Fragen beantwortet Bundeskanzler Friedrich Merz keine, als er mittags in Schloss Christiansborg eintrifft. Nach einem kurzen Statement, in dem der CDU-Politiker noch der deutschen Luftwaffe und Marine dafür dankt, „dass sie mit dazu beitragen, dass dieser Europäische Rat sicher stattfinden kann“, eilt er hinein in den geschichtsträchtigen Ort.
In dem Gebäude, das zu den Wahrzeichen Kopenhagens zählt, treffen sich am Mittwoch die EU-Staats- und Regierungschefs zum informellen Gipfel, und nichts soll die Zusammenkunft stören. Wie zur Machtdemonstration liegt deshalb das Kriegsschiff „Hamburg“ im Hafen der Hauptstadt, das Deutschland ins Nachbarland entsandt hatte und auf das Merz mit seinen Äußerungen anspielt. Zudem sind um das Schloss meterhohe Stahlgitter aufgestellt und Hundertschaften von teils mit Maschinengewehren bewaffnete Polizisten und Soldaten streifen durch die Stadt.
Ein Drohnenwall soll die Nato-Ostflanke schützen
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, Europa befinde sich in einem „hybriden Krieg“ und aus europäischer Sicht gebe es nur ein Land, „das bereit ist, uns zu bedrohen“: Russland. „Deshalb brauchen wir eine sehr starke Antwort“, forderte sie. Wie diese aussehen könnte, darüber wird am Mittwoch beraten.
Zwar gibt es keine konkreten Beschlüsse, doch weil die USA ihre militärische Unterstützung für den alten Kontinent zurückhalten und Moskaus Provokationen an den Grenzen Europas zunehmen, steht die Stärkung der Verteidigung Europas ganz oben auf der Agenda. Das fordert zumindest die EU-Kommission, unterstützt wird die Idee von den baltischen sowie osteuropäischen Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission will an das eingefrorene russische Vermögen
Doch wollen Deutschland, Frankreich oder Italien wirklich die Federführung eines wichtigen Verteidigungsprojekts der Brüsseler Behörde überlassen? Oder würden sie – wie üblich – auf nationale Zuständigkeiten pochen? Hinzu kommt die Frage nach der Finanzierung. Während einige Länder eine Verschuldung der Gemeinschaft befürworten, ziehen andere, darunter die Bundesrepublik, es vor, die Verteidigungsausgaben über das bereits existierende und 150 Milliarden Euro schwere Programm der EU für die Beschaffung von Rüstungsgütern zu finanzieren.
Darüber hinaus diskutierten die Spitzenpolitiker über den heiklen Plan, die seit Kriegsbeginn eingefrorenen russischen Gelder als zinsloses Darlehen an die Ukraine auszuzahlen. Die EU-Kommission glaubt, eine Rechtslücke entdeckt zu haben, um sanktionierte Vermögenswerte für ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben. Kanzler Merz hat sich bereits hinter die Idee gestellt, der zufolge Kiew das Geld erst zurückzahlen müsste, wenn Moskau den Krieg beendet und Reparationen bezahlt. In Brüssel ist die Hoffnung groß, das Vorhaben mit einer qualifizierten Mehrheit durchzusetzen.
Dass Ungarn dem zustimmen würde, damit rechnet niemand. Ähnlich sieht es aus beim Thema EU-Beitritt der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert den nächsten Schritt der Gespräche im langen Verhandlungsprozess.
Deshalb schmiedete EU-Ratspräsident António Costa den Plan, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit über die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel abstimmen könnten, um voranzukommen. Doch die Idee stößt nicht nur in Budapest auf Widerstand, sondern wird seitens mehrerer Länder abgelehnt, darunter Frankreich und Griechenland.
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