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US-Wahl

26.11.2020

Wie Joe Biden Amerikas außenpolitischen Neustart inszeniert

Joe Biden (Mitte) und seine Vizin Kamala Harris (rechts) stellen ihre designierten Verantwortlichen für die nationale Sicherheits- und Außenpolitik vor.
Foto: Carolyn Kaster, dpa

Mit zentralen Personalentscheidungen setzt Joe Biden ein Signal für eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit. Er will mehr als nur ein Erbe Barack Obamas sein.

Als Erstes sprach der Vizepräsident. „Es ist die Ehre meines Lebens, einem Präsidenten zu dienen, der seine Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk hält“, lobhudelte er. „Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen“, schleimte dann der Energieminister. Der Agrarminister überbrachte eine Ergebenheitsadresse aus Mississippi: „Die Menschen dort lieben Sie!“

Dreieinhalb Jahre liegt die Szene zurück. Doch unwillkürlich drängte sich die Erinnerung an Donald Trumps erste Kabinettssitzung auf, als dessen gewählter Nachfolger Joe Biden am Dienstagnachmittag sechs Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams vorstellte. „Sie werden mir sagen, was ich wissen muss, nicht was ich hören will“, kündigte der 78-Jährige an. „Sie wissen, dass ich nie davor zurückgeschreckt bin, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen“, erwiderte die künftige Geheimdienst-Direktorin Avril Haines. Und der designierte Sicherheitsberater Jake Sullivan versprach „eine offene Tür für die, die anderer Meinung sind“.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden verspricht: „Amerika ist zurück"

Zwar wurde der amtierende Präsident beim ersten Auftritt der neuen Kern-Regierungsmannschaft – es fehlten die designierte Finanzministerin Janet Yellen sowie die noch nicht benannten Minister für Verteidigung und Justiz – kein einziges Mal direkt erwähnt. Doch der Kontrast zur Trump-Ära hätte schärfer nicht sein können. Schon optisch war er durch die Masken sichtbar, die Biden und seine Top-Leute trugen. Noch deutlicher wurde er durch die Persönlichkeiten selber: kein General, kein Fox-Moderator, kein Industrie-Lobbyist. Stattdessen eine bislang geschlechtsparitätisch besetzte, diverse Mischung von erfahrenen Politprofis.

„Amerika ist zurück und steht bereit, die Welt zu führen“, sagte Biden. Das war als harte Absage an Trumps „America-First“-Doktrin gemeint, hinter der sich nationalistische Alleingänge ohne Rücksicht auf Verbündete verbargen. Doch es klang auch ein bisschen nostalgisch. Tatsächlich hatten alle bislang ausgewählten Regierungsmitglieder schon wichtige Funktionen in der Obama-Administration inne. So musste sich Biden bei einem Fernsehinterview am Abend fragen lassen, ob er einfach an die Vor-Trump-Präsidentschaft anknüpfen wolle. „Nein, das ist keine dritte Obama-Amtszeit“, widersprach er entschieden: „Wir leben in einer völlig anderen Welt.“

Kehren die USA zur Politik der Militärinterventionen zurück?

Welche Konsequenzen der künftige Präsident daraus zieht, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Seine bisherige Regierungsmannschaft wird von Kennern als gemäßigt beschrieben. Alle sind einer multilateralen Ordnung verschrieben, was aber etwa im Falle des künftigen Außenministers Antony Blinken die Neigung beinhaltet, bei internationalen Krisen auch militärisch zu intervenieren.

Antony Blinken soll unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden neuer US-Außenminister werden.
Foto: Jens Büttner, dpa

Bislang hält sich der Protest des linken Flügels der Demokraten in Grenzen, was auch an der Betonung der Klimapolitik durch Biden liegt, die mit Ex-Außenminister John Kerry einen schwergewichtigen Anwalt am Kabinettstisch erhält. Künftige Personalien könnten umstrittener werden: Biden hat sich offen für die Berufung eines Republikaners gezeigt und umgekehrt angedeutet, dass er die linken Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders wohl nicht berufen will.

Designierte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield macht Verbündeten Hoffnung

Die Abkehr von Trumps Nationalismus aber könnte kaum schärfer sein. „Amerika ist am stärksten, wenn es mit seinen Verbündeten zusammenarbeitet“, sagte Biden. Und die designierte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verkündete: „Amerika ist zurück. Der Multilateralismus ist zurück. Die Diplomatie ist zurück.“

Die erfahrene afroamerikanische Diplomatin, deren Vater Analphabet war, verkörpert zugleich die Vielfalt des Kabinetts. Mehrere Mitglieder sprachen ihre Migrationserfahrung an. Die Eltern des künftigen Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas waren vor Fidel Castro aus Kuba geflohen. Der aus Polen stammende jüdische Stiefvater von Blinken wurde von US-Soldaten aus dem Konzentrationslager gerettet. „Das ist es, was Amerika – wenn auch unvollkommen – für die Welt bedeutet“, sagte Blinken.

Alejandro Mayorkas ist designierter Heimatschutzminister.
Foto: J. Scott Applewhite, AP, dpa

Der neue Außenminister, lobte Biden, könne dank seiner Erfahrung „vom ersten Tag an“ durchstarten. Biden selber bringt seine Expertise als Vizepräsident ein. Seit Dienstag wird er ebenso wie Trump vom Geheimdienst unterrichtet. Und erstaunlich schnell scheinen sich plötzlich die politischen Gewichte vom alten zum neuen Präsidenten zu verlagern: Kurz nach der Präsentation von Bidens Kern-Regierungsmannschaft hatte Trump einen öffentlichen Auftritt. Doch die Begnadigung des Thanksgiving-Truthahns war nur dem Sender Fox News eine Live-Schalte wert.

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