Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der Münchner Rainer Stinner, in besseren Zeiten einmal Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, flüchtete sich am Wahlabend in bitteren Zynismus. Zum ersten Mal habe seine Partei es geschafft, nur einen Prozentpunkt hinter der SPD zu landen, höhnte er nach den ersten Hochrechnungen aus Baden-Württemberg. „So nah waren wir noch nie beieinander.“
Dürre 4,4 Prozent in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg: Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das der Anfang vom Ende der Partei. Die FDP, über Jahrzehnte in Bund und Land der natürliche Koalitionspartner der Union, sei endgültig von der politischen Bühne verschwunden, sagt er. „Sie wird keine Rolle mehr spielen.“ Seit die Freien Demokraten, wie sie sich selbst gerne nennen, vor einem Jahr aus dem Bundestag geflogen sind, sehnen sie sich nach einem Erfolgserlebnis, das von Wahl zu Wahl allerdings immer unwahrscheinlicher wird. In Hamburg landeten die Liberalen im Frühjahr vergangenen Jahres bei zwei Prozent, in Baden-Württemberg fliegen sie jetzt aus dem Landtag, in Rheinland-Pfalz droht ihnen in zwei Wochen das gleiche Schicksal - und in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst wird für die FDP ebenfalls kaum etwas zu holen sein. Deutschlands Osten und die mitten darin liegende Hauptstadt konnten sich für den politischen Liberalismus noch nie begeistern.
Dürr ist kein deutscher Milei
Parteichef Christian Dürr appelliert zwar trotzig an den Durchhaltewillen seiner Partei, die er nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei gerne zu einer radikalen Reformkraft umbauen möchte. „Die FDP muss für eine radikal andere Politik stehen als es Union, Sozialdemokraten und Grüne tun“, sagt er. Aber weder ist Dürr selbst ein deutscher Milei noch wäre Deutschland überhaupt reif für eine solche Rosskur. Und anders als 2013, als die FDP schon einmal den Bundestag verlassen musste, hat sie diesmal keinen wie Christian Lindner an der Spitze, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki die Aufmerksamkeit für ihre Partei vier Jahre lang hochhielt und sie mit großem rhetorischen Talent und enormem Einsatz ins Parlament zurückführte. Viele ehemalige Abgeordnete haben sich inzwischen neue Plätze in der Wirtschaft gesucht, in Anwaltskanzleien oder Beratungsfirmen. Andere haben jäh die Seiten gewechselt, wie der frühere Berliner Landesvorsitzende Sebastian Czaja, der jetzt Wahlkampf für die CDU macht. Geblieben sind Dürr, Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Die Menschen nehmen uns den Neuanfang noch nicht ab“, sagt der frühere bayerische Landesvorsitzende Martin Hagen, der ebenfalls aus der aktiven Politik ausgestiegen ist und jetzt für die Denkfabrik Republik 21 arbeitet. Andere ehemalige Spitzenliberale werden deutlicher – vorausgesetzt, man zitiert sie nicht namentlich. Die FDP sei in einer existenzbedrohenden Lage“, sagt einer, der in der Ampelkoalition noch mitregiert hat. „Die Marke ist beschädigt.“ Ein anderer nennt die eigene Partei „klinisch tot.“ Ein Dritter hält das Erscheinungsbild der Liberalen für „desaströs“ und stellt die Frage in den Raum, ob die FDP sich nicht zwischen zwei Wegen entscheiden sollte – einem eher linksliberalen wie dem der Neos in Österreich oder einem eher rechtsliberalen wie dem der Partei VVD in den Niederlanden. Als liberaler Gemischtwarenladen, das ist die These dahinter, hat die FDP womöglich gar keine Zukunft mehr. „Unser Überleben“, sagt ein langjähriger Bundestagsabgeordneter, „ist alles andere als gesichert.“
Der Parteichef will weitermachen
Auch die Kritik an der neuen Parteispitze, die sich erst vor knapp einem Jahr gefunden hat, wird intern lauter. Ein Parteichef, der kaum gehört wird, eine Generalsekretärin, die niemand kennt: Gut möglich, dass der Parteitag im Mai in Berlin schon wieder einen neuen Vorsitzenden wählen muss. Dabei fällt unter anderem der Name von Wolfgang Kubicki, der zwar schon 74 Jahre alt, aber auch der einzige Liberale ist, der bundesweit noch wahrgenommen wird, der sich quasi in Echtzeit zu jedem Thema äußern kann und ein gerne gesehener Gast in den Talkshows ist. Auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Henning Höhne gilt als mögliche Alternative. Dürr selbst allerdings will seinen Platz nicht freiwillig räumen. „Die FDP muss sich erneuern.“, sagt er. „Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben.“ Gleichzeitig beteuert Dürr aber auch: Entlang der Strecke, die die FDP noch zu gehen habe, prüfe er auch sich selbst kritisch.
Zumindest ein Aha-Effekt aber bleibt den Liberalen nach dem Debakel im Südwesten noch. Generalsekretärin Nicole Büttner hatte Anfang des Jahres angekündigt, sie werde sich ihre dunklen Locken abrasieren, wenn die FDP es nicht wieder in den Landtag schaffe. Diese Wettschuld will sie nun auch einlösen.
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