Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Entscheidung zur Aufrüstung ohne Parlament: Scholz ist zu weit gegangen
Kommentar Von Stefan Lange
01.03.2022
Der Kanzler stellt für die Regierung fest, dass Deutschland wieder aufrüsten soll. Er verkündet das als Tatsache. Dabei musste diese Frage vom Parlament beantwortet werden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht es schwer, die richtigen Worte zu finden. Kanzler Olaf Scholz sprach am Sonntag von einer Zeitenwende. Vom Ende einer Ära, einer Epoche also. Mit Blick auf die außenpolitische Entwicklung mag der SPD-Politiker richtig liegen. Nach dem Jugoslawienkrieg herrschte 30 Jahre lang Frieden in Europa, damit ist es jetzt leider vorbei. Scholz zufolge soll diese Zeitenwende ab sofort und gleichzeitig in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik gelten. Damit hat er den Bogen überspannt.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um das Video von Glomex anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die glomex GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Video: AFP
Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder bewaffnet, tatsächlich weniger relevant sein als die Debatte über eine Impfpflicht?
Bundesregierung stand wegen zögerlicher Haltung in der Debatte über den Ukraine-Krieg immens unter Druck
Der Kanzler hat sich offenbar dafür entschieden, diese Frage mit Ja zu beantworten. Eine Parlamentsbeteiligung fand nicht statt. Deutschland allerdings ist eine parlamentarische Demokratie, im Zentrum steht nicht das Kanzleramt mit seinem Kabinettssaal, sondern der Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Abgeordneten. Die Entscheidung über eine Aufrüstung Deutschlands hätte dort diskutiert und entschieden werden müssen.
Die Sache eilt, keine Frage. International stand die Regierung wegen ihrer zunächst zögerlichen Haltung gegen Putin unter immensem Druck. Es brauchte ein Zeichen. Aber selbst Scholz hat eingeräumt, dass die Aufrüstung Jahre dauern wird und nicht zur Befriedung des Krieges taugt. Die Parlamentarier hatten es in der Hand, haben ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aber nicht wahrgenommen. Der Sondersitzung am Sonntag hätten in dieser Woche weitere Sitzungstage folgen können, die Abgeordneten waren schließlich alle schon nach Berlin angereist. Regulär tritt der Bundestag erst in zwei Wochen wieder zusammen und überlässt die Gestaltung der Zeitenwende der Regierung. Das ist enttäuschend.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Eigentlich trägt die langjährige und fremdgesteuerte Postbotin Merkel entscheidend an der Eskalation in der Ukraine eine Mitschuld, aber bei der medialen Berichterstattung ist das nicht nachvollziehbar und es können Unschuldige benannt werden, damit der "Deutsche Michl" weiter ruhig schnarchen kann und die Zeche bezahlt..
Schröder ist schon der superfreund der Russen ! Scholz ist auf dem besten weg sein Nachfolger zu werden ! er Blockt die meisten Beschlüsse der EU und der Nato ab , aber zu hause spricht er auf und macht Versprechungen obwohl er genau weiß das er sie nicht halten kann !! so wenig wie er das versprechen über Waffenlieferungen an die Ukraine gehalten hat , wobei von den geliferten noch viele nicht Funktionsfähig waren ! das ist Bundeskanzler Scholz
Den Applaus der Abgeordneten werte ich persönlich als Zustimmung. Jetzt hinterher wieder anfangen zu diskutieren und zu versuchen es allen recht zu machen, was soll dann da noch dabei rauskommen ? Manchmal gibt es eben nur ein ja oder nein und nichts dazwischen. Man kann vielleicht abstimmen, aber bitte nicht diskutieren, denn dies ist unser schwerfälliger Apparat der uns immer ausbremst. Am Schluss kommt sonst wieder eine Kompromisslösung dabei raus nichts halbes und nichts ganzes. Meine Mutter hat immer gesagt : "Jedem Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann"
Na, das war doch ganz in Helmut Schmidt Manier, die Aktion von Hr. Scholz. Das richtige tun und es danach populär machen. Einfach mal drüber nachdenken, wenn Ende 2024 wieder US Präsidentenwahl ist und womöglich ein Trump oder was Ähnliches an die Macht kommt, dem die NATO herzlich egal wäre. Europa muss sich endlich unabhängig von den USA bei solchen Themen machen und da ist Zeit in der Tat ein Thema und Deutschland ein Schlüsselstaat in Europa. Klar, organisatorisch ist bei der Bundeswehr viel zu tun, das Beschaffungsamt ist wohl reformbedürftig, Strukturen auch im Verteidigungsministerium sollten verschlankt werden, Zuständigkeiten klar geregelt. Aber Nichtstun ist jetzt keine Option mehr. Da das Geld schnell zur Verfügung steht, ist auch der Veränderungsdruck da!
