Wenn es nach der SPD geht, sollen Handelsketten künftig einen „Deutschland-Korb“ anbieten, also „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“.
Was plant die SPD, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu dämpfen?
Lebensmittel werden immer teurer, das merken auch die Verbraucher. Um diese zu entlasten, blickt die SPD nach Griechenland. Dort wurde 2022 ein sogenannter „Haushaltskorb“ eingeführt, der wöchentlich wechselnde Lebensmittel und Hygieneartikel enthält. Diese werden in freiwillig teilnehmenden Supermarktketten vergünstigt angeboten. Ähnliches fordert die SPD für Deutschland. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte: „Steigende Preise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“ Zu viele Bürger müssten sich am Monatsende die Frage stellen, ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, Butter oder gelegentlich Fleisch und Fisch reiche – dies wolle die SPD ändern.
Welche weiteren Maßnahmen sind von der SPD vorgesehen?
Im Aktionsprogramm zur Dämpfung der laut SPD seit 2020 um rund ein Drittel gestiegenen Lebensmittelpreise ist zudem ein konsequenteres Vorgehen gegen Mogelpackungen vorgesehen. „Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führen faktisch zu höheren Grundpreisen“, schreibt die SPD in ihrem Plan. Dies werde von vielen Menschen als unfair empfunden. Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen angekündigt. Kostensteigerungen durch die Hintertüre, etwa durch weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten, seien von Verbrauchern oft zu schlecht erkennen. Als weitere Maßnahme soll eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ unter die Lupe nimmt. Limbacher betonte gegenüber der Rheinischen Post: „Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, nicht die niedrigsten.“ Dies sei kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen, vielmehr müsse beides politisch abgesichert werden.
Wie kommt der Vorschlag in der Landwirtschaft an?
Der Bauernverband weist die Idee eines „Deutschland-Korbs“ auf Nachfrage zurück. Zwar sei richtig, dass Lebensmittel teurer geworden sind. Bauernpräsident Joachim Rukwied verweist jedoch vor allem auf gestiegene Produktions- und Betriebskosten: „Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden. Die Lohnkosten steigen ständig an. Der Aufwand für Bürokratie erhöht sich von Jahr zu Jahr.“ Um weitere Preissteigerungen zu bremsen, müsse die Bundesregierung aus seiner Sicht vor allem die Rahmenbedingungen verbessern. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein festgelegtes Körbchen.“ Zudem kritisiere er, dass der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel, den die Landwirtschaft hat, ständig sinke, denn „es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren.“
Wie bewerten Verbraucherschützer die Idee?
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, begrüßt dagegen den Vorstoß: „Gut, dass die SPD die hohen Lebensmittelpreise in den Blick nimmt und auch gleich konkrete Maßnahmen vorschlägt. Die Zeit drängt, denn die hohen Preise belasten die Privathaushalte.“ Es brauche, so die frühere Grünen-Politikerin weiter, „endlich eine klare Kennzeichnung von Mogelpackungen“. Pop spricht von einer „Blackbox der Preisentwicklungen bei Lebensmitteln“, um diese transparent zu machen, sei eine staatliche Preisbeobachtungsstelle „ein wichtiger Schritt“, um unfaire Preissteigerungen aufdecken zu können. „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an“, sagte sie.
Was sagt der Handel?
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Lebensmittel (BVLH), Philipp Hennerkes, warnte gegenüber unserer Redaktion vor staatlichen Eingriffen in die Preisbildungsmechanismen. Diese führten erfahrungsgemäß immer zu unerwünschten Nebenwirkungen in Form von Preissteigerungen. Bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen und etwa eine Stromsteuersenkung für alle würden dagegen echte Spielräume für Preissenkungen schaffen. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle hält der Handelsverband HDE für schlichtweg überflüssig. Denn im Rahmen der amtlichen Preisstatistik veröffentliche bereits das Statistische Bundesamt „monatlich differenzierte Daten zur Verbraucherpreisentwicklung“. Auch die sogenannten Mogelpackungen seien bereits jetzt gesetzlich verboten. Kunden könnten faktische Preiserhöhungen etwa durch verringerte Füllmengen erkennen und ihre Kaufentscheidung danach ausrichten. So werde bei Waren in Fertigpackungen immer der Grundpreis pro Kilogramm oder Liter angegeben.
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