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Ein Friedensplan, der mit Moskauer Tinte geschrieben ist

Kommentar

„Friedensplan“ als Kotau vor dem Kriegsverbrecher Putin

Simon Kaminski
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    Der durchgestochene Friedensplan dürfte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in weiten Teilen gut gefallen.
    Der durchgestochene Friedensplan dürfte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in weiten Teilen gut gefallen. Foto: Uncredited/Russian Presidential Press Office, dpa

    „Friedensplan“, das klingt erst einmal gut. Doch unter dieser Überschrift sind Punkte aufgeführt, die jeden Gedanken an weiße Tauben vertreiben: Bei Lichte betrachtet handelt es sich bei den 28 Punkten um die Rahmenbedingungen für einen Diktatfrieden, der im Großen und Ganzen im Sinne des Mannes sein dürfte, der den völkerrechtswidrigen Angriff zu verantworten hat: Wladimir Putin.

    Der Plan belohnt den Aggressor. Das Ziel dahinter ist klar: Aus der Ukraine soll ein bestenfalls teilsouveränes, instabiles Konstrukt werden. Kiew wäre Moskaus Einfluss ausgeliefert, der wirtschaftlichen Kraftzentren im Osten beraubt, mit einer gestutzten Armee und ohne die Chance, sich der NATO anzuschließen. Anders formuliert: Wenn Kiew aus Putins Sicht wieder „frech“ werden sollte, wäre es politisch und militärisch eine leichte Beute.

    Was nun vorliegt, ist alles andere als ein fairer Ausgleich

    Was nun vorliegt, ist genau das Gegenteil dessen, was erfolgreiche Friedensinitiativen in der Geschichte ausgemacht hat: ein fairer Ausgleich widerstreitender Interessen. Schlimmer noch: Mit Kiew wurde gar nicht erst gesprochen, mit den Unterhändlern des Kriegsverbrechers Putin dagegen ausführlich und offensichtlich mit verstörendem Wohlwollen. Daraus kann nichts Gutes erwachsen.

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