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Corona-Proteste
07.12.2021

Neue Ampel-Regierung weist Impfgegner in die Schranken

Auch hier in Freiberg kam es zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
Foto: Sebastian Willnow, dpa

Immer wieder kommt es bei Protesten gegen die Corona-Politik zu Gewalt und Hetze. Die Spitzen der Ampel-Parteien geben sich standhaft - und wollen das nicht hinnehmen.

Nach den sogenannten Fackelmärschen und Corona-Spaziergängen in Sachsen und anderen Landesteilen haben die Spitzen der neuen Ampel-Regierung vor weiteren Exzessen gewarnt. Wenn mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin demonstriert werde, "dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Die Gesellschaft dürfe sich davon nicht anstecken lassen, "sondern wir müssen mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass es gewalttätige und Gewalt insinuierende Veranstaltungen gibt“, erklärte der SPD-Politiker. Scholz reagierte damit auf die Corona-Proteste vom Wochenende, die in Aufmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma gipfelten.

Ampel-Parteien stellen sich gegen Gewalt bei Corona-Protesten

Scholz betonte, dass die Gesellschaft eben nicht gespalten, sondern "überwiegend einer Meinung“ sei in dem, was im Kampf gegen Corona getan werde müsse. "Natürlich gibt es einige, die anderer Meinung sind. Das ist auch in Ordnung. Dann gibt es von diesen wieder einen Teil, der aggressiv reagiert.“ Dies sei nicht hinnehmbar. "Wir als Demokratinnen und Demokraten weisen das entschieden zurück“, sagte Scholz. Das sei nicht nur eine Haltung, die die neue Regierung teile, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

"Wir haben eine sehr hohe Impfquote“, sagte Scholz. Viele Menschen hätten sich mindestens einmal impfen lassen, sehr viele seien bereits mindestens zweimal oder öfter geimpft. Es gebe da sehr viel Bewegung, die neue Regierung habe die Weichen entsprechend gestellt. Klar sei aber auch, "dass wir Einschränkungen brauchen insbesondere für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen“, erklärte der künftige Bundeskanzler. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel und man kann das auch ganz konkret sehen: Alle Beeinträchtigungen im Infektionsgeschehen rühren von den Ungeimpften her.“ Viele dieser Menschen seien auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst infiziert würden, erkranken und auf den Intensivstationen landen, sei sehr hoch.

Wirtschaftsminister Habeck: Offenes Zusammenleben auf Dauer nur mit Impfung

Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte ein Umdenken bei den Ungeimpften an. "Diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, haben wirklich sehr unterschiedliche Gründe dafür“, sagte der Grünen-Politiker. Da gebe es "berechtigte Sorgen vor gesundheitlichen Nachwirkungen“ und anderes. Das alles sei hin- und ernst zu nehmen, aber: "Auf Dauer können sie nicht Bestand haben, weil wir eine freie, offene Form das Zusammenlebens nur herstellen können, wenn wir uns in großer Anzahl impfen lassen.“

"Problematisch wird es da, wo aus den unterschiedlichen Gründen eine ideologische Bewegung entsteht, die sich nicht mit der Freiheit des Impfens auseinandersetzt, sondern die Staatlichkeit selbst, die offene Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten nicht mehr akzeptiert oder gar angreift“, sagte Habeck. Deswegen müsse man von denjenigen, "die sich bisher nicht haben impfen lassen, die Notwendigkeit der Differenzierung einfordern“. Die Regierung werde die Aufgabe haben, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Gleichzeitig werde man "sehr deutlich klarmachen, wo die Grenzen überschritten sind“. Wenn es da eine Frontenbildung gebe, müsse innenpolitisch reagiert werden.

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Der designierte Finanzminister Christian Lindner schloss sich diesen Worten an. Man werde sich "gemeinsam entschieden Einschüchterungsversuchen gegenüber staatlichen Verantwortungsträgern entgegenstellen“, sagte der FDP-Politiker und ergänzte, die Ampel-Koalition habe bereits Beiträge zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte geleistet. Grundrechtseingriffe würden auf der Basis von Parlamentsgesetzen im Bund entschieden. "Diese Parlamentarisierung der Pandemiebekämpfung ist auch ein Beitrag dafür, gesellschaftliche Konflikte zu befrieden.“

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07.12.2021

Liebe Demonstranten, es sollte folgendermaßen laufen.

Demonstration ordnungsgemäß anmelden und sich an die ggf. erteilten Auflagen halten.

Demonstrationen vor dem privaten Wohnungen und Häuser der Politiker sind zu unterlassen. Man kann auch mit Genehmigung seine Demo anderswo abhalten. Den es gibt Grenzen für Alles, auch das Recht zu demonstrieren. Das Privatleben sollte aber Tabu bleiben. Das gilt für alle und damit auch für Impf Gegner als auch so Vereine wie der für "politische Schönheit".

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08.12.2021

Guter Kommentar- Demos, die den persönlichen Privatbereich von Personen verletzen, sind zu verbieten und bei Zuwiderhandeln strengstens zu ahnden. Ob von rechts oder links. Zu lang hat die Politik zugeschaut, wie Extreme ihre Abneigung gegen ihnen unliebsame Menschen ausleben dürfen.

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07.12.2021

Demonstationen in Form von Mahnwachen oder Fackelaufzügen vor den Häusern missliebiger politischer Gegner oder Personen dürfen in in DEU nicht geduldet werden. Gewalt und Androhung von Gewalt von rechts- oder linksextremistischen Gruppierungen müssen verhindert werden. Sonst haben wir bald Zustände wie in der Weimarer Republik mit SA Aufzügen.

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07.12.2021

Momentan ist Robert Habeck noch kein Wirtschaftsminister - auch kein "neuer".

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