Entlastungspaket beschlossen: Sprit, Bahn, Energiepreispauschale

Zur Zeit wird vieles teurer. Um den Preisanstieg etwas abzufedern, hat der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ein "Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten" auf den Weg gebracht. Das Bundesfinanzministerium verspricht "schnelle und spürbare Entlastungen". Und diese rücken einen weiteren Schritt näher.

Denn am Mittwoch (27. April) hat das Bundeskabinett das milliardenschwere Entlastungspaket zugunsten der Bürger offiziell beschlossen. Damit geht es nun in den Bundestag, der über die Maßnahmen berät.

In einem ersten Schritt war bereits unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden. Die neuen Entlastungen kommen vor allem Bahn- sowie Autofahrern und fast allen Erwerbstätigen zugute.

Neun-Euro-Ticket bei der Bahn für den ÖPNV

Von Juni bis August sollen bundesweit Bahn-Tickets für neun Euro angeboten werden. Diese gelten für einen Monat und können in allen Zügen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) genutzt werden. Abonnenten von Bahn-Tckets sollen dieses ebenfalls nutzen können und ihre darüberhinausgehenden Zahlungen erstattet bekommen. Ausgeschlossen von der Vergünstigung sind jedoch überregionale Fahrten mit IC oder ICE.

Ziel ist es, die Attraktivität der Bahn zu steigern. Also die Bürger von der Straße auf die Schiene zu locken, was nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt schont. Befürchtet wird jedoch eine Überlastung des Angebots, das laut Experten nicht weiter ausgeweitet, also an die sehr wahrscheinlich deutlich höhere Nachfrage angepasst werden kann.

Der Bund plant mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich, die an die Länder fließen sollen. Denen ist das jedoch nicht genug. Sie verweisen auf stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV. Hier besteht also die Gefahr, dass der Bundesrat das Projekt abschmettert.

Spritpreis: Liter Benzin wird fast 30 Cent günstiger

Auf Druck der Öffentlichkeit musste sich die Ampel-Regierung mit den in die Höhe geschnellten Spritpreisen auseinandersetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) überraschte vor Wochen nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Plan eines Tankrabatts, wonach sich die Tankstellenbetreiber die Differenz vom Staat und damit dem Steuerzahler zurückholen sollten.

Nun kommt stattdessen eine befristete Kürzung der Energiesteuer - ebenfalls von Juni bis August. Dabei wird den EU-Richtlinien gefolgt. Die Regierung vertraut darauf, dass die Unternehmen die Kostensenkung an die Kunden weitergeben.

Berechnungen des Finanzministeriums zufolge sind auf einen Liter Benzin 29,55 Cent weniger zu zahlen, bei Diesel sind es 14,04 Cent. Den Staatskassen entgehen so offenbar 3,15 Milliarden Euro.

Mittlerweile wird an diesem Schritt jedoch Kritik laut. Zum einen begünstigt er nach dem Gießkannen-Prinzip alle Einkommensschichten in gleichem Maße und könnte gut situierte Bürger zu zusätzlichen Autofahrten animieren, zum anderen befinden sich die Spritpreise längst nicht mehr auf dem Niveau der ersten Wochen des Ukraine-Kriegs. Die Maßnahme könnte also schlicht zu spät greifen.

Energiepreispauschale: Rentner bekommen keinen Cent

Konkret als Reaktion auf gestiegene Strom- und Heizkosten ist die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro angedacht. Diese Summe wird Arbeitnehmern als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt - wahrscheinlich im September -, Selbständige sollen bei der Steuer-Vorauszahlung bedacht werden.

Moniert wird in diesem Zusammenhang, dass etwa Rentner und Arbeitslose in die Röhre schauen. Dazu kommt: Die Energiepreispauschale unterliegt der Einkommenssteuer, ein nicht unbeträchtlicher Teil wird also direkt wieder vom Staat einkassiert. Hier rechnet der Staat mit Mehrkosten von 10,4 Milliarden Euro.

100 Euro zusätzlich für Famillien pro Kind und für Bezieher von Sozialleistungen

Geplant ist zudem eine Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind, das im Juli kindergeldberechtigt ist. Wie die Energiepreispauschale muss dieser Zuschlag nicht beantragt werden, sondern soll von der Familienkasse im Sommer automatisch ausgezahlt werden. Ganz unbürokratisch also, wie es in jüngster Zeit oft so gern heißt.

Für das zusätzliche Kindergeld rechnet der Staat in diesem Jahr knapp neun Milliarden Euro Mehrausgaben ein.

Eine weitere Finanzspritze soll es auch für Bürger geben, die Sozialleistungen beziehen. Hier kommt zu dem bereits beschlossenen 100-Euro-Zuschuss noch eine Einmalzahlung von 100 Euro on top. Dieser Corona-Bonus soll im Juli ausgezahlt werden. (mit dpa)