Der Wahnsinn in der Pflege hat Methode. Anfang Oktober lag dem Bundestag eine Unterrichtung der Regierung vor. Auf 36 eng bedruckten Seiten standen da Sätze wie: „Eine Angleichung der Fristen in § 112a SGB V-neu und § 73d SGB V-neu wird abgelehnt, da der Vertrag nach § 112a SGB V-neu auf dem Vertrag nach § 73d SGB V-neu basiert, sodass der Vertrag nach § 73d SGB V-neu zuerst abgeschlossen werden muss.“ Man fühlt sich an Loriot erinnert oder den Barden Reinhard Mey mit seinem Song „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Ironischerweise ging es in der Unterrichtung um ein Gesetz zur „Entbürokratisierung in der Pflege“.
Das Beispiel zeigt eine Ursache für die Pflegemisere auf. Im Schnitt verbringen Pflegekräfte etwa drei Stunden am Tag mit Dokumentationsarbeiten. Mit anderen Worten: Ein Drittel der Vollzeitkräfte fällt rein rechnerisch gesehen für Pflegearbeiten aus. Die überbordende Bürokratie ist aber nur ein Teil des Problems.
Pflege braucht faire Löhne
Ein anderes ist das Geld. Seit Jahren wird über steigende Kosten in der Pflege geklagt. Die Debatte ist massiv interessengesteuert, wie sich an den Personalkosten zeigt, die einen der größten Brocken ausmachen. Einerseits fordern Betreiber wie Arbeitnehmervertretungen faire Löhne, damit die herausfordernde Arbeit entsprechend bezahlt wird und für Nachwuchskräfte attraktiv ist. Doch wenn es dann mal zu einer Lohnerhöhung kommt, fehlt von Seiten der Kassen nie der Hinweis auf „die Kehrseite“. Was heißen soll, dass „seit Jahren ungebremst“ steigen, wie der GKV-Spitzenverband gerade einmal wieder warnte.
Die finanzielle Entwicklung ist in der Tat heftig. Zwischen 2013 und 2023 erhöhten sich die Ausgaben in der ambulanten, stationären und teilstationären Pflege von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro! Tendenz steigend.
Pflege: Geld allein ist nicht das Problem
Und es geht nicht nur ums Geld. Bei der Digitalisierung ist Deutschland immer noch Entwicklungszone, die Beschaffung notwendiger Daten frisst Zeit. Nur wenige Kliniken können sich gut ausgestattete Sozialdienste leisten, die Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige unter anderem bei Fragen zur Pflege nach dem Klinikaufenthalt beraten. Sie sind ein wichtiges Glied in der Betreuungskette, meist aber chronisch unterbesetzt.
Und nun?
Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon tut: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt, die professionellen Anbieter tun ihr Möglichstes zur Betreuung des anderen Drittels. Mehr geht nicht.
Probleme mit der Pflege: Merz muss es richten
Den Protest aus der Pflegebranche haben die vermeintlich schlauen Köpfe an den Partei-Schreibtischen geflissentlich überhört. Jetzt gibt es eine Allensbach-Umfrage, die als Alarmsignal so laut ist, dass Ignorieren keine Option mehr ist. Das Vertrauen in die Pflegeversorgung liegt demnach am Boden. Von einem „Kipppunkt“ ist die Rede und wohin die Sache kippen kann, ist auch klar, nämlich nach rechts.
Kanzler Friedrich Merz spricht gerne von einer „möglicherweise letzten Chance“, die Probleme des Landes „aus der Mitte“ heraus zu lösen. Er sollte dabei nicht ständig auf die Migration schielen. Die wahren Probleme liegen ganz woanders. Wenn es mit der Pflegereform jetzt nicht klappt, dann war‘s das an dieser Stelle.
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