Rechtspopulisten profitieren vom Migrationsthema, obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich sinken. Warum ist das so?
MAGNUS BRUNNER: Weil die Menschen immer noch das Gefühl haben, dass wir nicht die Kontrolle über das haben, was in Europa passiert. Das eine sind die Zahlen, die Gott sei Dank zurückgehen, letztes Jahr um mehr als 35 Prozent, dieses Jahr um über 20 Prozent. Aber aktuell gelten noch immer die alten Regeln. Während der Flüchtlingskrise 2015 haben wir als EU enorm viel Verantwortung übernommen, aber es gab keine Regeln, keine Kontrolle. Das System war nicht auf die heutige Zeit anwendbar. Nun haben wir die Reform des EU-Asylsystems GEAS beschlossen, aber die Gesetze sind eben noch nicht in Kraft.
Wird das wirklich die Zahl der Migranten reduzieren?
BRUNNER: Es geht darum, das europäische Haus in Ordnung zu bringen. Wir verlagern die Asylverfahren an die Außengrenzen und schützen diese besser. Zudem wird es endlich ein System geben, durch das wir wissen: Wer hält sich in Europa auf? Wer muss Europa wieder verlassen? Es gab tatsächlich ein paar Punkte, die gefehlt haben, zum Beispiel Rückführungen. Es ist weder akzeptabel noch verständlich, dass wir nur eine von fünf Personen, die sich illegal in Europa aufhalten, rückführen können. Das soll durch die neue Rückführungsverordnung verbessert werden. Wir müssen differenzieren zwischen Straftätern oder solchen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und anderen. Wichtig ist, dass wir das alles so schnell wie möglich umsetzen.
Als Hauptgründe, warum die Zahlen gesunken sind, gelten die neue Lage in Syrien und Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien. Wollen Sie auch mit den Taliban in Afghanistan verhandeln?
BRUNNER: Ich verstehe, dass eine gewisse Skepsis herrscht. Aber sich nicht zu engagieren, bringt nichts. Es wäre ein großer Fehler. Spaß macht es keinen, mit Libyen zu verhandeln oder mit den Taliban auf technischer Ebene Gespräche zu führen. Aber es ist unsere Aufgabe. Wir akzeptieren ja nicht deren System. Möchten wir die Situation für die Europäer verbessern, müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Damit wird Afghanistan nicht automatisch zu einem sicheren Herkunftsland. Das ist auch bei Syrien nicht der Fall, obwohl wir beobachten, dass es in die richtige Richtung geht.
Was ist mit den deutschen Grenzkontrollen? Solche Ausnahmen sind laut dem Schengen-Abkommen nur möglich, wenn etwa die innere Sicherheit gefährdet ist...
BRUNNER: Genau davon macht Deutschland Gebrauch. Ist das angenehm für Europa? Nein, natürlich nicht. Aber wir haben Verständnis für die deutsche Situation. Dabei ist es wichtig, dass die Kontrollen temporär sind und in Absprache mit den Nachbarstaaten. Wichtig ist, das Paket an Maßnahmen auf EU-Ebene schnell umzusetzen, damit die Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind. Schengen ist eine der großen Errungenschaften, kann aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten wieder das Vertrauen ins System haben. Wenn wir die EU-Außengrenzen besser schützen, brauchen wir innerhalb Europas keine Zurückweisungen mehr.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin hält die Praxis für unvereinbar mit EU-Recht.
BRUNNER: Es ist individuell zu prüfen, was rechtlich möglich ist. Deutschland hat diesen Weg gewählt und Gerichte entscheiden, ob es rechtskonform ist oder nicht. Aber: Man kann nicht immer nur alles an Gerichte auslagern. Wenn wir die Regeln anders haben wollen, müssen wir den Richtern die Möglichkeit geben, anders zu urteilen, indem wir die Regeln verändern. Die Richter müssen sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegen und sich an die bestehenden Regeln halten. Aber die sind zehn, zum Teil 30 Jahre alt. Sie passen nicht mehr auf die heutige Zeit. Darum ist es unser Job als Politiker in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, diese unzeitgemäßen Regeln anzupassen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert, dass die EU rasch die rechtlichen Möglichkeiten dafür schafft, um Rückführzentren möglichst nah an den Herkunftsländern aufzubauen.
BRUNNER: Ich unterstütze den Vorstoß. Wir geben den Mitgliedstaaten mit unserer Rückführungsverordnung die Flexibilität und Möglichkeit, solche Zentren ins Auge zu fassen. Italien will sogenannte Return Hubs in Albanien, die Niederländer sind im Austausch mit Uganda. Aber damit die Mitgliedstaaten die Basis für solche sogenannten innovativen Lösungen haben, muss zuerst die Verordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Dann sitzt ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber aus dem Senegal in Uganda fest?
BRUNNER: Ja. Es wäre ein enorm wichtiges Signal an die Welt: Man kann nicht einfach in Europa bleiben. Und auf die Rückkehr wartet man eben nicht in Deutschland oder in den Niederlanden, sondern zum Beispiel in Uganda.
Sieht so der neue harte Kurs der europäischen Flüchtlingspolitik aus? Ist das noch humanitär?
BRUNNER: Menschenrechte und internationales Recht müssen natürlich eingehalten werden. Aber man muss unterscheiden zwischen einerseits illegaler Migration, die wir bekämpfen, indem wir das Geschäft der Schlepper zerschlagen. Das zweite ist die legale Migration, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen. Der dritte Teil ist das Asylwesen. Wenn jemand Anspruch auf Asyl hat, weil er in seinem Ursprungsland mit dem Tod bedroht wird, haben wir selbstverständlich die Pflicht, zu helfen. Nur werden Asyl und illegale Migration leider zu oft vermischt. Deswegen ist es wichtig, die Botschaft auszusenden, dass es schwieriger sein wird, illegal in die EU zu kommen. Das spricht sich auch herum. Gleichzeitig ist die Migrationswende auf europäischer Ebene eingeleitet. Weil Populisten und Extremisten mit diesem Thema spielen, müssen wir ihnen mit sachlichen Maßnahmen den Wind aus den Segeln nehmen.
Zur Person: Der Konservative Magnus Brunner (ÖVP) ist seit Ende 2024 der österreichische EU-Kommissar für Migration und Inneres. Zuvor war der 53-jährige Vorarlberger ab 2021 Finanzminister Österreichs.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren