Corona: Diese Vorschläge zu einer Impfpflicht diskutiert der Bundestag

Die Infektionszahlen erreichen in Deutschland täglich neue Höchstwerte. Die Impfquote steigt dagegen nur langsam. Deswegen berät der Bundestag über verschiedene Modelle, die das ändern sollen. Derzeit stehen fünf verschiedene Vorschläge zur Debatte.

Abgeordnete der Ampel-Koalition fordern: Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Abgeordnete der Ampel-Koalition schlagen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Bis zum 1. Oktober müssten alle Menschen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, drei Impfungen gegen das Coronavirus nachweisen. Vorher sollen die Krankenkassen bis zum 15. Mai ihre Mitglieder anschreiben und über die Impfung informieren. Von dieser Regel wären Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und Schwangere ausgenommen.

Das Gesetz soll bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. Alle drei Monate soll es auf seine Wirksamkeit überprüft werden.

Pflichtberatung und Impfpflicht ab 50

Eine Gruppe von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann will eine mögliche Impfpflicht für alle ab 50 Jahren. Allerdings ist die an das Infektionsgeschehen und die Impfquote gekoppelt. Zum Stichtag am 15. September wird überprüft, ob die Impfquote hoch genug ist, um das Gesundheitssystem nicht zu sehr zu belasten. Ist das nicht der Fall, müssten sich alle Menschen ab 50 Jahren impfen lassen. Dafür wäre aber zusätzlich ein Beschluss des Bundestages nötig.

Vorher soll eine Pflichtberatung mehr Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen. Noch ist unklar, wer zu dieser Beratung muss. Wahrscheinlich betrifft dies Menschen ab 18 Jahren.

Die Begründung: Jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen belasteten das Gesundheitssystem nicht so stark. Auch dieses mögliche Gesetz soll bis zum 31. Dezember 2023 befristet sein.

Vorschlag der CDU: Impfmechanismus statt Impfpflicht

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine mehrstufige Impfpflicht, den sogenannten Impfmechanismus aus. Je nachdem, wie sich die Corona-Zahlen entwickeln, müssten sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen impfen lassen. Das beträfe zunächst alle Menschen ab 60 Jahren, die noch nicht geimpft sind. Sollte es danach immer noch viele Infektionen geben, müssten sich in einem nächsten Schritt auch alle Menschen ab 50 impfen lassen. In den darauffolgenden Stufen müssten sich Menschen, die etwa in Schulen oder bei der Polizei arbeiten, impfen lassen.

Allerdings gibt es derzeit noch keine genauen Kriterien, ab wann die verschiedenen Stufen aktiviert werden sollen. Außerdem wäre für diesen Vorschlag der Aufbau eines Impfregisters nötig.

Keine Impfpflicht, aber Ja zur Impfung

Klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ist Wolfgang Kubicki und eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen. Sie betonen, dass die Impfung wichtig sei, aber eine Impfpflicht stark in die Grundrechte eingreife. Stattdessen solle es mehr Maßnahmen geben, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.

Nein, zur Impfpflicht

Auch die AfD-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Nach Ansicht der Abgeordneten gebe es für ein solches Gesetz keine gesundheitspolitische Grundlage.