Zahllose Angriffe, mehr als ein Dutzend tote Kinder an einem Wochenende, zerstörte Krankenhäuser und Schulen: Die Lage im Gazastreifen eskaliert. Das israelische Militär hat die Menschen im südlichen Teil zur Flucht aufgerufen. Laut eigenen Angaben planen die Streitkräfte einen „beispiellosen Angriff“ auf die Hamas. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 53.900 Menschen getötet worden, über 120.000 Personen wurden demnach verletzt.
Viele Staaten sehen im Vorgehen Israels einen Bruch des Völkerrechts und fordern einen Stopp von Waffenlieferungen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt kritisch: „Wir sind mehr als besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der israelischen Armee in Gaza, und wir sind bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung und das furchtbare Leiden“, sagte er bei einem Besuch im finnischen Turku. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind einer harten Belastungsprobe ausgesetzt. Jetzt sprechen sich prominente Politiker der SPD für einen Stopp aller Waffenlieferungen aus.
Im vergangenen Jahr exportierte die Bundesrepublik Waffen im Wert von 161 Millionen Euro nach Israel
„Ich glaube, es wäre eine richtige Entscheidung, grundsätzlich von Waffenlieferungen abzusehen“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer: „Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza.“
Laut dem Wirtschaftsministerium exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 13,2 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Empfänger mit Gütern im Wert von mehr als acht Milliarden Euro war die Ukraine. Im Vergleich dazu fallen die Lieferungen nach Israel im Wert von etwa 161 Millionen Euro gering aus. Für das Land sind die Exporte dennoch substanziell. Zwar sind die USA mit knapp 70 Prozent Anteil der israelischen Rüstungsimporte der größte Lieferant, etwa ein Drittel der Waffenlieferungen stammt jedoch aus Deutschland. Dazu gehören auch Panzer, Kampfflugzeuge und Luftabwehrgeschütze. Damit ist die Bundesrepublik der mit Abstand größte europäische Waffenlieferant Israels.
Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet einen Exportstopp von Rüstungsgütern
Mehr als die Hälfte der Deutschen sprach sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel gegen Rüstungsexporte nach Israel aus. Besonders beliebt ist ein Waffenembargo bei Wählerinnen und Wählern der Linken und des BSW. Menschen, die der Union nahestehen, sprechen sich mehrheitlich für die Unterstützung Israels durch Rüstungsexporte aus. Stephan Stetter, Professor für internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr in München sowie der Universität Bologna, sieht noch keine grundsätzliche Änderung der deutschen Haltung gegenüber Israel. „Merz versucht, den Diskussionsraum zu öffnen, es ist jedoch keine Entscheidung getroffen worden“, sagte er unserer Redaktion.
Merz und Wadephul äußern sich besorgt um die Situation im Gazastreifen
Bei einem Besuch in Finnland sagte der Bundeskanzler: „Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien.“ Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) blickt besorgt auf die Ausweitung der israelischen Attacken. „Niemand sagt, dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könnte. Auch Deutschland nicht.“
Stetter hält eine Einstellung der deutschen Waffenexporte nach Israel trotz der aktuellen Entwicklungen für unwahrscheinlich. Dennoch beobachtet er eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte über das Verhältnis zu Israel. Gründe dafür sind die geplante Besetzung des Gebiets durch die israelische Armee sowie eine befürchtete Umsiedlung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. „Israel unter Netanjahu hat sich lange einer Debatte über die Zukunft des Gazastreifens verweigert. Jetzt gibt es mit der Operation Gideons Streitwagen einen Plan, in dem die Palästinenser nicht vorkommen“, sagt Stetter.
Die EU drängt auf eine Zweistaatenlösung
Auch in Europa wächst die Kritik am israelischen Vorgehen. Das Vorgehen sei unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie fordert die israelische Bevölkerung dazu auf, die Eskalation unverzüglich zu stoppen und den Gazastreifen für humanitäre Hilfe zugänglich zu machen. Langfristig setzt die EU weiterhin auf eine Zweistaatenlösung, wie auch Außenbeauftragte Kaja Kallas bekräftigte: „Es ist der einzige Weg, um Israelis und Palästinensern Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität für die gesamte Region zu gewährleisten.“ (mit dpa)
Die Aussage das der Zweck die Mittel des Zieles heiligt, um im Sinne von Militäraktionen die Hamas anzugreifen, um Sicherheit für die israelische Bevölkerung zu erstreiten ist schlichtweg überzogen. Das Handeln des israelischen Militärs ist völkerrechtswidrig gegen die palästinensische Bevölkerung in einem von Israel seit 1956 besetzen Territorium. Grenzziehungen seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1949 seien gerechtfertigt, aber nicht die gerechtfertigten Ansprüche der Palästinenser. Damit Begründet Katz die Siedlungsvorhaben im West Jordanland. Ost Jerusalems Zugehörigkeit zum Islam ist nach Überlieferungen des Koran getreu bestätigt. Zweistaaten Lösung --Amerikaner sollten die Palästinenser nicht an die Côte d Azur schicken, sondern sie dort leben lassen, wo sich derer Herkunft befindet ist. Mehr Hilfslieferungen jetzt und eine völkerrechtlich gerechten Frieden
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