Die Fernsehbilder haben es gezeigt, die Regierungen verschiedener Staaten bestätigen es: In den Nachbarländern des Gaza-Streifens befinden sich Lebensmittellager, deren Inhalt die Menschen in dem zerstörten Gebiet für mehr als drei Monate versorgen könnte. Schnelle Hilfe ist zunächst also nicht eine Frage des Materials, sondern eine des Transports, wie es ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin formulierte. Deutschland hilft auch da mit. Die Bundesregierung aber konzentriert sich vor allem auf die Frage, was es noch an Hilfen geben kann und geben muss.
Soforthilfe im Gaza-Streifen
Zunächst benötigen die Menschen im Gaza-Streifen Lebensmittel und Medizin. Um dabei zu helfen, unterstützt Deutschland verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen ad hoc mit zusätzlichen 29 Millionen Euro. Die Mittel sind für das Welternährungsprogramm, für UNICEF und für die Weltgesundheitsorganisation vorgesehen. Unterstützung will die Bundesregierung auch beim Aufbau einer Wasserversorgung und der Energiesicherung leisten. Darüber hinaus stehen 850 temporäre Unterkünfte bereit, die nach Angaben des Entwicklungsministeriums umgehend nach Gaza gebracht werden können. 50 davon befinden sich bereits in Ramallah. Eine Familie erhält zwei Einheiten à 17,5 Quadratmeter, zwei Familien teilen sich Sanitäranlagen, 20 Familien Küche und Gemeinschaftsraum. Nach Regierungsangaben sind neun Zehntel der Gebäude in Gaza stark beschädigt oder zerstört.
Wiederaufbau nach dem Krieg zwischen der Hamas und Israel
Gemeinsam mit Ägypten und dem Entwicklungsministerium will das Auswärtige Amt innerhalb der nächsten Wochen nach Kairo zu einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Der Leitgedanke: Langfristigen Frieden sowie langfristige Sicherheit für Israel kann es nur geben, wenn den Menschen in Gaza eine Hoffnung auf ein Leben in Würde sowie auf eine gute Zukunft gegeben wird. Geplant ist eine politisch breit angelegte Konferenz, bei der es nicht nur ums Geld gehen soll. Am Ende des Hilfsprozesses muss aus deutscher Sicht die Zweistaatenlösung stehen.
Was kostet das alles?
Was die Kosten des Wiederaufbaus angeht, gibt es eine Reihe von Schätzungen, die weit auseinander gehen. Konkrete Zahlen gibt es hingegen nicht. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nannte in der ARD einen „dreistelligen Millionenbetrag“. Diese Angabe ist wenig hilfreich, sie kann 100 oder 999 Millionen Euro bedeuten. Bereits eingerechnet sind Mittel und Gelder für Projekte, die vor dem Ausbruch des Krieges bereits zugesagt worden waren und wegen des Konflikts ruhen mussten. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass Deutschland angesichts der angespannten Haushaltslage sparen muss und andererseits die Ukraine mit sehr viel Geld in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren unterstützt.
Mit wem reden die Helfer?
Es wird noch Wochen oder Monate dauern, bis im Gaza-Streifen so etwas wie Ordnung herrscht. Die Hilfen können nicht so lange warten. „Gefordert ist: Sofort. Jetzt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zunächst sprechen die Helfer also mit der palästinensischen Autonomiebehörde („Palestinian National Authority“), der 1994 im Rahmen der Oslo-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegründeten Übergangsregierung. Sie ist formell auch für den Gazastreifen zuständig, hat dort aber nichts mehr zu melden, seitdem die Hamas dort 2007 die Kontrolle übernahm. Wichtige Vermittler sind deshalb Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien. Beteiligt sind außerdem Institutionen wie das Welternährungsprogramm und die Weltbank.
Was passiert noch?
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass EU-Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes, der palästinensischen Zivilbehörden sowie der Polizei und der Justiz verstärkt werden. Etwa eine Handvoll deutscher Polizeikräfte ist beispielsweise bei der Mission „European Union Border Assistance Mission to Rafah“ (EUBAM Rafah) dabei. Sie unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde bei der Verwaltung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten. Weitere Beamte werden, um ein anderes Beispiel zu nennen, an der Mission EUPOL COPPS mit Sitz in Ramallah im Westjordanland beteiligt. Das „EU Coordinating Office for Palestinian Police Support“ hilft der Autonomiebehörde beim Aufbau von Sicherheits- und Justizinstitutionen. Das Auswärtige Amt unterstützt außerdem das von Bundesregierung und Bundestag gegründete Zentrum für internationale Friedenseinsätze mit zusätzlichem Personal.
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