Ein Europa ohne innere Grenzen kann nur dann funktionieren, wenn es seine äußeren Grenzen schützt. Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg oder schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, gewährt dieses Europa Schutz. Das ist eine wichtige Errungenschaft. Aber nicht Schlepper und Schleuser dürfen entscheiden, wer dauerhaft in Länder wie Deutschland kommen darf, die mit guten Jobchancen und ja, auch mit hohen Sozialleistungen locken.
Munition für Rechtspopulisten
Die Reform des Asylsystems setzt jetzt den Rahmen, der es der Bundesregierung erlaubt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, wenn sie selbst oder ihre Herkunftsländer nicht kooperieren. Dass es gegen Bewerber, denen die Gerichte eben keinen Schutzanspruch zuerkennen, ja sogar gegen Serien-Kriminelle oder extremistische Gefährder bislang kaum eine Handhabe gibt, sorgt seit Jahren bei vielen Bürgern für Empörung. Und bietet rechtspopulistischen Kräften die Munition, mit der sie gegen jede Form von Zuwanderung schießen.
Auch in Drittstaaten muss die Menschenwürde gewahrt sein
Künftig soll die Abschiebung unter anderem mithilfe von Ausreisezentren in Drittstaaten einfacher gelingen. Noch gibt es diese Einrichtungen aber nicht. Für die Bundesregierung besteht die doppelte Herausforderung nun darin, dass sie rasch Partnerländer findet und gleichzeitig dafür sorgt, dass in den Zentren die elementaren Rechte gewahrt bleiben. Eine Kooperation mit Schurkenstaaten darf es nicht geben, denn eine Verantwortung für die Abgeschobenen bleibt. Andererseits ist es aber auch wichtig, dass die Änderungen bald Wirkung zeigen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass die politischen Hetzer so stark werden, dass sie irgendwann das gesamte Asylrecht beerdigen.
Warum ein Scheitern fatal wäre
Ob die künftigen Mechanismen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber überhaupt funktionieren, ist noch offen. Dass die Reform gelingt, ist aber die Voraussetzung dafür, dass Europa und Deutschland endlich sinnvoll über drängende Fragen diskutieren können: Wie kann die Asylmigration sauber von der Erwerbsmigration getrennt werden, die ja gebraucht wird? Wäre es nicht menschlicher, direkt in den Krisengebieten die Menschen zu identifizieren, die am meisten Schutz benötigen? Frauen und Kinder etwa, die zu schwach oder zu arm sind, die so teure wie gefährliche Reise nach Europa zu wagen. Und sicher herzubringen? Was ist nötig, um Verfahren zügiger zu entscheiden und die Menschen mit erwiesenem Schutzanspruch dann möglichst gut in die Gesellschaft zu integrieren? Im besten Fall ist die Asylreform der Anfang vom Ende einer völlig vergifteten Zuwanderungsdebatte. Im schlechtesten, nämlich dann wenn sie wirkungslos verpufft, droht sie den Anfang vom Ende des humanen Asylrechts in Europa einzuleiten.
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