Am ersten Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump blickt Deutschland mit gemischten Gefühlen in die USA. Auffällig sei vor allem, dass „die Partei voll hinter Trump steht“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, unserer Redaktion. Hardt ist einer der wenigen prominenten deutschen Politiker, der zur Amtseinführung eingeladen und nach Washington gereist war. Es herrsche „nahezu einhellige Zustimmung“ bei den Republikanern. Gleichzeitig warnte er vor einem zu pessimistischen Blick auf die USA. „Wir sollten nicht selbst den Untergang an die Wand malen, die Strukturen und Institutionen funktionieren.“ Ähnlich sieht das der Bundeskanzler: „Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen“, sagte Olaf Scholz bei einer Rede in Davos.
In Deutschland äußerten sich die Vertreter der Ränder mit besonders deutlichen Worten zum Amtsantritt des Präsidenten. Während die AfD Trump für dessen Antrittsrede lobt, reagiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Ablehnung. Schon auf dem BSW-Parteitag hatte die außenpolitische Sprecherin des BSW, Sevim Dağdelen, neulich die Parole „Ami go home“ skandiert.
Trumps erster Tag: „Er setzt genau das um, was er im Wahlkampf angekündigt hat“
Von beiden Extremen hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), wenig. „Wir erleben gerade, wie Nationalisten und Populisten sich entweder bei Trump einschmeicheln oder die Anti-Amerika-Karte spielen“, sagte er unserer Redaktion. „Beides bringt uns nicht weiter.“ Roth plädiert in erster Linie für einen realistischen Blick auf Trump. „Sein erster Tag zeigt: Er setzt genau das um, was er im Wahlkampf angekündigt hat“.
So unterzeichnete der Präsident direkt nach Amtsantritt eine Reihe von Dekreten. Trump verkündete beispielsweise einen Notstand an der Grenze zu Mexiko, um sie für Flüchtlinge zu sperren, begnadigte die Kapitol-Stürmer vom 6. Januar 2021 und trat erneut aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. In seiner Antrittsrede kündigte der Republikaner außerdem an, Zölle und Steuern gegen andere Länder zu verhängen. Davon könnte auch die Europäische Union betroffen sein. Die würde ihrerseits mit Zöllen reagieren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. „Wir müssen uns ja auch nicht herumschubsen lassen“, sagte er beim Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin.
Trumps Berater nannte den deutschen Botschafter einen „Penner“
Michael Roth rät zu einem selbstbewussten Kurs Europas: „Schönfärberei hilft nicht, es hilft nur Stärke“, sagt er. „Aber wir sind sicherheitspolitisch von den USA abhängig. Und da setzt ja auch Trumps berechtigte Kritik an.“ Europa und allen voran Deutschland hätten zu wenig aus dessen erster Amtszeit gelernt. „Wir haben zu viel Zeit verschwendet, einer goldenen transatlantischen Vergangenheit hinterher zu träumen, statt endlich mehr in unsere eigene Sicherheit zu investieren“, sagt Roth. „Das rächt sich jetzt.“
Für Wirbel sorgte in den USA indes ein geleaktes Dokument des deutschen Botschafters, Andreas Michaelis. Der warnte darin vor „Racheplänen“ des Präsidenten sowie „einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze.“ Das Papier liegt unter anderem der Deutschen Presseagentur vor. Während Außenministerin Annalena Baerbock den Botschafter in Schutz nimmt, kommt aus der Union Kritik. „Diese Art der Kommunikation muss zwar möglich sein, aber es ist tragisch, dass wir es nicht schaffen, so etwas vertraulich zu halten“, sagt Jürgen Hardt. „Das vergiftet die Beziehungen zu den USA. So wird der deutsche Botschafter auf absehbare Zeit keine Gespräche mehr mit der neuen Administration führen können.“ Außerdem sorge es für einen Vertrauensverlust bei anderen Partnern. . „Damit senden wir das Signal, dass wir zur Weltpolitik nicht fähig sind. So lässt uns doch niemand mehr vertrauliche Informationen zukommen.“ Der Vertraute von US-Präsident Trump, Steve Bannon, nannte den deutschen Botschafter einen „Penner“.
"Wie Deutschland auf die Amtseinführung Trumps reagiert" So die bombastische Überschrift. Und dann im Artikel werden der stockkonservative CDU-Hinterbänkler Jürgen Hardt und Michael Roth, der auf politischer Abschiedstournee ist, zitiert. Also werden Hardt und Roth - zumindest von der Redaktion - auserkoren, für Deutschland zu stehen. Ziemlich grotesk, Politik und Medien hierzulande haben scheinbar immer noch Schwierigkeiten damit, dass dieser Rüpel jetzt Präsident ist. Zeit aus dem Chaos aufzuwachen und sich selbstbewusst der Lage stellen.
