Zwei Umfragen, die die Grünen bei der Landtagswahl auf einmal in Schlagdistanz zur lange weit enteilten CDU sehen, eine von den Grünen losgetretene Sexismus-Debatte um den CDU-Spitzenkandidaten: Zehn Tage vor der baden-württembergischen Landtagswahl ist der Ton zwischen den Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) spürbar umgeschlagen. Im CDU-Lager ist gar von einer Kriegserklärung der Grünen die Rede.
Seit Donnerstag herrscht auch zwischen Grünen und CDU echter Wahlkampf
Deutlich wahrnehmbar war die neue Eiszeit bereits bei der SWR-Wahlarena am Donnerstagabend. Der CDU-Spitzenkandidat und sein Konkurrent von den Grünen gingen sich vor Publikum und laufenden Kameras so vehement an wie bislang noch nie in diesem an Brisanz eher armen Wahlkampf. Hagel und Özdemir widersprachen sich heftig bei der Wirtschaftspolitik und dem Bürokratieabbau, Hagel geißelte Özdemirs Äußerungen in scharfem Ton als „faktisch falsch“. Bislang hatten beide auf den Wahlkampfpodien vor allem die AfD und deren Kandidaten Markus Frohnmaier attackiert, sich gegenseitig hingegen eher sanft behandelt. Grobe verbale Fouls gab es zwischen Grünen und CDU nicht.
Damit ist es nun vorbei. Der Hintergrund: der Wirbel um das acht Jahre alte Interview, in dem Hagel, damals 29 Jahre alt und Landtagsabgeordneter, von dem Besuch einer hauptsächlich aus Schülerinnen bestehenden Realschulklasse berichtet. „Also da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen“, sagte damals ein strahlender Hagel dem Interviewer, und weiter: „Ich werd’s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“
In der CDU glaubt niemand an einen Zufall bei der Video-Veröffentlichung
In der Hagel-Kampagne zweifelt niemand daran, dass der Post der Grünen-Bundestagsabgeordneten ausgerechnet am Vorabend des SWR-Triells vom Dienstag strategisch geplant und mit dem Özdemir-Lager zumindest abgesprochen war. „Die spielen es über Bande“, heißt es. „Aber wie das durch Kommentare, Weiterverbreitung und Whatsapp-Gruppen hochgekocht wurde, ist eindeutig.“ Viele, vor allem frühe Interaktionen mit dem Ursprungspost kamen tatsächlich über Grünen-nahe Nutzerkonten – dann ging das Video viral.
Und Hagel hat seitdem eine ausgewachsene Sexismus-Debatte am Hals. „Das glaubt kein Mensch, dass Özdemir da nicht beteiligt oder nichts davon gewusst hat“, heißt es in CDU-Kreisen. „Der Satz in dem Interview von 2018 geht nicht, aber ihn jetzt in die Pädo-Ecke zu stecken, was einige tun, ist eine absolute Sauerei. Wir sind alle fassungslos über die Tonalität der Kommentare. Der Manu hat sich nichts Verwerfliches zuschulden kommen lassen und wird im Netz jetzt teils wie ein Kinderschänder dargestellt.“
Özdemir selbst hatte Hagel in Sachen Video gegenüber Markus Frohnmaier in Schutz genommen. „Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr so sagen“, so der Grünen-Kandidat.
Umfrage sagt knappen Wahlendspurt voraus
Mitten in die Sexismus-Debatte fiel dann die Erhebung der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD. Das Ergebnis, direkt vor der SWR-Wahlarena am Donnerstag publiziert: Der monatelange satte Vorsprung der CDU auf die Grünen ist dramatisch geschmolzen. Erstmals liegen die Grünen mit 27 Prozentpunkten auf Schlagdistanz zur CDU mit 28 Prozentpunkten. Ende Januar erst hatte der Abstand noch sechs Prozentpunkte betragen, im Oktober noch neun. Am Freitag dann zog das Deutschlandbarometer für das ZDF nach: Hier liegen die Grünen bei 25, die CDU bei 27 Prozentpunkten.
Für Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg, Experte für Wahlverhalten und Wahlentscheidungen, ist die Debatte um das Video allerdings nicht entscheidend beim Schmelzen des CDU-Vorsprungs. „Es gibt aus meiner Sicht mehrere andere Faktoren“, sagt Wagschal unserer Redaktion. „Zum einen den bislang eher lauen Wahlkampf. Dann einen Bundestrend, der insgesamt für die CDU nicht positiv ist, auch der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat da keinen Rückenwind gebracht. Dann einen CDU-Spitzenkandidaten, der auch so kurz vor der Wahl noch nicht sehr bekannt und nicht sehr populär ist.“ Özdemir dagegen komme vielen Menschen bekannt vor. Auch das SWR-Triell lief aus Sicht von Wagschal nicht gut für den CDU-Kandidaten.
Ob sich daraus aber tatsächlich ein Momentum entwickeln und die Grünen die CDU noch ein- oder gar überholen könnten, dazu gibt Wagschal keine Prognose ab. „Es könnte in beide Richtungen eine Mobilisierung geben. Einerseits könnten Wähler, die aus Protest ins AfD-Lager gewechselt sind, ihr Kreuz dann doch bei der CDU machen, um einen erneuten Grünen-Ministerpräsidenten zu verhindern. Andererseits könnten die sinkenden Zustimmungswerte bei SPD und Linken auf das Özdemir-Konto einzahlen“, so der Politikforscher.
Zumindest für das baden-württembergische Hagel-Lager steht eines nach dieser Woche aber bereits fest: Das Tischtuch zu den Grünen ist zerschnitten. „Die Grünen reden seit Monaten von fairem Wahlkampf und zünden dann vor der Wahl so eine Atombombe. Da ist jetzt erst mal jegliches Vertrauen zerstört. Wie wir mit denen demnächst Koalitionsverhandlungen führen sollen, ist absolut unvorstellbar“, heißt es aus der CDU-Fraktion.
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