Mit einer tiefgreifenden Reform des Ausländerrechts verabschiedet sich Portugal endgültig von seiner einst liberalen Einwanderungspolitik. Das Gesetzespaket sieht weitgehende Einschränkungen beim Aufenthaltsrecht, der Familienzusammenführung und der Visavergabe vor. Die parlamentarische Entscheidung in Portugal reiht sich in eine europaweite Tendenz ein, die Migrationspolitik zu verschärfen.
Konservative verschärfen Einwanderungsgesetz mithilfe der Rechtspopulisten
Das portugiesische Parlament beschloss ein Gesetzesbündel, das die Einwanderung deutlich erschwert. Es wurde mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Demokratische Allianz von Premier Luís Montenegro sowie der rechtspopulistischen Partei Chega angenommen. Die konservative Allianz und Chega halten zusammen 151 der 230 Sitze im Parlament. Die Oppositionsparteien links der Mitte stimmten geschlossen dagegen. Mit dem Pakt in Sachen Ausländerrecht zwischen der konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Montenegro und der Rechtspartei Chega fiel in Portugal die bisherige Brandmauer zur extremen Rechten.
Regierungschef Montenegro hatte im Frühjahr die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen, aber mit seiner bürgerlichen Allianz keine ausreichende Mehrheit errungen. Damals versprach er, dass es keine Kooperation mit der rechtsnationalen Chega geben werde, die in der Neuwahl zu Portugals zweitstärkster politischer Kraft aufstieg.
Portugal beendet freizügige Einwanderungspraxis gegenüber Ex-Kolonie Brasilien
Mit den strengeren Vorschriften wird unter anderem die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger erschwert. Lange Zeit galt in Portugal eine sehr freizügige Praxis: So konnten beispielsweise Migranten, die aus portugiesischsprachigen Ländern als Touristen einreisten, im Nachhinein unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dies fällt jetzt weg, was besonders hart Menschen aus der früheren portugiesischen Kolonie Brasilien trifft. Von dort kamen bisher die meisten Einwanderer: Rund ein Drittel der 1,5 Millionen im Land lebenden Immigranten stammt aus Brasilien.
Zudem dürfen künftig Einwanderer ihre Familienangehörigen erst nach zwei Jahren legalen Aufenthalts nachholen – bislang war dies sofort möglich. Ausnahmen gelten nur für minderjährige Familienmitglieder. Hinzu kommen jetzt hinsichtlich der Familiennachholung weitere Bedingungen: So müssen zum Beispiel Wohnraum, ausreichende finanzielle Mittel, Sprachkenntnisse und die Akzeptanz verfassungsmäßiger Grundwerte nachgewiesen werden.
Portugal: Visa nur noch für „hochqualifizierte Fachkräfte“
Auch die Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen wird erschwert: In der Zukunft müssen Visa im Herkunftsland beantragt werden. Arbeitssuchende erhalten nur noch ein Visum, wenn sie als „hochqualifizierte Fachkräfte“ eingestuft werden – welche Personen als entsprechend qualifiziert gelten, wurde allerdings noch nicht festgelegt. Wer nicht zur Gruppe dieser Fachkräfte gehört, muss bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen, um ein Visum beantragen zu dürfen. Ergänzt wird das Gesetzespaket durch die Gründung einer neuen Grenzpolizei. Die neue Einheit soll Flughäfen und Grenzübergänge kontrollieren, den Aufenthaltsstatus überwachen sowie Abschiebungen organisieren. Auch Auffangzentren für Migranten an den Grenzen sollen künftig dieser neuen Truppe unterstellt werden.
Ein weiterer Gesetzesvorstoß, dessen Verabschiedung nach dem Sommer erwartet wird, verschärft zusätzlich das Staatsbürgerschaftsrecht. In Portugal geborene Kinder von Migranten erhalten dann nicht mehr automatisch einen portugiesischen Pass. Voraussetzung ist künftig, dass mindestens ein Elternteil seit drei Jahren legal im Land lebt. Der Mindestaufenthalt für eine Einbürgerung von Erwachsenen steigt je nach Herkunftsland von fünf auf sieben oder sogar zehn Jahre. Zudem kann Eingebürgerten bei schweren Straftaten die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Nun liegt das neue Einwanderungsgesetz bei Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der die Neuregelung abzeichnen muss. Der Staatschef, der in Portugal mehr ist als ein repräsentatives Staatsoberhaupt, deutete an, dass er Bedenken gegen einige Punkte der Gesetzesverschärfung hat. Es wird deswegen nicht ausgeschlossen, dass Rebelo de Sousa die im Eilverfahren beschlossene Reform ans Parlament zurückverweisen oder sogar dem Verfassungsgericht vorlegen wird.
Stoppt Portugals Staatspräsident das verschärfte Zuwanderungsgesetz?
Die Reform des Ausländerrechts stößt bei der Opposition, die von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Partei angeführt wird, auf heftige Kritik. Die Oppositionsparteien bemängeln, dass die Gesetzesverschärfung ohne Rechtsgutachten durchgedrückt wurde. Experten warnen unterdessen vor negativen wirtschaftlichen Folgen in einem Land, in dem 15 Prozent der mehr als zehn Millionen Einwohner ausländische Wurzeln haben. Viele Wirtschaftszweige wie etwa die Landwirtschaft, der Gesundheitssektor und die Gastronomie sind von Migranten abhängig. Staatspräsident Rebelo de Sousa, der das gesamte Gesetzespaket absegnen muss, äußerte in einer ersten Reaktion Zweifel an der Reform. Er unterstrich die wichtige Rolle von Migranten in der Wirtschaft und fragte: „Ist dies ein Gesetz, das realitätsnah und nicht ideologisch geformt ist? Und das erkennt, dass die Wirtschaft in gewissen Bereichen auf Migranten angewiesen ist?”
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