Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Bundesregierung: FDP fordert "realitischen Zeitplan" für Heizungsgesetz

Bundesregierung
20.05.2023

FDP fordert "realitischen Zeitplan" für Heizungsgesetz

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat.
Foto: Marcus Brandt, dpa

Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Ein sensibles Thema ist die Abfederung sozialer Härten.

Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen diskutiert die Ampel-Koalition über den Zeitplan für das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Entwurfs und will dafür die nötige Zeit.

Die SPD hält inhaltliche Änderungen ebenfalls für angebracht, will diese aber in die Beratungen über das Gesetz im Bundestag einbringen und damit in der nächsten Woche beginnen. Die Grünen drängen darauf, dass das Gesetz bis Anfang Juli verabschiedet wird - und dann Anfang 2024 in Kraft tritt.

FDP sieht ein Personalproblem

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte allerdings der "Rheinischen Post": "Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch Graichens Rückzug angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Wer Graichen nachfolgt, ist bislang unklar. Kruse betonte: "Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden."

SPD will inhaltliche Beratungen

Hingegen sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir wollen nächste Woche mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten. Das wäre der offizielle Startpunkt für die Verhandlungen im Parlament, und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können."

Der Zeitplan ist eng: Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli - dann tagt auch der Bundesrat das letzte Mal. Danach kommt der Bundestag planmäßig erst wieder Anfang September zusammen. Am 8. Oktober stehen Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an - ein Datum, das die politischen Strategen fest im Hinterkopf haben dürften.

Details zur Abfederung sozialer Härten offen

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium "durch gezielte Förderung unterstützt werden", die auch soziale Härten abfedere.

Wie dies aber konkret aussehen könnte, ist noch unklar. SPD-Politikerin Mast sagte dem RND, entscheidend sei, dass die Förderung des Umbaus sozial ausgewogen gestaltet werde. Man müsse "Faktoren wie das Einkommen noch stärker berücksichtigen". Für Bestandsbauten müssten neben der Wärmepumpe auch noch andere Alternativen zu Gas- und Ölheizungen zum Einsatz kommen können. Auch Fristen und Härtefallregelungen müsse man "nötigenfalls ausweiten".

SPD-Chef Lars Klingbeil räumte in der "Rheinischen Post" ein: "Beim Heizungsgesetz sind wir nicht optimal gestartet. Es war unglücklich, dass wir zuerst über die Klimafrage geredet und nun das Soziale hinterhergeschoben werden muss." So müsse zum Beispiel eine soziale Staffelung nach Einkommen kommen. Der Kern des Gesetzes bleibe aber: "Ab dem 1. Januar 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden."

Grüne: Förderung bis 80 Prozent für kleine Einkommen

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte der "Rheinischen Post": "Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben." Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen nach ihren Worten eine höhere Förderung bekommen.

"Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor." Dröge riet Hauseigentümern davon ab, jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. "Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition."

Auch Städtetag fordert eine Überarbeitung

Der Deutsche Städtetag hält nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nichts davon, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben. "Wenn wir bis 2045 Klimaneutralität in der Wärmeversorgung erreichen wollen, brauchen wir jetzt Entscheidungen." Aber das Gesetz müsse angepasst werden.

"Das ist im laufenden Gesetzgebungsprozess möglich", sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einige zu starre Fristen sollten gelockert werden - zum Beispiel die Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen: "Das dürfte nicht überall machbar sein."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.