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Ampel-Koalition: Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade
Ampel-Koalition
23.05.2023
Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade
Kommt das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung ins Parlament?
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.
Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung.
Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll heute fallen. Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird.
FDP: "Nicht im Schweinsgalopp beraten"
Die FDP-Fraktion dringt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will über den bestehenden Entwurf nicht wie geplant im Bundestag verhandeln. "Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem "Tagesspiegel".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag über das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz gedämpft. "Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht", sagte Dürr am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich an diesem Dienstag über die Tagesordnung im Bundestag verständigen. Es komme nicht auf den Tag an, sondern "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt", sagte Dürr weiter. "Es rächt sich jetzt ein bisschen, dass Robert Habeck darauf bestanden hat, dass das Gesetz dem Bundestag schon übersandt wird".
Esken: Mieterinnen und Mieter schützen
SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei RTL-"Direkt", die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, "dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist". Die Menschen müssten sich "das leisten können, was wir ihnen da abverlangen." Sie betonte, Mieterinnen und Mieter müssten beim Heizungstausch vor hohen Kosten geschützt werden. "Überzogene Mieterhöhungen müssen tatsächlich verhindert werden. Das heißt, wir werden die Umlagefähigkeit dieser Investitionen begrenzen."
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