Ertrinkende greifen nach jedem Strohhalm - im Falle der FDP allerdings ist der Strohhalm, den Wolfgang Kubicki ihr reicht, zweifelsohne der stabilste. Will die Partei nicht ganz in der Anonymität der außerparlamentarischen Opposition versinken, braucht sie jemanden wie den Silberrücken aus Kiel, der die Aufmerksamkeit hoch hält und sie wieder zurück in das Milieu führt, in dem die FDP jahrzehntelang verlässlich gewählt wurde.
Kubicki alleine wird die Liberalen nicht retten können, mit ihm und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen allerdings würde die FDP auch eine Richtungsentscheidung treffen. Ihr Liberalismus ist ein anderer als der einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eines Burkhard Hirsch oder eines Gerhart Baum. Klarer. Pragmatischer. Näher bei den Menschen vermutlich auch.
Kubicki: Ein Anwalt gegen jede Form von staatlicher Übergriffigkeit
Datenschutz, Bürgerrechte, eine offene Gesellschaft: Alles Ingredienzien freiheitlicher Politik, alles schon zigfach auf Parteitagen beschworen und beschlossen. Eine Kubicki-Hagen-FDP jedoch würde kaum dem Gendern das Wort reden, dem Wechsel des eigenen Geschlechts nach Laune und Befindlichkeit oder anderen woken Verirrungen. In der Ampelkoalition hat sich die FDP hier viel zu weit in Richtung der Grünen bewegt. Nun muss sie sich wieder stärker auf ihre Brot- und Butterthemen besinnen: unternehmerische Freiheit, ein Steuersystem, das Leistung nicht bestraft, mehr Eigenverantwortung in der Sozialpolitik.
Damit rücken die Liberalen noch nicht nach rechts, wie ihnen schon unterstellt wird, ehe sie überhaupt eine neue Spitze gewählt haben. Der Platz der FDP ist die politische Mitte, und den verlässt sie auch nicht, wenn Kubicki sich zum Anwalt gegen die zunehmende staatliche Übergriffigkeit macht, sei es in Form von Meldestellen, die in unseliger deutscher Tradition zum Denunzieren anderer Meinungen aufrufen, sei es in Gestalt von übereifrigen Staatsanwälten, die Kritik an Politikern nur allzu bereitwillig als Beleidigungen verfolgen. Die Freiheit des Wortes ist konstitutiv für jede freie Gesellschaft – und eine Partei, die sie verteidigt, ist im besten Sinne liberal. Liberaler jedenfalls als die AfD, die ihren Staatshass gerne in den Mantel einer imaginären, nicht näher beschriebenen Freiheit hüllt.
Der Liberalismus hat es traditionell schwer in Deutschland
Liberale haben es seit jeher schwer in Deutschland. Der alles regelnde, sich um alles kümmernde Staat hat für die meisten Deutschen etwas wohltuend Sicheres. Sie vertrauen dem Kollektivismus im Zweifel mehr als einer Partei, die jeden Einzelnen in die Pflicht nimmt. Dass dieser Staat es mit seiner Regelungswut häufig genug übertreibt, dass er die Freiheit scheibchenweise beschneidet und mit seiner Umverteilungslogik Eigeninitiative und Innovationsfähigkeit erstickt, wird in vielen deutschen Parlamenten schon gar nicht mehr thematisiert. Umso wichtiger wäre es, dass dort ein liberales Korrektiv sitzt und den Großen Koalitionen der Etatisten die Stirn bietet - und zwar eine bürgerliche Kraft und keine Partei der extremen Rechten wie die AfD oder eher linkslastige, progressive Bewegungen wie die Volt-Partei oder die Neos in Österreich.
Das, vor allem, wird die Aufgabe der neuen FDP-Spitze sein - einen Liberalismus zu formulieren, der Wirtschaft und Gesellschaft ein Stück ihrer Freiheit zurückgibt, ohne dabei gleich in der neoliberalen Ecke zu stehen. Einen Liberalismus auch, der die Pluralität der Meinungen und Lebensentwürfe schützt, ohne dabei missionarisch zu werden. Eine solche Partei wird in Deutschland nie Volkspartei werden. Nötig ist sie gleichwohl.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren