Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekommt in der Bundesregierung immer mehr Befürworter. Nach der SPD hat sich am Wochenende auch der Parteitag der CDU für eine Regelung nach australischem Vorbild ausgesprochen. Ohne Debatte beschlossen die Delegierten in Stuttgart einen Antrag, der ein Mindestalter von 14 Jahren für das Nutzen von sozialen Medien wie Tiktok oder Instagram vorsieht. Die CSU allerdings bleibt skeptisch. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der Vorsitzende ihrer Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, gegenüber unserer Redaktion. „Den richtigen Umgang mit Social Media erlernen Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten.“
Im Parteitagsbeschluss der CDU wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen. Auch das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ soll mit Regeln abgesichert werden, die aber bisher nicht näher definiert sind. Die CDU will noch die Empfehlungen einer bereits eingesetzten Expertenkommission abwarten, die ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen soll.
Söder hält ein Verbot für „totalen Quatsch“
CSU-Chef Markus Söder hält ein Social-Media-Verbot für „totalen Quatsch.“, wie er bereits im vergangenen Jahr betonte. Es mache die Plattformen für Kinder und Jugendliche nur noch attraktiver. Die Politik müsse die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen und nicht Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten nehmen“, warnte auch Landesgruppenchef Hoffmann. Der Augsburger Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner hält ein Verbot sogar für verfassungswidrig. Es verletzte den durch das Grundgesetz geschützten Erziehungsauftrag der Eltern, nach dem die Erziehung „zuvörderst“ ihnen obliege. „Das Grundgesetz schützt also nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch die Erziehungsberechtigten vor einem Erziehungsstaat.“ Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sagte: „Medienkompetenz erzieht kritische Nutzer – Verbote erzeugen digitale Analphabeten!“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Beschluss des CDU-Parteitags dagegen. „Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. „Sucht verstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Erst vor wenigen Tagen hatten Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei ein Papier veröffentlicht, in dem Altersbeschränkungen für die Nutzung der sozialen Medien für einen „geordneten und bewussten Einstieg“ frühestens ab 14 Jahren gefordert werden. Bis 16 Jahre soll der SPD zufolge eine „verpflichtende Jugendversion“ für die Plattformen gelten.
Australien hat bereits ein Verbot
Als weltweit erster Staat hat Australien ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige umgesetzt. Das britische Unterhaus hat ähnliche Beschränkungen beschlossen, ebenso die französische Nationalversammlung. Österreich, Griechenland und Tschechien denken über ein Verbot nach.
Keine Mehrheit fand auf dem Parteitag eine Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil. „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.
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