Die Union plant in ihrem Wahlprogramm umfassende Entlastungen für Beschäftigte und nimmt dabei gezielt auch die untere Mittelschicht in den Fokus. „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, heißt es in dem 79 Seiten starken Entwurf des Wahlprogramms „Politikwechsel für Deutschland“, der unserer Redaktion vorliegt. Dafür solle der Einkommensteuertarif angepasst und unter anderem die Pendlerpauschale erhöht werden, kündigen CDU und CSU an, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Union verspricht höhere Löhne durch weniger Steuern und Abgaben
Ebenso solle die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden: „Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen“, heißt es. „Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme“, wird betont. Insgesamt soll der Einkommensteuertarif schrittweise spürbar abgeflacht werden und zur Entlastung von Facharbeitern soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden.
Auch an der umstrittenen sogenannten „Rente mit 63“ will die Union offenbar nun doch festhalten: „An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest“, heißt es im Programmentwurf. „Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.“ Wenn Menschen 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, müsse die gesetzliche Rente zudem deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. „Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben“, wird in dem Programmentwurf betont.
CDU und CSU setzen auf sozialen Wohnungsbau: „Deutschland ist Mieterland“
Die Union legt sich in dem Entwurf auch einen Schwerpunkt auf Sozialpolitik, etwa beim Wohnen. „Deutschland ist Mieterland“, heißt es. „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ Die hohen Mieten seien in vielen Ballungszentren ein großes Problem. „Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden“, fordern die CDU und CSU. Ebenso sollen Alleinerziehende finanziell besser unterstützt werden. „Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten“, heißt es im Entwurf. „Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag.“
Auch in der Klimapolitik will die Union auf mehr sozialen Ausgleich setzen. „Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus“, versprechen die Parteien. Zudem sollen mit den CO₂-Einnahmen die Stromsteuer und Netzentgelte reduziert werden. Ein Anstieg der CO₂-Abgaben solle durch höhere Entlastungen kompensiert werden.
Steuersenkungen für Unternehmen sollen Wirtschaft in Schwung bringen
Für Unternehmen planen die Unionsparteien vor allem Steuerentlastungen. „Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.“ Zum Bürokratieabbau wollen die Schwesterparteien mit „Entrümpelungsgesetzen“ Statistikpflichten und Doppelstrukturen abbauen und „überflüssigen Papierkram“ beseitigen. Das nationale Lieferkettengesetz soll gänzlich abgeschafft werden. Für Industrie und Verbraucher sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden“, erklären CDU und CSU als Ziel. Zudem will die Union das Arbeitsrecht modernisieren. „Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten“, heißt es.
Das Wahlprogramm soll nach einem Beschluss in den Parteivorständen kommende Woche in Berlin offiziell vorgestellt werden.
Billiger Populismus wieder mal. Kein Wort wie man all das finanzieren will!
Wow, die gleichen Versprechen, die mir(60) die letzten 42 Jahre von SPD, FDP und CDU/CSU und Grüne vorgesetzt wurden. Und, was wurde in dieser Zeit von diesen Parteien in dieser Zeit durchgeführt???? Ich bekomme von meinem Lohn heute weniger raus als in den 80er Jahren, fühle mich als Deutscher bald fremd im eigenen Land und von der Sicherheit im öffentlichen Raum möchte ich gar nicht reden. Und dann erzählt mir unser Bundespräsident, dass ich im besten Deutschland aller Zeiten lebe. Vielen Dank.
Schauen Sie sich die Naturkatastrophen in der Welt an, schauen Sie sich Assads Foltergefängnis an, schauen Sie sich an, wie die Menschen in der Ukraine leben müssen, wie die Menschen im Jemen und im Gaza hungern etc. – das sind nur die krassesten Beispiele – und da jammern Sie, dass Sie fremd im eigenen Land sind? Das wäre für tausende Menschen das kleinste Problem. Also soooo schlecht geht es uns in Deutschland wirklich nicht – außer man sieht nur seinen eigenen kleinen Horizont.
Ach je, Frau Reichenauer, alles ist gut hier in Deutschland. Also immer schön die ARD & ZDF gucken und Radio hören und ja, ich jammere auf hohem Niveau und in unserer Regierung sitzen nur lauter Fachkräfte und die böse AfD gehört verboten und unsere Wirtschaft wächst und wächst und ja, wir leben wirklich im besten Deutschland, dass wir je hatten. Haben Sie eigentlich schon die Biographie von Angela Merkel gekauft?
Ob die AfD böse ist oder nicht, ist nicht das Thema, sondern dass Deutschland schlecht GEREDET wirr, obwohl es so schlecht gar nicht IST. Dass Sie aber ARD und ZDF nicht als vertrauenswürdige Medien ansehen, zeigt Ihre Einstellung deutlich. Nun, ich empfehle in diesem Fall immer das Grundsatzprogramm der AfD als Bettlektüre und zum Frühstück gesammelte Höcke-Sprüche. Da bleibt einem gerne mal das Brötchen im Hals stecken – ach so, selbiges kann man sich ja nicht mehr leisten in dem Ihrer Meinung nach verarmten Deutschland, dann halt das Komissbrot. Das Buch einer Kanzlerin, die 16 Jahre Probleme ausgesessen hat und die nun mit dem Ausgesessenen gut Kohle macht, brauche ich nun wirklich nicht. Dieses Geld spende ich lieber für Menschen im Gaza, die weder genug Nahrung noch Schutz vor Kälte haben oder kaufe mir einen Kanister Olivenöl aus Palästina, die Kleinbauern brauchen das Geld notwendiger als Merkel.
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