EU verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen Apple und Meta

Gleich mehrfach fühlten sich die Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch gezwungen, diesen einen Punkt hervorzuheben: Die Millionen-Strafen gegen Apple und Meta hätten nichts mit dem Zollstreit zwischen Washington und Brüssel zu tun. Trotzdem blieb die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidungen für das angespannte transatlantische Verhältnis haben könnten: Die EU verhängte gegen den amerikanischen Tech-Giganten Apple eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro. Der US-Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, soll ein Bußgeld von 200 Millionen Euro bezahlen. Beide Firmen hätten nach Ansicht der Brüsseler Behörde europäisches Recht nach dem sogenannten Gesetz über digitale Märkte (DMA) verletzt. 

Konkret wird Apple vorgeworfen, App-Entwickler daran zu hindern, Verbrauchern in vollem Umfang Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die App-Entwickler davon abhalte, Verbraucher direkt über solche Möglichkeiten zu informieren und ihnen den Kauf zu ermöglichen.

Apple kündigt juristischen Widerstand an

Das Verfahren gegen Meta drehte sich dagegen um das sogenannte „consent-or-pay“-Modell, das die Nutzer von Facebook und Instagram vor die Wahl „zustimmen oder zahlen“ stellte, ergo: Wollten die Verbraucher die Verwendung ihrer personenbezogener Daten für Werbezwecke akzeptieren oder eine werbefreie, kostenpflichtige Version des Dienstes abonnieren? Dies sei laut Kommission „unrechtmäßig“.

Apple sieht darin ein unfaires Vorgehen und hat bereits juristischen Widerstand angekündigt. Meta spricht davon, die Brüsseler Behörde versuche, „erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern“. Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera hingegen sprach von „entschlossenen, aber ausgewogenen Durchsetzungsmaßnahmen“. Apple und Meta hätten das Digitalgesetz gebrochen, indem sie Maßnahmen umsetzten, die die Abhängigkeit von gewerblichen Nutzern und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärkten. Deshalb sende man „eine starke und klare Botschaft“. Alle in der EU tätigen Unternehmen müssten „unsere Gesetze befolgen und die europäischen Werte respektieren“, betonte Ribera. Beide Konzerne haben nun 60 Tage Zeit, die Mängel zu beseitigen, ansonsten riskieren sie Zwangsgelder.

Entscheidung wurde vom Handelsstreit mit den USA überschattet

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab nannte die Entscheidung „ein unmissverständliches Signal“. Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stünden nicht über dem Gesetz. „Wer systematisch Märkte abschottet, Innovation unterdrückt und Verbraucher Alternativen verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, so Schwab. Man zeige, dass Europa „nicht unter dem politischen Druck aus Washington einknickt“, lobte auch die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Katarina Barley. 

Tatsächlich war der Moment der Bekanntgabe bereits vor Wochen geplant gewesen, die Verfahren schienen abgeschlossen. Doch dann begann US-Präsident Donald Trump, mit der Zollkeule um sich zu schlagen. Obwohl die EU-Kommission offiziell die Bedeutung des Themas herausstrich, wuchs mit jedem Tag des Wartens der Verdacht, dass der Zeitplan vom Handelsstreit mit Washington überschattet und diktiert wird. Und die Vorwürfe wurden lauter, dass die Brüsseler Behörde mit der Aufschiebetaktik die Glaubwürdigkeit der EU im Bereich der Überwachung ihrer eigenen Gesetze untergraben könnte. „Es wäre höchst besorgniserregend gewesen, hätte die Kommission die im Gesetz vorgesehenen Verfahren weiter verzögert und den Eindruck erweckt, sie lasse sich von Trumps Drohungen erpressen“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini.