Henna Virkkunen teilt den Frust über aufploppende Klickdialoge mit Millionen von EU-Bürgern, daraus machte die EU-Digitalkommissarin am Mittwoch keinen Hehl. Wer im Internet surft, wird beim ersten Besuch einer Webseite gefragt, ob man der Speicherung sogenannter Cookies zustimmt. Die überwältigende Zahl der Nutzer klickt die lästigen Banner reflexartig weg. Das System, das einst den Datenschutz stärken sollte, hat sich als wirkungslos erwiesen. Bald soll deshalb mit der nervigen Praxis Schluss sein. „Wir sind uns einig, dass wir zu viel Zeit damit verschwendet haben, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen“, sagte Virkkunen, als sie in Brüssel Pläne zur umfangreichen „Vereinfachung“ der EU-Digitalgesetze präsentierte.
So sollen Nutzer ihre Cookie-Präferenzen künftig zentral festlegen können – „mit einem Klick“ im Browser oder Betriebssystem. Danach würden alle Webseiten diese Einstellung automatisch für eine gewisse Zeit respektieren. Zudem sollen laut EU-Kommission bestimmte Aktivitäten, die harmlos und für die Verwaltung einer Website einfach nötig seien, künftig keine Zustimmung der Nutzer erfordern. Die Aussicht auf ein Ende des Cookie-Chaos stellte einen Teil des Pakets dar, mit dem die Brüsseler Behörde die EU-Digitalregeln reformieren und deshalb Gesetze aus den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) straffen will.
Teil der Offensive der EU-Kommission zur Entbürokratisierung
Der sogenannte Digital-Omnibus gehört zur Offensive gegen Bürokratisierung der Kommission zur Entlastung der Wirtschaft. Oder zeigte der Druck aus den Vereinigten Staaten Wirkung? Nicht nur US-Präsident Donald Trump kritisierte die Digitalregeln der EU. Insbesondere Unternehmen wie der Facebook-Konzern Meta beschweren sich regelmäßig über die europäischen und angeblich „wettbewerbsfeindlichen“ Vorschriften. Doch all jene Firmen, gegen die aktuell Verfahren der EU-Kommission laufen, werden auch jetzt nicht jubeln. Diese basieren meist auf den Gesetzen über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA). Sie bleiben von den jüngsten Vorschlägen weitestgehend unberührt. Zu ihnen zählt, dass vier Rechtstexte in einen gegossen werden sollen, und zwar in das bereits existierende EU-Datengesetz, den „EU Data Act“, der erst vor zwei Monaten in Kraft trat.
Datenschützer sehen den Vorstoß als Einknicken vor der Tech-Lobby
Während die einen die Entrümpelung der Digitalgesetze als notwendigen Schritt zum Bürokratieabbau lobten, sind andere alarmiert und betrachten den Vorstoß als Frontalangriff auf den Schutz der Grundrechte. Und als Einknicken vor der Tech-Lobby. Der Datenschützer Max Schrems etwa sprach von einem „Zeichen von Panik“ und kritisierte, die Kommission wolle die Kernprinzipien der DSGVO zerstören. Es geht um die berühmt-berüchtigte Datenschutzgrundverordnung, die den Schutz personenbezogener Daten regelt und Unternehmen, Behörden, Plattformen und Organisationen verpflichtet, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn diese Daten verarbeitet werden sollen.
Kritiker befürchten zudem, dass etwa die Idee, den europäischen KI-Unternehmen mehr Trainingsdaten zur Verfügung zu stellen, zu einer Schwächung des Schutzes personenbezogener Daten führen wird. Das KI-Gesetz, das noch nicht einmal vollständig durchgesetzt wird, regelt unter anderem, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. beim Trainieren ihrer Modelle haben. Nachdem die Branche mehr Zeit für nötige Anpassungen verlangt hatte, empfahl die Kommission nun, die Regeln bei KI-Systemen mit besonderen Risiken später anzuwenden.
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