Der Krieg in der Ukraine ist immer noch, obwohl Trump ihn am ersten Tag beenden wollte. Der erste Tag ist vorbei und die erste große Lüge ist Realität geworden. Da sieht man, was man von dem "Friedensgelabre" der Populisten (z. B. AfD’ler) halten muss.
Darf man Ihren Kommentar lächerlich finden? Welche Regierung findet am ersten Tag nach der Amtseinführung eine Lösung? In Deutschland finden wir seit 2015 keine Lösungen .
Ach Herr Storr, Trump hat schon am ersten Tag mehr Wahlversprechen umgesetzt als die Ampel in drei Jahren. Und wenn er den Krieg in zwei Monaten beendet - ich würde es ihm danken, sowie Tausende junge Männer, die nicht zerrissen oder zerfetzt werden.
SIE würden es ihm danken? Weil Sie nicht in einem von Russland überrollten Land leben müssten. Würde die russische Welle über Sie hinwegschwappen, die Ihre Lebensgrundlagen auf den Kopf stellt, wären Sie wahrscheinlich schnell anderer Meinung. Über andere Menschen ist ja schnell entschieden, solange es nicht ans eigene Fell geht.
„Ach Herr Storr, Trump hat schon am ersten Tag mehr Wahlversprechen umgesetzt als die Ampel in drei Jahren.“ Welche denn? Nicht mal die Amnestie der Kongress-Randalierer hat geklappt, das Pack sitzt immer noch hinter Gittern. Mal gucken, welche der Dekrete wieder von der Judikative einkassiert werden, weil sie der Verfassung oder anderen Gesetzen widersprechen.
Sie können leicht reden aus Ihrem sicheren deu Domizil. Wenn Sie aber in UA wären und dürften nicht ausreisen und müßten jederzeit damit von der UA MP entdeckt zu werden und an die Front geschickt, würden Sie nicht so locker kommentieren. Da viele Ukrainer von Haus die Ru Sprache beherrschen , könnte man die Abwandlung eines Slogans "Lieber Rot als Tot" argumentieren. Denn wenn Sie in Ru eine gute Ausbildung haben und nicht politisch negativ auffallen, läßt man Sie auch in Ruhe. Die Masse der Bevölkerung im Osten des Donbass verzichtet gerne auf die Segnungen aus Kiew. Eine Bekannte aus Lugansk hat mir berichtet, dass ihre Mutter bereits 2015 zurück ins RU Kernland gegangen um den Angriffen der UA Truppen zu entgehen.
Die ätzende Kritik an der Trumpschen Politik hilft Europa und DEU nicht weiter. Es wäre besser gewesen sich auf die Rückkehr von Trump an die Macht vorzubereiten, als ständig besseren Zeiten im Verhältnis zu den USA nachzutrauern oder gar mit Ermahnungen und Rügen nach deu Oberlehrer Art aufzuwarten. Oft werden die USA hier am Way of Life der Oststaaten wie New York gemessen mit relativer kultureller Nähe zu Europa. Aber das ist falsch, die Mehrheit in den USA tickt anders. Unsere überbordende Moralwertevorstellungen werden nicht geteilt bis abgelehnt. Opfer bringen für Ideale ist nicht "in" insb. wenn das eigene wirtschaftliche Wohlergehen dadurch gefährdet wird.
Ich sehe nicht, dass wir hier an "überbordenden Moralvorstellungen" leiden. Wenn Toleranz, Humanität und Empathie und noch ein paar andere DInge, die das Menschsein ausmachen, dazu gehören, dann bin ich gerne weit weg von Menschen. die dies als "überbordende Moralvorstellungen" bezeichnen. Solange es einem gut geht, kann man schon große Sprüche klopfen, wenn man Hilfe braucht, wird man die helfende ganz schnell nehmen. Auch wenn man vorher noch so sehr darüber gemotzt hat. Und eins zum Schluss: JEDER kann in eine Notlage kommen, auch wenn er vorher große Töne gespuckt hat. Wenn man keine Ideale mehr hat, für die man auch mal zurücksteckt, ist man ein wirklich armer Mensch.
Herr Hoeflein, eine überbordende Moralwertevorstellung oder was auch immer sie darunter verstehen ist weit und breit nicht zu sehen. Mit dieser Behauptung zeigen sie lediglich, dass sie Moral und Anstand längst abgelegt haben. Im Übrigen wird weltweit ihre desaströse Moralvorstellung in der Bevölkerung nicht geteilt.
