Wer ein Arbeitstreffen im Spätsommer an der Côte d’Azur ansetzt, kann sich einer Sache sicher sein: Es gibt strahlend schöne Bilder, die an Urlaub denken lassen. Wie um diesem Eindruck etwas entgegenzusetzen, präsentierten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates am Freitag im südfranzösischen Toulon einen Plan für 27 „Leuchtturm-Initiativen“, von Sicherheit und Verteidigung über Energie und Handel bis zu digitaler Souveränität und Künstlicher Intelligenz.
„Der deutsch-französische Motor ist wieder angelaufen“, lobte Merz seine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. „Politik wird von Menschen gemacht, nicht von Institutionen, und Menschen müssen Zeit haben für persönliche Begegnungen.“ Am 18. November in Berlin finde mit einem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ ein neuerliches hochrangiges Treffen statt.
Deutschland akzeptiert Gleichsetzung der Kernkraft mit Erneuerbaren
Macron hatte Merz schon am Vorabend in sein Urlaubsdomizil Fort de Brégançon eingeladen, eine seltene Ehre für Staats- und Regierungschefs. Bei dieser Gelegenheit sagte der CDU-Politiker, es werde „offensichtlich nicht“ zu einem Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskij und Wladimir Putin kommen. Am Freitag betonten beide Politiker einmal mehr ihren Willen, die Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor zu unterstützen.
Macron lobte besonders den „entscheidenden Fortschritt“ durch den Beschluss, alle emissionsarmen Energiequellen – und damit auch die Kernenergie – auf EU-Ebene gleichzustellen. Bislang hatte die Frage, ob EU-Fördermittel auch für Forschungsvorhaben zur Entwicklung kleinerer Reaktortypen eingesetzt werden können, Paris und Berlin entzweit. Deutschland erreichte wiederum die Unterstützung Frankreichs für den Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa, auf welche Deutschland seit Langem pocht. Ferner einigten sich beide Seiten auf eine stärkere Integration ihrer Stromnetze.
Regierungskrise in Frankreich könnte die Pläne obsolet machen
Nicht alle kontroversen Themen wurden abschließend geklärt. Das gilt etwa für den französischen Widerstand gegen das bereits von der EU unterzeichnete Mercosur-Abkommen, das Berlin und die deutsche Wirtschaft begrüßen. Macron fordert mehr Garantien für die Landwirte, die in Frankreich großen Widerstand gegen die drohende Konkurrenz durch Güter, vor allem Rindfleisch, aus Südamerika leisten – das würde jedoch neue Verhandlungen nach sich ziehen. Das von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelte Flugsystem der Zukunft, kurz FCAS, war aufgrund von Konflikten zwischen den beteiligten Rüstungsbetrieben zum Stocken gekommen. Merz wie auch Macron betonten den Wunsch, an diesen großen Kooperationen festzuhalten. Eine Entscheidung zu den milliardenschweren Projekten wird erst in den kommenden Monaten erwartet.
Die konkrete Umsetzung der geplanten Projekte könnte durch die sich anbahnende Regierungskrise in Frankreich gestört werden. Da ihm die Opposition die Unterstützung für seine geplanten Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro versagt, stellt Premierminister François Bayrou am 8. September die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung. Er dürfte sie verlieren, und die Folge wäre entweder eine Regierungsumbildung oder neue Parlamentswahlen. In beiden Fällen wären die an der deutsch-französischen Begegnung beteiligten Minister demnächst nicht mehr im Amt. Auch Macrons Ankündigung, Paris und Berlin werden ihre Wirtschafts- und Sozialreformen „synchronisieren“, erscheint so unter einem anderen Licht.
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