Der 1. Mai in Berlin ist bekannt für seine großen – teils linksradikalen – Demonstrationen, die über Jahrzehnte oft mit massiven Ausschreitungen einhergingen. In den letzten Jahren haben sich die Proteste allerdings verändert. Zum einen wurden sie immer friedlicher, zum anderen dominieren seit dem Krieg im Nahen Osten pro-palästinensische Gruppen.
Die Polizei Berlin geht auch in diesem Jahr nicht von größeren Auseinandersetzungen aus. „Aber wir sind darauf vorbereitet“, sagt Pressesprecher Florian Nath. Die Polizei ist mit mehreren Tausend Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort.
Viele Demonstrationen sind pro-palästinensisch geprägt
Viele der großen Demonstrationen sind in diesem Jahr erneut von pro-palästinensischen Gruppierungen geprägt. Die feministische Demonstration, die am Vorabend des 1. Mai stattfindet, nimmt auf die Kriminalisierung pro-palästinensischer Aktivisten Bezug und wirbt mit einer aufgeschnittenen Wassermelone, einem Symbol für Palästina-Solidarität.
Am 1. Mai selbst finden über 30 Versammlungen in Berlin statt. Neben der Gewerkschaftsdemo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ steht, gibt es die traditionelle revolutionäre 1.-Mai-Demonstration. Über Jahrzehnte wurde sie vom autonomen „Schwarzen Block“ dominiert, der meist Ausgangspunkt für Ausschreitungen war. Im letzten Jahr blieb dieser jedoch erstmals komplett fern. „Wir hatten letztes Jahr den friedlichsten 1. Mai seit Langem“, sagt Nath.
Die Polizei hat viele Auflagen für die Demonstranten
Im vergangenen Jahr haben erstmals migrantische und pro-palästinensische Gruppen die Demonstration dominiert. Auch in diesem Jahr steht laut den Veranstaltern der „Genozid in Palästina“ im Mittelpunkt. Zudem geben die Veranstalter an, dass ein Statement der inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette verlesen werden soll, die sich aktuell in Untersuchungshaft befindet.
Die Polizei Berlin hat den Demonstrationen bereits im Vorfeld Auflagen mitgeteilt, die beispielsweise das Verbrennen von Fahnen und Puppen verbieten. Auch bestimmte Symbole und Parolen sind verboten. Dazu gehört der bei den Protestierenden beliebte Spruch „From the River to the Sea“, vom Fluss bis ans Meer, der das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer meint, auf dem heute Israel liegt.
In Berlin finden bundesweit die meisten pro-palästinensischen Proteste statt
Seit dem 7. Oktober 2023 ist Berlin Zentrum pro-palästinensischer Proteste, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilt. Laut Polizeipressesprecher Nath finden weiterhin fast täglich Proteste statt. Erst im April besetzten und verwüsteten Aktivisten einen Hörsaal an der Berliner Humboldt-Universität. Ebenfalls im April wurde ein Student der Freien Universität zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er seinen jüdischen Kommilitonen im vergangenen Jahr krankenhausreif geschlagen hatte. Das Gericht sah eine antisemitische Motivation. Zugleich steigt die Repression gegen pro-palästinensische Aktivisten. So wollen Berliner Behörden vier ausländische Aktivisten abschieben, obwohl drei von ihnen aus der EU kommen.
Daneben gibt es am 1. Mai viele Demonstrationen und Aktionen, die nicht vom Nahostkonflikt geprägt sind. „Fast die ganze Stadt ist voller Demonstrationen und Veranstaltungen“, sagte Nath. Das sei für die Polizei eine Herausforderung. Zumal auch die Veranstaltungen selbst geschützt und Zufahrtswege abgesichert werden müssen. Im Görlitzer Park wird eine Technodemo stattfinden, es gibt eine Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A100 und im Ortsteil Grunewald rufen Aktivisten zur Spaßdemonstration unter dem Motto „Musk, Milei und Merz zum Mars“ auf.
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