Deutschlands Studierende sind auf den Barrikaden, Arbeitsmarktexperten sehen die Bildungsgerechtigkeit bedroht und in der Regierungskoalition fliegen die Fetzen: Bundesforschungsministerin Dorothe Bär sorgt mit skeptischen Aussagen zur bereits vereinbarten Bafög-Erhöhung für gewaltige Aufregung. „Respektlos und verletzend“ nannte Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks, den Satz der CSU-Politikerin, es sei „kein Drama“, wenn Studierende neben dem Studium jobbten. Gegenüber unserer Redaktion sagte Anbuhl weiter, ein Verzicht auf die Bafög-Erhöhung gefährde die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte: „Die Bundesforschungsministerin und die Unions-Fraktion müssen ein ureigenes Interesse daran haben, die Talente aus allen sozialen Schichten zu fördern.“ Wer an Bildungschancen sparen wolle, agiere „zukunftsvergessen und innovationsfeindlich“, so der Studierendenwerks-Vorsitzende. Dabei gehe es um Summen, die im Vergleich zu den Kosten anderer Regierungsvorhaben überschaubar seien. Eine Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale zum kommenden Wintersemester werde etwa 67 Millionen Euro erfordern, so Anbuhl: „Allein im laufenden Haushalt wird der Tankrabatt das gut 25-Fache davon kosten.“
Zweifel an Umsetzung der Bafög-Reform
In einem Interview mit der Funke Medienguppe hatte Bär erklärt, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Haushalten rechne. Als Grund nannte sie mangelnde Unterstützung der Regierungsfraktionen. Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Blick auf die angespannte Haushaltslage gegen die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Geplant war, in einem ersten Schritt zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für nicht mehr bei den Eltern wohnende Studierende von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat anzuheben. In der Folge sollte auch der Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – schrittweise an das Niveau der Grundsicherung (derzeit 563 Euro) angepasst werden. Laut Studierendenwerk würde eine unter 25-jährige Studentin im Falle der Erhöhung ab dem Wintersemester 915 Euro im Monat bekommen – ein WG-Zimmer koste heute im Durchschnitt bereits 515 Euro, in vielen Städten deutlich mehr, in München etwa 800 Euro.
Regierungssprecher windet sich
Während Studenten Proteste gegen den möglichen Erhöhungs-Stopp ankündigten, betonte ein Sprecher des Forschungsministeriums am Montag in Berlin, dass „mit Nachdruck weiter an der Reform gearbeitet“ werde, um sie Ende Juli im Kabinett zu verabschieden. Kommt die Finanz-Spritze also doch? Wie die Sache ausgeht, scheint offen, laut Regierungssprecher Stefan Kornelius steht das Vorhaben „unter Finanzierungsvorbehalt“. Neben einer Erhöhung der Leistungen gehe es bei der Reform auch um „Vereinfachung und Digitalisierung“. Er schloss damit ausdrücklich nicht aus, dass es „keine oder nur eine moderate Erhöhung“ geben könne.
Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betonte gegenüber unserer Redaktion, Bafög ermögliche „ein besseres und schnelleres Studium“. Gerade jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien eröffne die staatliche Studienförderung „überhaupt den Weg an die Hochschule“.
Juso-Chef teilt heftig aus
Der Bafög-Streit verschärft die ohnehin schon heftigen Spannungen in der schwarz-roten Regierungskoalition. Philipp Türmer, Vorsitzender des SPD-Nachwuchses, nannte die Bär-Aussagen „skandalös“. Statt sich auf die Seite der Studierenden zu stellen, wiederhole die CSU-Politikerin „ehrlicherweise saudumm Klischees“, wenn sie fordere, Studierende sollten doch mal arbeiten. Laut dem Juso-Chef haben 65 Prozent der Studierenden bereits jetzt einen Job. Trotzdem lebten fast 50 Prozent in Armut, weil die Kosten so stark gestiegen seien und das Bafög eben nicht reiche.
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