Mit ihrer Zinsentscheidung bewegt sich die Europäische Zentralbank auf einem schmalen Grat. Auf der einen Seite ist es nur konsequent, die Leitzinsen zu erhöhen, wenn sich die Inflationsrate immer weiter von den angepeilten zwei Prozent entfernt. Auf der anderen Seite kann die kriselnde europäische Wirtschaft im Moment alles gebrauchen, nur keine höheren Zinsen. Sie verteuern Kredite, also Investitionen, und sind damit ein echtes Konjunkturrisiko. Auch die Wirtschaftswende, von der Friedrich Merz träumt, wird durch eine Zinswende nach oben nicht einfacher.
Auch eine Notenbank muss auf Sicht fahren
Nachdem sie die Wucht der Inflation in der Corona-Krise noch geradezu fahrlässig unterschätzt hat, geht die Notenbank nun auf Nummer sicher. Noch ist nicht klar, wie lange der Krieg gegen den Iran noch dauern wird und in welchen Höhen die Ölpreise noch steigen. Ein Automatismus, nach dem im Lauf des Jahres einem ersten auch noch ein zweiter und ein dritter Zinsschritt folgen müssen, leitet sich aus der ersten Zinserhöhung nach drei Jahren allerdings nicht ab. Etliche Notenbänker denken zwar so, im Moment allerdings ist die Lage viel zu unübersichtlich, um schon so weit vorauszuplanen. Die Inflation steigt ja nicht wegen einer überhitzten Wirtschaft, sondern vor allem wegen der hohen Öl- und Gaspreise. Geht der Krieg zu Ende, sinken sie auch wieder.
Niemand verlangt von der Europäischen Zentralbank, dass sie ihre Zinspolitik nach den Bedürfnissen von Politik und Wirtschaft ausrichtet, das verbieten schon ihre Statuten. In einer ökonomisch schwierigen Situation aber wollen die Höhe und der Zeitpunkt einer Zinserhöhung besonders gut überlegt sein. Hier hat die EZB durchaus noch Luft nach oben.
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