Europa wird nie unabhängig von den USA werden. Schon alleine der schützende Atom-Schild. Und zweitens wird Europa mit 27 (!!) Ländern nie mit einer Stimme sprechen. Drittens: Geld alleine bewirkt bei der Bw gar nichts. Mal ganz ehrlich: mit 45 Milliarden € Verteidigungsetat kann man bei vernünftiger Planung schon eine schlagkräftige Verteidigung aufbauen.
Der Amerikanische Schoßhund Deutschland wird nun gegen den Russischen Bären gehetzt.
Tritzt den Bären weiter und er wird irgendwann aus seinem Winterschlaf aufwachen.
Wer ist den der große Gewinner an der ganzen Sache, wer kann denn nun wieder fleißig seine Rohstoffe verkaufen?
Hallo! Der Bär ist aufgewacht
Wo war denn 2015 die parlamentarische Debatte und Abstimmung der vom Volk gewählten Vertreter als Merkel mit einem Fingerschnippen und dem Satz " Wir schaffen das "entschied die Grenzen zu öffnen ?????
Was ist Impfpflicht? Das Thema ist durch und interessiert niemanden mehr, jedenfalls solange Krieg ist. Also warum Äpfel mit Birnen vergleichen?
Davon abgesehen, wo kommen jetzt plötzlich 100 Milliarden her in einem Land, wo man Rentner mit 1000 Euro Einkommen noch besteuern muss und 12 Euro Mindestlohn für manche eine "Katastrophe" sind?
Volle Zustimmung Herr GERHARD D. Da sind plötzlich flugs 100 Milliarden machbar währendessen eine adequate Mindestrente für Leute die jahrzentelang einbezahlt in die RV billig abgespeisst werden bei den rasant steigenden Preisen für Energie, Miete und andere Lebenshaltungskosten.
Ich hätte mal von diesen Zeitungsmenschen Kommentare lesen wollen, hätte der Kanzler geschwiegen.
Dann wäre er wieder als Zauderer betitelt worden.
Wie mans macht, es ist immer falsch. Sollte Scholz jetzt vielleicht eine wochenlange Diskussion beginnen bis er das Go für das BW Ertüchtigungsprogramm erhält. Man sollte als durch und durch ziviler Bürger auch Mal wissen, dass die damit angestoßenen Beschaffungen usw zum Teil Lieferzeiten bis zu 3 Jahren haben aber wohl gemerkt nach Vertragsabschluss. Da ist nicht wie die Bestellung von Standard TVs beim Online Händler. Und die jetzt an die UA heraus gegebene Ausrüstung muss umgehend wieder beschafft werden, sonst steht die sowieso schon schwache Einsatzbereitschaft der BW noch mieser da; Stinger gibt es z. Bsp nicht am Markt kurzfristig zu kaufen. Da müssen Assembly Lines erst Mal wieder hochgefahren werden - auch in USA.
Aktionismus pur - was sonst?
Sehr geehrter Herr STEFAN LANGE ...
diesen besserwisserischen Kommentar hätten Sie sich in diesen Zeiten echt sparen können !!!
Anscheinend hat der Kommentar Verfasser sich die denkwürdige Bundestagsdebatte nicht angesehen. Bei der Verkündigung waren 4 Parteien aus dem Häuschen. Also die Mehrheit des Parlaments. Man kann also davon ausgehen, dass es eine Mehrheit gibt.
Ich finde es langsam sehr ermüdend, diesen Journalismus zu ertragen. Egal was und wie ein Politer macht, immer ist alles falsch und wird in lauter Einzelteile zerteilt und schlecht gemacht. Meine Meinung ist, der Bundeskanzler hat alles richtig gemacht!
Das Parlament hat ja wohl schon im voraus durch ihre Reaktion die klare Zustimmung signalisiert. Warum das nicht zur Kenntnis nehmen, und die Weichen schon mal stellen. Besser als so ein rumgeeiere wie bei der Impfpflichtfrage. Wie man es macht scheint es falsch zu sein.
Und wenn nun ein Kanzler oder einer Kanzlerin der Union diese Rede gehalten und entsprechend gehandelt hätte? Würden Sie dann auch so schreiben? Ich bezweifle es. Schade, dass die AZ immer mehr zum CSU-Hausblatt wird.
Es gab eine Aussprache im Parlament. Plus "standing ovations".
Scholz kann natürlich erst noch abwarten, ob sich die grüne Jugend und die letzte Generation nicht doch noch umstimmen lassen.
Wie rief einst Wilhelm der Zweite
"Ich kenne keine Parteien mehr - ich kenne nur noch Deutsche"
>> Aufrüstung Deutschlands <<
RT wird für solche Äußerungen verboten...
Sachlich natürlich wegen der Summe und dem kritischen Zustand der Bundeswehr absolut unzutreffend.
Was soll diese "Klug..." Die Zustimmung des Parlaments mit "Standing Ovation" sollte
Zustimmung und Einverständnis genug sein. Diesen Kommentar in der momentanen
Situation hätten Sie sich sparen können.
Sie sich den Ihrigen aber auch!