Viktor Orbán, das muss man dem Rechtspopulisten zweifellos lassen, ist ein Trollmeister. Wieder einmal hat der ungarische Ministerpräsident es geschafft, dass die ganze Brüsseler Blase aufgeregt mit den Flügeln schlägt. Kaum ein europäischer Spitzenpolitiker, der nicht eilig Orbáns Welttournee verurteilt hat, die ihn erst nach Kiew, dann nach Moskau und am Montag nach Peking führte.
Je empörter der Ton über die „Friedensmissionen”, desto besser, so schien es. Jeder durfte in eigenen und doch den immer gleichen Worten klarstellen, dass der autokratisch agierende Regierungschef auf seiner Reise nicht im Namen der Europäischen Union unterwegs sei und spreche, auch wenn Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Orbán handelt unabgesprochen – und erst einmal erfolglos
Orbán wollte nach eigener Aussage die Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau ausloten – unabgesprochen und erst einmal erfolglos, wie Wladimir Putins Bombardement eines Kinderkrankenhauses in Kiew auf brutale Weise aufzeigt.
Verblüffend an der allgemeinen Aufregung über Orbáns Egotrip ist, dass Europas Chefstörer mit dem Ausmaß seiner Chuzpe offenbar wieder einmal alle überrascht hat. Dabei müssten sie ihn in Brüssel, Berlin oder Warschau mittlerweile besser kennen. Er provoziert, wo er kann.
An diesem Mittwoch wollen die EU-Botschafter bei ihrem regulären Treffen intervenieren. Nur wie? Budapest die Leviten lesen? Oder den Ungarn damit drohen, ihnen den eigentlich noch bis Ende des Jahres andauernden Ratsvorsitz schon im Herbst zu entziehen, wie einige Diplomaten nun bereits fordern? Es wäre ein beispielloser Schritt. Theoretisch. Praktisch ist die Strafe zum jetzigen Zeitpunkt kaum realistisch. Ihr steht schlichtweg das Recht im Weg.
Warum lässt man den Ungarn nicht einfach mal machen?
Eine Möglichkeit wäre, Budapest während der geplanten „Nachbesprechung“ von Orbáns Pendeldiplomatie im Kreis der 27 Botschafter mit Spott zu überschütten und auf die weniger bedeutende Position seines Zehn-Millionen-Einwohnerlandes zu verweisen. Oder was wäre mit der Option, Orbán einfach machen zu lassen? Auch wenn der selbsternannte Friedensengel kein Vertrauen verdient, könnte seine Egotour angesichts der verfahrenden Lage trotz allem einen Versuch wert sein.
Der Schaden, den er angeblich anrichtet, ist jedenfalls minimal. Zu lange schert er bereits aus der Einheit der EU aus, die mangelnde Solidarität von Seiten Ungarns hat sich längst bis Moskau und Peking herumgesprochen. Dementsprechend fällt der Keil auch kaum auf, den er mit seinem dreisten Verhalten nun erneut in die Mitte der Gemeinschaft schlägt.
Natürlich ist es Unsinn, wenn er einen Waffenstillstand fordert und damit offenbar eine ukrainische Kapitulation meint. Solche Pläne gehören zu Recht ins Reich von Fantasia. Und so lange Russland mit aller Brutalität diesen Krieg fortsetzt und Putin nicht von seinen imperialistischen Forderungen abrückt, sind Verhandlungen über eine wie auch immer geartete Lösung lediglich im Sinne des Kreml.
Aber wie schon die Friedenskonferenz in der Schweiz könnte man Orbáns Vorpreschen als Minischritt bewerten. Der Ungar spricht die Sprache der Autokraten. Er könnte Kanäle öffnen, die zuvor geblockt waren. Und dass er seine Reise in Kiew begann und zwischenzeitlich zurück nach Budapest fuhr, bevor er in Richtung Russland abhob, war zumindest klug. Die Route folgte jenen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen, die vor der Vollinvasion im Februar 2022 einen ähnlichen diplomatischen Kurs gewählt hatten.
Glaubt wirklich jemand, dass der deutsche Kanzler oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eines Tages in die Rolle der Vermittler schlüpfen könnten? Nicht nur wären sie unglaubwürdig, sie können auch nicht plötzlich als Schlichter agieren, sollten vielmehr bei ihrer Linie bleiben, nach der die Ukraine unterstützt werden soll, „so lange es nötig ist“.
Die Haltung der EU ist derzeit in Stein gemeißelt: Allein die von Russland überfallene Ukraine kann Zeitpunkt und Worte für einen Friedensplan bestimmen. Das ist verständlich und wohl auch richtig. Trotzdem schiebt die Gemeinschaft damit die Verantwortung von sich, obwohl sie Milliarden an die Ukraine bezahlt und über deren EU-Beitritt verhandelt, also keineswegs unbeteiligt ist.
Orbán hat Sanktionen gegen Russland nie ganz blockiert
Hinzu kommt, dass sich Orbán diesem Chor nie angeschlossen hat. Vielmehr stand Europas Außenseiter buchstäblich zwischen den Fronten. Zwar kritisierte und verzögerte er zum Unmut der 26 Partner immer wieder Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Moskau. Vollständig blockiert hat er sie nie.
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