Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht es schwer, die richtigen Worte zu finden. Kanzler Olaf Scholz sprach am Sonntag von einer Zeitenwende. Vom Ende einer Ära, einer Epoche also. Mit Blick auf die außenpolitische Entwicklung mag der SPD-Politiker richtig liegen. Nach dem Jugoslawienkrieg herrschte 30 Jahre lang Frieden in Europa, damit ist es jetzt leider vorbei. Scholz zufolge soll diese Zeitenwende ab sofort und gleichzeitig in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik gelten. Damit hat er den Bogen überspannt.
Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder bewaffnet, tatsächlich weniger relevant sein als die Debatte über eine Impfpflicht?
Bundesregierung stand wegen zögerlicher Haltung in der Debatte über den Ukraine-Krieg immens unter Druck
Der Kanzler hat sich offenbar dafür entschieden, diese Frage mit Ja zu beantworten. Eine Parlamentsbeteiligung fand nicht statt. Deutschland allerdings ist eine parlamentarische Demokratie, im Zentrum steht nicht das Kanzleramt mit seinem Kabinettssaal, sondern der Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Abgeordneten. Die Entscheidung über eine Aufrüstung Deutschlands hätte dort diskutiert und entschieden werden müssen.
Die Sache eilt, keine Frage. International stand die Regierung wegen ihrer zunächst zögerlichen Haltung gegen Putin unter immensem Druck. Es brauchte ein Zeichen. Aber selbst Scholz hat eingeräumt, dass die Aufrüstung Jahre dauern wird und nicht zur Befriedung des Krieges taugt. Die Parlamentarier hatten es in der Hand, haben ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aber nicht wahrgenommen. Der Sondersitzung am Sonntag hätten in dieser Woche weitere Sitzungstage folgen können, die Abgeordneten waren schließlich alle schon nach Berlin angereist. Regulär tritt der Bundestag erst in zwei Wochen wieder zusammen und überlässt die Gestaltung der Zeitenwende der Regierung. Das ist enttäuschend.
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