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Ampel-Koalition
05.07.2022

Cannabis-Legalisierung: Wann kann man in Deutschland legal einen Joint rauchen?

Cannabis: Die Ampel-Koalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Foto: Oliver Berg, dpa (Symbolbild)

Wenn es nach der Ampel geht, soll Cannabis bald legal werden. Ab wann Kiffen erlaubt sein wird und was die kommende Koalition plant.

Anfang Mai von der Global Marijuana March 2022 statt. Dieser drehte sich rund um ein Thema, das polarisiert und schon lange diskutiert wird: Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? Für viele ist die Cannabis-Legalisierung längst überfällig, andere warnen vor gesundheitlichen Schäden der Droge. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, direkt mit der "kanadischen Lösung" zu starten: Anbau, Weiterverarbeitung, Großhandel und Handel werden gleichzeitig legalisiert und dürfen nach Einführung des Gesetzes in Deutschland stattfinden.

Die Parteien begründen den Schritt damit, dass so "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet" werde, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fügte hinzu: Die geplante Legalisierung würde die Polizei entlasten. Die könne sich dann darauf konzentrieren, gegen den Schwarzmarkt und den Handel mit harten Drogen vorzugehen.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann?

Ein Zeitrahmen, ab wann diese Regelung in Kraft treten soll, ist nicht bekannt. klar ist, dass sie in der Legislaturperiode der Ampel-Regierung beschlossen werden soll. Allzu schnell wird die Cannabis-Freigabe aber nicht kommen, auch weil durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise viele dringliche Probleme hinzugekommen sind. Wie bald sich die Regierung der Erlaubnis von Cannabis widmet, muss sich zeigen – während einer "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst ausrief, wird die Legalisierung allerdings keine oberste Priorität haben. So nannte der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, im Interview mit dem Rechtsmagazin LTO etwa "zwei akute Krisensituationen, die politisch Vorrang haben": der Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie.

Hinzu kommt: In Deutschland braucht es im Schnitt rund 175 Tage, bis der komplette Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist und ein Gesetz in Kraft tritt. Einige Experten halten Anfang 2024 für das früheste realistische Datum der Legalisierung.

Dennoch wächst auch innerhalb der Regierungskoalition der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker wollen Lauterbach zur raschen Umsetzung der Cannabis-Legalisierung bewegen – mit einem ungewöhnlichen Mittel: Durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde. Das sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta gegenüber RND. Komme das Gesetz nicht im zweiten Halbjahr, verfielen die Gelder.

Stimmen aus der Politik zur Cannabis-Legalisierung

Wie Lauterbach auf Twitter schreibt, laufen die Vorbereitungen für die Cannabis-Legalisierung auf Hochtouren. "Der 'Bubatz Konsum' soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen", so Lauterbach. Für Kinder und Jugendliche würden die Risiken überwiegen. Für Erwachsene sei ein sicherer Konsum aber gut vertretbar.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der ARD auf die Zuschauerfrage "Herr Scholz, wann Bubatz legal?" zunächst mit "Hm?" reagiert. Als die Frage wiederholt wurde, antwortete er mit einem Schmunzeln, die Vorbereitung der Cannabis-Legalisierung sei jetzt im Gange. Das komme in dieser Legislaturperiode, das genaue Datum habe man noch nicht festgelegt.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Lauterbach und Scholz vorgeworfen, die Risiken zu verharmlosen. "Ich beobachte den Verlauf der Cannabis-Debatte mit großer Sorge. Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen", so Holetschek gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der Konsum von Cannabis bedeute ein großes Risiko für die Gesundheit. Er verdeutlichte: "Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Kurs daher noch einmal überdenken."

Ist es realistisch, in Deutschland 2023 legal einen Joint kaufen zu können?

An einem solchen Zeitplan gibt es große Zweifel von Expertinnen und Experten. Es müssen viele Fragen geklärt werden und auch der rechtliche Rahmen ist zweifelhaft. Selbst in der Ampel-Koalition gibt es wenig Einigkeit darüber, wie die Legalisierung in der Praxis aussehen könnte.

"Ich würde mich da auf frühestens 2024 festlegen", schätzt SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut, der mehrere Probleme sieht: "Wo bekommen wir so schnell so viel legales, qualitätsgeprüftes Cannabis her? Ich glaube nicht, dass wir hier demnächst riesige Cannabis-Felder haben."

Wird Cannabis dann dauerhaft legal?

Laut dem Ampel-Koalitionsvertrag soll das geplante Gesetz nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft und bewertet werden. Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Um Missbrauch von Alkohol und Nikotin in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.

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Die Regierung will auch verstärkt Modelle zum "Drug-Checking" in den Blick nehmen. Darunter zählen Anlaufstellen, bei denen etwa Partygänger ihre illegal gekauften Drogen anonym auf Qualität und Reinheit testen lassen, um die Gefahren besser einschätzen zu können.

Özdemir: Landwirte bereiten Hanfanbau vor

Özdemir sagte der Bild am Sonntag: "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen." Der Grünen-Politiker sei sich sicher, dass der Anbau von Hanf starten werde, sobald der Bundestag der Legalisierung zugestimmt habe. Bisher ist der Anbau von Cannabis in Deutschland nur gestattet, wenn die Pflanze für medizinische Zwecke genutzt wird.

Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es dann kaufen?

Angeboten werden soll das legale Cannabis dann von lizenzierten Händlern. Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Als Verkaufsstelle könnten zum Beispiel Apotheken dienen.

Übersicht: Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – Was soll erlaubt werden?

  • Verkauf für Erwachsene ab 18 Jahren
  • Verkauf soll kontrolliert werden
  • Verkauf nur in lizenzierten Geschäften, zum Beispiel bei Apotheken
  • Der Anbau von Cannabis soll für alle Privatpersonen höchstwahrscheinlich weiterhin verboten bleiben

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