Viele Volkshochschulen und andere Anbieter von Integrationskursen in ganz Deutschland waren geschockt, als vergangene Woche ein Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei ihnen aufschlug. Das zweiseitige Schreiben aus Nürnberg hatte es in sich: Bis auf Weiteres könnten für „Menschen aus der Ukraine“ ebenso wie für Asylbewerber „keinerlei Zulassungen“ für die Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden, hieß es völlig überraschend.
Der Volkshochschulverband rechnet damit, dass allein in diesem Jahr 130.000 Menschen nun nicht mehr zu einem Integrationskurs zugelassen werden. Darunter viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die in den vergangenen Monaten vor Russlands Raketenterror auf die Energieversorgung aus Großstädten flüchteten. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und das Nürnberger Bundesamt begründeten die Einschnitte mit Spargründen, um „die Integrationskurse künftig stärker an den hierfür verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt auszurichten“.
Integrationskurse sind wichtig für die Berufstätigkeit von Kriegsflüchtlingen
Rund eine Million Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, flohen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland. Inzwischen hat die Hälfte der Erwachsenen, die in den ersten sechs Kriegsmonaten ankamen, einen Job, wie eine jetzt vorgestellte Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) besagt. Damit hat sich die in Deutschland im internationalen Vergleich lange niedrige Beschäftigungsquote mehr als verdoppelt. Als entscheidend für den Erfolg galten jedoch laut den IAB-Forschern just die nun bedrohten Sprach- und Integrationskurse. Auch dass ukrainische Geflüchtete ab Juni 2022 nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, sondern in reguläre Sozialsysteme wechselten, habe sich als Vorteil erwiesen.
So wurden für die neuen Bürgergeldempfänger die Jobcenter zur zentralen Anlaufstelle. Diese frühe Einbindung habe die Integration beschleunigt, sagt Yuliya Kosyakova, Leiterin des IAB-Forschungsbereichs für Migration. Unter den ab Juni 2022 aufgenommenen Kriegsflüchtlingen lag die Beschäftigung mit 63 Prozent bei den Frauen und 75 Prozent bei den Männern um bis zu einem Drittel höher als bei den zuvor angekommenen. „Sowohl der Abschluss als auch die Teilnahme an Sprachkursen haben positive Wirkung auf Deutschkenntnisse und beschleunigen die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagt Kosyakova.
Gestrichene Sprachkurse: Kommunen kritisieren Kürzungen als fatal
Dass die Bundesregierung nun ausgerechnet diese bewährten Sprachkurse streichen will, stößt bei den Kommunen, die sowohl für die Jobcenter als auch für die Volkshochschulen zuständig sind, auf massive Kritik. „Die nun bekannt gewordene Zulassungsbeschränkung für Integrationskurse ist aus Sicht der Städte und Gemeinden ein vollkommen falsches Signal“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger. „Dieses Vorgehen verringert die Chancen für die betroffenen Menschen und erschwert die Integration vor Ort insgesamt“, kritisiert er. „Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden“, betont Berghegger. „Die gesellschaftlichen Folgekosten könnten, etwa mit Blick auf die Sozialsysteme, deutlich höher ausfallen“, warnt er.
Besonders Frauen könnten durch Einschränkungen bei Sprachkursen benachteiligt werden
Auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der Zulassungsstopp sei falsch. „Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung“, sagt der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler. „Die wichtige Sprachförderung darf nicht für die Menschen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren“, betont er. Fiedler verwies zugleich auf die IAB-Studie, wonach die Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge auch dank der Sprachkurse inzwischen stark gestiegen sei. „Die Zahlen zur Beschäftigungsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer bestätigen, dass Integration und Teilhabe von Anfang an sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Daran müssen wir festhalten.“
IAB-Forscherin Koyskova befürchtet, dass besonders die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Mütter unter dem neuen Regierungskurs leiden könnten, da diese oftmals Beschäftigung in Bereichen, wie Bildung, Erziehung oder im Gesundheitswesen suchen würden. „Für diese Berufe benötigen sie eine hohe sprachliche Qualifikation“, sagt Koysakova.
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