Wer auf das Auto angewiesen ist, muss seit Jahresbeginn beim Tanken tiefer in die Tasche greifen. Vor allem die Erhöhung der staatlichen CO₂-Abgabe von 45 auf 55 Euro je Tonne am 1. Januar hat die Preise noch einmal in die Höhe getrieben. Nach Zahlen des ADAC ist das Tanken insgesamt derzeit so teuer wie zuletzt im Hochsommer. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist das Anlass, die Forderung nach einem „Spritpreisdeckel“ zu bekräftigen. „Die Abzocke an der Zapfsäule muss enden“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unserer Redaktion und forderte eine Obergrenze von maximal 1,50 Euro pro Liter. Derzeit liegen die Preise im Bundesdurchschnitt etwa 20 Cent darüber.
„Allein der CO₂-Preis, der zum Jahresanfang noch mal erhöht wurde, treibt die Spritpreise um rund 17 Cent“, sagte Wagenknecht. Für den „Spritpreisdeckel“ sollte „der CO₂-Preis, der nicht nur den Sprit teurer macht, abgeschafft werden“, erklärte sie. Eine Preisobergrenze würde außerdem „die schamlose Gewinnmaximierung der Mineralölkonzerne auf einem nicht funktionierenden Markt zumindest begrenzen“.
Mit der Forderung nach einer Deckelung des Spritpreises steht das BSW nicht allein da. So forderte beispielsweise der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 2021 eine Bremse bei einem Preis von 1,99 pro Liter. Der Staat, so seine Begründung, dürfe nicht der Hauptprofiteur von hohen Spritpreisen sein. Um den Energieschock nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu dämpfen, senkte die Bundesregierung im Sommer 2022 für drei Monate die Energiesteuer, um den Sprit günstiger zu machen (Tankrabatt).
Energiesteuer und CO₂-Abgabe: Der Staat langt beim Sprit kräftig zu
In der Tat langt der Staat beim Kraftstoff ordentlich zu. Beim Benzin belaufen sich die Abgaben auf deutlich mehr als die Hälfte des Verkaufspreises. Beim Diesel ist es in etwa die Hälfte. Neben der Mehrwertsteuer treiben vor allem die Energiesteuer sowie die CO₂-Abgabe den Preis in die Höhe.
Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen dafür seit 2021 einen CO₂-Preis bezahlen. Für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte kaufen sie dazu Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten. Die zusätzlichen Kosten sollen Unternehmen und Verbraucher dazu zwingen, auf neue Technologien zu setzen, Energie zu sparen oder auch auf die Bahn umzusteigen und Elektro-Fahrzeuge anzuschaffen.
Für die Bundesregierung ist die „nationale CO₂-Bepreisung ein wichtiges Instrument, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen“. Der CO₂-Preis trage dazu bei, die Kohlendioxid-Emissionen von Verkehr und Gebäuden zu verringern.
Eine detaillierte Übersicht, wie sich die Benzin- und Dieselpreise entwickelt haben, finden Sie hier. Dort können Sie auch immer die aktuellen Spritpreise in der Region vergleichen, um zu sehen, wo das Tanken noch am günstigsten ist..
Die fast täglichen populistischen und dirigistischen Vorschläge von Frau Wagenknecht werden immer lächerlicher. Hatte sich die frühere Stalinistin nicht angeblich zur Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft gewandelt? Angesichts der Umfrageergebnisse wird deutlich, dass die Leute auf Sarahs durchsichtige Parolen schon jetzt nicht mehr hereinfallen.
Der Gaspreisdeckel vor etwa 2 Jahren war natürlich beste Politik weil er nicht von BSW kam =:) . Initiiert von, wem wohl, einem Grünen namens R. Habeck. Siehe auch: https://www.gruene.de/artikel/die-gaspreisbremse-kommt
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