Bundesverfassungsgericht: Das sind die drei neuen Verfassungsrichter

Justiz

Das sind die drei neuen Verfassungsrichter

Im zweiten Anlauf haben Union und SPD ihre Kandidaten für das höchste deutsche Gericht durch das Parlament gebracht. Ein neuerliches Scheitern hätte das Regierungsbündnis schwer beschädigt.

Von Christian Grimm | 25.09.25, 19:03 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht bekommt drei neue Richter. Die geglückte Wahl sorgte nach dem Kandidatenstreit vom Sommer für Erleichterung bei der Koalition aus Union und SPD. Foto: picture alliance/dpa

Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold lauten die Namen der neuen Verfassungsrichter. Der Bundestag hat die drei Juristen am Donnerstag gewählt. War die Wahl der höchsten deutschen Richter in der Vergangenheit in aller Regel Formsache, die die Parteien untereinander im stillen Kämmerlein aushandelten, hat sie die schwarz-rote Koalition in schweres Wasser geführt.

Der Widerstand von CDU und CSU gegen die zunächst von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf beschäftige das Regierungsbündnis über den Sommer und sorgte für laute Misstöne. Brosius-Gersdorf war in den sozialen Medien wegen ihrer inhaltlichen Positionen hart attackiert worden, ein Teil der Unionsabgeordneten schloss sich der Kritik an, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) die Personalie bereits abgenickt hatten. Die Verfassungsexpertin gab schließlich zermürbt auf und die Sozialdemokraten nominierten Sigrid Emmenegger nach.

Dennoch war die Wahl keine ausgemachte Sache, denn Schwarz-Rot verfügt nicht über die für die Richterwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Deshalb waren alle Abgeordneten des Bündnisses scharf angehalten, ihre Stimme abzugeben. Der Kanzler flog eigens mit dem Helikopter vom Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Weimar zurück nach Berlin.

Die Koalition brauchte trotzdem die Unterstützung von Grünen und Linken, obwohl die CDU mit der Linken laut Parteibeschluss nicht zusammenarbeitet. Die Linke entband das Votum von der Fraktionsdisziplin und kam der Koalition entgegen. Die geforderten Gespräche mit der Union erhielt sie nicht. Die Abstimmung über die Richter erfolgte geheim, das heißt, es kann nicht nachvollzogen werden, welche Abgeordneten aus welcher Fraktion, wie abgestimmt haben. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane“, kommentierte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Ergebnis.

Ann-Katrin Kaufhold

Die Professorin von der LMU München war unter den drei Kandidaten die umstrittenste. Die AfD warf ihr vor, eine „Aktivistin“ für den Klimaschutz und die Verstaatlichung von Wohnungen zu sein. Die 49-Jährige ist eine Schülerin des früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und befasste sich an der Universität mit dem Staatsrecht. Kaufhold wurde von der SPD ins Rennen geschickt und wird aller Voraussicht nach in herausgehobener Position in Karlsruhe wirken. Sie soll vom Bundesrat zur Vizepräsidentin des Gerichts ernannt werden und könnte dann in fünf Jahren den dann freiwerdenden Vorsitz übernehmen. Zuletzt arbeitete Kaufhold in einer Kommission unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten zur Modernisierung des Staates mit.

Günter Spinner

Der 53-Jährige ist seit 2011 Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Für ihn haben sich CDU und CSU ausgesprochen. Spinner hatte aber auch ein Empfehlungsschreiben des Verfassungsgerichts selbst in petto. Seine Kandidatur war unter den Parteien öffentlich unumstritten, wenngleich hinter den Kulissen taktiert wurde, ob er zur Schwächung der Koalition durchfallen sollte.

Sigrid Emmenegger

Auch Emmenegger ist wie ihr Kollege Spinner an einem Bundesgericht tätig. Die 48-Jährige spricht Urteile am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vor allem zum Bau von Kraftwerken, Windparks, Solarfeldern und Stromleitungen. Für sie ist der Wechsel nach Karlsruhe eine Rückkehr. Nach ihrer Promotion forschte sie am Verfassungsgericht für mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Emmenegger ist wie Kaufhold eine Schülerin von Andreas Voßkuhle. Die Mutter zweier Kinder war für die Union tragbar und selbst die AfD störte sich nicht an ihr.

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