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Demos gegen rechts: Sind die Demos gegen Rechtsextremismus zu links?

Demos gegen rechts

Sind die Demos gegen Rechtsextremismus zu links?

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    Demo gegen rechts am Sonntag in München: Ein Plakat vor dem Siegestor fordert: "Kein Bier für Nazis".
    Demo gegen rechts am Sonntag in München: Ein Plakat vor dem Siegestor fordert: "Kein Bier für Nazis". Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Ein mächtiges Zeichen gegen die AfD haben die Münchner am Sonntag gesetzt. Mehr als 100.000 Menschen protestierten in der Stadt gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Doch die erste Freude über die unerwarteten Menschenmassen ist getrübt. In der Kritik steht vor allem Versammlungsleiterin Lisa Poettinger. Sie hatte auf der Plattform X (früher Twitter) unter anderem erklärt, das Fernbleiben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sei die beste Werbung für die Demo und die Frage aufgeworfen, ob sich CSU-Politiker überhaupt an dem Protest beteiligen sollten. „Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe“, schrieb die 27-Jährige. Aussagen wie diese lösten Irritationen aus, auch während der Veranstaltung in München. Nun geht es darum, wie die nächsten Demos aussehen könnten. 

    Markus Söder: CSU soll sich an Organisation beteiligen

    CSU-Chef Markus Söder, der sich trotz der Misstöne mit der Großdemo solidarisiert hatte, kann sich vorstellen, dass alle demokratischen Parteien zusammen etwas auf die Beine stellen. Der bayerische Ministerpräsident nannte es eine gute Idee, „wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einig sind mit der FDP und anderen sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung“. Oberbürgermeister Dieter Reiter (Demokraten müssen wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen die Feinde unserer Freiheit." 

    Freie Wähler bringen Auftritt von Hubert Aiwanger ins Spiel

    Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern mahnte, dass nicht aus der einen Polarisierung die nächste entstehen dürfe. Wenn der Ton stimme und eine Demonstration von einer breiten Mitte getragen werde, könne er sich aber auch einen Auftritt von Hubert Aiwanger dort vorstellen. Der Freie-Wähler-Chef steht den Demos gegen Rechtsextremismus bislang äußerst distanziert gegenüber. Mehring hingegen sieht darin eine echte Chance: "Es kann unserer Gesellschaft doch nichts Besseres passieren, als wenn aus der Einmal-Demo vom Wochenende eine breit getragene Bürgerbewegung der politischen Mitte wird, die gemeinsam für unsere Demokratie wirbt.“

    Der Ausgangspunkt für die Demonstrationen in zig deutschen Städten war der Bericht des Recherchekollektivs Correctiv, wonach Rechtsextreme und AfD-Mitglieder über Pläne diskutiert haben, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland hinauszuschaffen. 30 bis 50 Leute hätten daraufhin die Demo in München binnen einer Woche auf die Beine gestellt, sagt Poettinger. 

    Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude kritisiert Versammlungsleitung

    Dass sich dort manche im Ton vergriffen und demokratische Parteien in einen Topf mit der AfD warfen, ging zwar in der großen Menge weitgehend unter, kam aber bei manchen Teilnehmern nicht gut an. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte in einem Interview mit der Süddeutschen: "Ich hätte mir eine Großkundgebung gewünscht, die ganz klar gegen rechtsradikale Strömungen antritt und nicht mit derselben Vehemenz auf die Ampelregierung schimpft."

    Poettinger hat dafür durchaus Verständnis. „Ich kann einen Teil der Kritik an mir nachvollziehen. Aber eine Demo ist nicht dafür da, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Die Gesellschaft ist insgesamt nach rechts gerückt und das dürfen wir nicht akzeptieren“, sagt sie. 

    Lisa Poettinger wird nach der Demo gegen rechts bedroht und beschimpft

    Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung war über die Lehramtsstudentin ein Shitstorm hineingebrochen. „Da ist viel Hass dabei und das ist angsteinflößend“, sagt Poettinger am Telefon. Ihre Stimme klingt dennoch gefasst. Medial geht sie erst einmal auf Tauchstation. Ihren Vorwurf, Söder sei ein Rassist, hält sie aufrecht und macht das an früheren Aussagen des CSU-Chefs fest, dass in ein bayerisches Klassenzimmer ein Kruzifix gehöre und keine Kopftücher. 

    Poettinger ist Mitglied der Linken und erhält Unterstützung von der Partei. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bild-Zeitung zum medialen Brandbeschleuniger für rechte Hetze macht. Eine ideologisch aufgeladene Hetze wie gegen die Studentenproteste der 68er darf es nie wieder geben“, forderte Partei-Vize Lorenz Gösta Beutin. 

    Poettinger selbst will sich der Kritik an ihr, die Einheit der etablierten Parteien gegen die AfD aufs Spiel zu setzen, stellen. Sie begrüßt es, dass sich die CSU künftig an der Organisation von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen will. „Ich finde das großartig, dass die CSU das tun will. Aber es darf nicht dazu führen, dass das Versagen der Partei unter den Teppich gekehrt wird“, meint sie. Bislang seien die Christsozialen keine Brandmauer gegen die AfD. 

    An der Organisation weiterer Demos will sich die 27-Jährige vorerst nicht beteiligen. In drei Wochen hat sie Examen, dafür will sie lernen. 

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