Andrea Nahles rechnet mit Franz Müntefering und Gerhard Schröder ab.Die Politik der beiden hätte ihre Partei in die Krise geführt, schreibtdie neue SPD-Generalsekretärin.
Die Ursachen für die anhaltende Misere der Partei liegen nach Meinung Nahles "maßgeblich" in Schröders Reform-Agenda 2010. Mit diesem Konzept habe die SPD ihren Anspruch aufgegeben, "eine gestaltende, ausgleichende Modernisierungspartei" zu sein. "Der oberlehrerhafte Ton, mit dem wir den Menschen die Alternativlosigkeit unseres Handelns schmackhaft machen wollten, hat das alles nicht besser gemacht."
Als falsch weist Andrea Nahles in ihrem neuen Buch auch Schröders seinerzeitige Behauptung zurück, es gebe keine rechte oder linke, sondern nur eine moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik. "Die Schablonen der Neoliberalen zu variieren, führt nicht zum Dritten Weg der Sozialdemokratie, sondern zum Verzicht auf eigene Gestaltungsmacht", hält sie dem Ex-Kanzler entgegen.
Nach Nahles' Ansicht wurde die von Müntefering in der großen Koalition durchgesetzte Rente mit 67 "zum Synonym für die endgültige Abwendung der SPD von den Gefühlen und Problemen der kleinen Leute". Diese "von oben verordnete Erhöhung des Rentenalters für alle" sei denkbar ungeeignet gewesen, die Rentenkassen langfristig zu sichern. Ebenso wie bei der Agenda 2010 seien die SPD-Kämpfe um die Rente "in einer technizistischen und detailversessenen Manier" geführt worden. Das eigentliche Ziel, die Bewahrung des Sozialstaats, sei nicht mehr erkennbar geworden. Auch deshalb habe die SPD in den elf Regierungsjahren "große Teiles ihres Vertrauenskapitals verspielt".
Ins Gericht geht Nahles in ihrem Buch "Frau, gläubig, links" auch mit dem von Müntefering verantworteten Bundestagswahlkampf. So sei versäumt worden, eine "realistische Perspektive" für das Ende des Bündnisses mit der Union zu formulieren. "Wir konnten nicht glaubhaft aufzeigen, mit welcher Strategie und mit welcher Koalitionsoption wir Angela Merkel im Kanzleramt ablösen wollten." Die SPD habe den Wählern "durch die Blume" die Botschaft vermittelt: "Wenn Euch unsere Politik nicht passt, dann geht doch woanders hin. Und das haben sie dann ja auch getan."
Gegen das Etikett der Immer-noch-Linken - dagegen habe sie selbst nichts, sagt Andrea Nahles. Doch andere Bilder, die seit Jahrzehnten über sie kursierten, "die haben mit mir nur wenig zu tun". Um mit solchen Vorurteilen aufzuräumen, auch deswegen habe sie ihr Buch geschrieben, betont die seit vier Wochen amtierende SPD- Generalsekretärin bei der Vorstellung.
So will die frühere Juso-Chefin sich nicht länger anhängen lassen, sie sei mehrfach als "Königsmörderin" aktiv geworden - etwa um Parteichefs wie Rudolf Scharping oder Franz Müntefering abzusägen. Ihre erste Kandidatur als Generalsekretärin, die den ersten Sturz Münteferings als SPD-Vorsitzender zur Folge hatte, das sei keine "Hinterzimmer-Veranstaltung" gewesen, sagt die 39-Jährige. "Ich nehme für mich in Anspruch, durch die Vorder- und nicht durch die Hintertür zu agieren." "Genau das Gegenteil" habe sich die damalige SPD-Spitze im Sommer 2008 am Schwielowsee geleistet, um Kurt Beck vom SPD-Thron zu stoßen. "Das war menschlich unanständig. Das war so", blickt sie auf dieses SPD-Kapitel zurück.
Auf vielen der 238 Buchseiten gibt sich die Autorin aus der Eifel auch sonst Mühe, von sich selbst ein Bild jenseits der gängigen Klischees zu zeichnen. Von den "68ern" an wichtigen SPD-Schalthebeln, deren "sämtliche Heldengeschichten ich mir 20 Jahre anhören musste", fühlte sie sich schon lange genervt. Zu einstigen Weggefährten geht sie auf deutliche Distanz. Ein "rigides Menschenbild" bei großen Teilen der heutigen Linken bemängelt ihre ehemalige Sprecherin - "den nörgelnden Unterton und den erzieherisch-rechthaberischen Gestus", mit dem gegen die Vorlieben und das Verhalten einfacher Leute hergezogen werde. "Ich sehe mich in der Tradition einer Freiheitslinken", betont die Literaturwissenschaftlerin. So sei es für sie nicht akzeptabel, dass der Staat - wie beim Nichtraucherschutz oder bei der Videoüberwachung - den Bürgern "immer stärker auf die Pelle rückt".
Auch in einem anderen Punkt, ihrer tiefen Verankerung im christlichen Glauben, unterscheidet sich die "Arbeitertochter vom Lande" von ihrem alten Links-Unterstützerlager. "Mein zweiter Vorname ist Maria", darauf weist sie bekennende Katholikin ausdrücklich hin, die schon mit neun Jahren zu Hause in der Eifel als Messdienerin aktiv wurde.