Nur die wertebasierte deu Politik in den letzten 3 Jahren führt uns leider wirtschaftlich in die Abstiegszone. In den USA befindet sich die woke Lebensphilosophie schon längst wieder auf dem Rückzug. Wenn vorrangig Toleranz, Humanität und Emphathie gegen alle Randerscheinungen der Gesellschaft das Handeln bestimmt, geraten über kurz oder lang die Belange der Mehrheit der Bevölkerung ins Abseits. In der Aussenpolitik wird das derzeitige Erscheinungsbild des AA nicht mehr ernst genommen, nur das Geld nimmt man jederzeit gerne.
Sehr geehrte Frau Reichenauer, Herr Merk, unser aktuelles politisches System ist nicht Interessen- sonder Haltungsbasiert. Das erklären die roten/ grünen politischen Vertreter ganz deutlich. Das führt dazu, dass dann Ngozi Okonjo-Iweala, Chefin der Welthandelsorganisation sagt: „Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag.“ Oder Robert Habeck erklärt den Indigenen in Brasilien, die wohl alle besseres Netz haben als der Ländliche Raum in Deutschland: „Ich bin soetwas wie Euer Häuptling.“. Sie haben ja „Toleranz,Humanität und Empathie“ zur Definition von Moral erhoben. Dafür hätten sie vor 150 ein „Sechs setzen“ erhalten, und in 150 Jahren wahrscheinlich auch wieder. Verantwortungsvoll handeln unterliegt in allen Zeiten den selben Kriterien. Die industrielle Basis einer Gesellschaft zu vernichten, oder ein Land außenpolitisch zu isolieren kann nach Ihrer Moral ok sein, aber verantwortungsvoll war/ist/wird es nie sein.
In einer Notlage kann man sehr schnell kommen, da haben Sie recht. Man sah es an den Überschwemmungen im Augsburgerland und die Menschen erwarten zugesagte Hilfen von der Landesregierung, die bei vielen noch nicht Richtig ankamen. Sie haben Recht Frau Reichenauer, es kann Heute jeden treffen zumal man den Kilmaschutz in vielen Ländern auch in Deutschland absolut nicht mehr ernst nimmt. Schade, dass die Menschen nicht ernst nehmen, vor allem die USA Wähler. Wir haben es noch in der Hand, dem Popolismus aus dem Weg zu gehen!!!!
Herr Thürer, von mir bekommen Sie im Jahr 2025 ein "Setzen, sechs". Denn mich interessiert kein Rückfall in vergangene Zeiten, sondern eine Gesellschaft, die jetzt existiert und sich nicht aufspalten darf in Starke und Schwache. Das ist kein Weg in die Zukunft und wird keines unserer Probleme lösen. Wenn es tatsächlich so wäre, hätte ich nicht jahrelang Soli zahlen müssen für die "DDR", die mir egal sein könnte. Aber aus Solidarität habe ich ihn gerne gezahlt. Vielleicht hätten wir dieses ganze Areal an Russland verkaufen sollen, dann wären uns Leute erspart geblieben, die uns heute erklären, was eine "haltungsbasierte Gesellschaft" falsch macht. Die AfD wäre sicher weniger sensibel gewesen –siehe ihre Haltung zur Ukraine heute. Eine Haltung zu haben ist wichtig. Wenn nur die Interessen der Starken berücksichtigt werden, dann ist das keine Gesellschaft, sondern ein Sauhaufen. So, jetzt können Sie mir wieder irgendwelche Anwürfe vorhalten, ist mir egal. Können Sie sich sparen.
Und noch etwas, Herr Thürer: Ich bin stolz darauf, dass ich in einer Gesellschaft lebe, wo nicht nur Eigennutz, sondern Solidarität mit den Schwächeren einen hohen Stellenwert hat. Und so eine Gesellschaft werde ich verteidigen mit allem, was mir zur Verfügung steht. Und wer meint, er müsste so eine Gesellschaft abqualifizieren als "haltungsbasiert", hat nicht verstanden, was unser Zusammenleben ausmacht. Egoismus, Neid und Nörgelei greifen um sich und bringen den Rechtsextremisten Zulauf – das ist eine Schande, die man versucht gesellschaftsfähig zu machen.
Ich werde Sicherlich nicht Anrufen Frau Reichenauer, denn diese Antwort ist auch in meinen Augen die richtige Antwort! Sie trafen es genau Richtig und ich bin der Meinung wie Sie, dass die Populisten bestimmt nicht die Zukunftslösung ist!!! AFD ich hoffe mal nicht, denn dann haben wir es nicht mehr so frei zu Leben und vor allem sollten wir wirklich weiter an die Zukunft glauben und weck von der Abhängigkeit Populistischen Ländern!!!!
Herr Thürer, irgendwie werfen Sie ihre ganze Verzweiflung in einen Topf und rühren kräftig um. Trotz allem möchte ich Ihnen die neue Oxfam Studie empfehlen um wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kommen.
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