Die CSU will nach der Wahl in Thüringen und Sachsen keine Einwände gegen mögliche Regierungsbündnisse der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene in Ostdeutschland erheben und lässt der Schwesterpartei freie Hand bei der Mehrheitssuche. „Dieses Wahlergebnis fordert in der Tat neue Kreativität bei einer Regierungsbildung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Reaktion. „Es gibt einen klaren Führungsanspruch von Michael Kretschmer in Sachsen und von Mario Voigt in Thüringen“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Beide haben die Herausforderung, mit diesen schwierigen Wahlergebnissen eine Regierung zu bilden“, betonte Dobrindt.
CSU macht Ampel für schwierige Mehrheitsverhältnisse im Osten verantwortlich
Der CSU-Politiker betonte, man wolle sich auch bei der Mehrheitsfindung in Thüringen nicht einmischen, wo einem möglichen Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Stimme zur Mehrheit im Landtag fehlt. „Mit Ratschlägen von außen sollte man sich dabei zurückhalten“, sagte Dobrindt. „Klar bleibt aber, dass jegliche Art der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist“, betonte der CSU-Landesgruppenchef.
Dobrindt machte die Politik der Ampelkoalition im Bund für die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen verantwortlich: „Die überwiegende Mehrheit der Bürger fordert einen Politikwechsel in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker. „Wenn der geforderte inhaltliche Politikaustausch nicht umgesetzt wird, dann findet durch Wahlen der Parteienaustausch statt“, erklärte Dobrindt. „Damit muss man umgehen“, fügte Dobrindt mit Blick auf die Lage in Thüringen und Sachsen hinzu.
Wagenknecht strebt Koalitionen mit der CDU in Ostländern an
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht seine Bereitschaft für Gespräche für mögliche Koalitionen unter Führung der CDU erklärt. Das Wahlergebnis sei für das BSW Auftrag, in den zwei Bundesländern mitzugestalten, sagte Parteigründerin Wagenknecht am Tag nach der Wahl. Sie wolle persönlich mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt über die Möglichkeit gemeinsamer Koalitionen sprechen. Das Wahlergebnis sei für alle demokratischen Parteien „ein Auftrag, Regierungen zu bilden, die die Menschen wieder vertreten“.
CDU-Chef Friedrich Merz gab den Landesverbänden freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW, auch wenn er zugleich auf deutliche Distanz zu Wagenknechts Abspaltung der Linkspartei ging. „Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat“, sagte Merz. Thüringens CDU-Chef Voigt kündigte Gespräche mit dem BSW an. „Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind.“
Allerdings fehlen CDU, BSW und SPD mindestens eine Stimme für eine Regierungsmehrheit in Thüringen. Die BSW-Spitzenkandidatin und derzeitige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf zeigte sich optimistisch, eine tragfähige Lösung mit einer möglichen Unterstützung der Linkspartei im Landtag zu finden. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Demokraten in Thüringen um ihre Verantwortung wissen.“
Thüringen: BSW und CDU haben schon vor der Wahl Telefonnumern ausgetauscht
Die frühere Linke-Politikerin wartet nun auf eine Gesprächseinladung der CDU: „Sie können sich vorstellen, dass man gegenseitig Telefonnummern ausgetauscht hat im Vorfeld und es jetzt nicht überraschend wäre, wenn es klingelt“, sagte Wolf. Auch die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann erklärte, sie erwarte baldige Gespräche mit CDU und SPD über mögliche Koalitionsverhandlungen: „An uns kommt niemand vorbei, dass wir hier eine demokratische Regierung möglich machen“, sagte die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete.
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte von der Bundesregierung Konsequenzen: „Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen klar, dass sich viele Menschen mit ihren Problemen und Sorgen nicht verstanden fühlen“, sagte sie unserer Redaktion. Nicht nur die Politik, sondern alle Organisationen müssten mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt tun.
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