Als der Chef des deutschen Chemieriesen Evonik jüngst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf, sagte er gerade heraus, was er von der geplanten Verschärfung des EU-Klimahandels mit Treibhausgaszertifikaten hält: „Die CO2-Gebühr für Europa muss weg“, sagte Vorstandschef Christian Kullmann. „Sie gefährdet in Deutschland mindestens 200.000 gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze“, berichtete der Manager jüngst in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen.
Chemieboss: EU-Pläne sind eine Bleiweste für die deutsche Industrie
„Ich habe gesagt, dass die grüne Transformation der europäischen Volkswirtschaften hin zu einem effizienteren Einsatz von Ressourcen gut und richtig ist. Damit wir sie finanzieren können, müssen wir aber an den Weltmärkten erfolgreich sein.“ Das europäische Zertifikatesystem wirke aber wie eine Bleiweste, die man der deustchen Industrie umhänge, sagte Kullmann. „Dann gibt uns Brüssel ein Paar neue Turnschuhe dazu und sagt: „Jetzt lauft mal schnell los!“ So funktioniert das nicht.“
Die EU steht im Kampf gegen die globale Erwärmung vor einem Dilemma: Hält sie am sogenannten „Green Deal“ fest oder treibt sie den Rückbau des gigantischen Klimaschutzprogramms voran, das einst in wirtschaftlich besseren Zeiten beschlossen wurde.
Auch auf der anderen Seite gibt es gewichtige Warnungen: 2000 europäische Wissenschaftler warnten nun in einem offenen Brief die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vor einer „weiteren Verzögerung oder Abschwächung“ des Vorschlags, nach dem der Kontinent bis 2040 ein Minus von 90 Prozent Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 vorweisen soll. Die politische Diskussion bewege sich von den wissenschaftlichen Erkenntnissen weg, kritisierten die Forscher. „Vor dem EU-Gipfel rufen wir die Entscheider dazu auf, an der Wissenschaft und am Pariser Klimaabkommen festzuhalten.“ An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Spitzentreffen zusammen.
Deutschlands Haltung unklar: Kanzler kontra Umweltminister
Nicht einmal die deutsche Haltung scheint klar: Zwar stellte sich Bundesumweltminister Carsten Schneider am Dienstag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg hinter den Plan der Brüsseler Behörde. Deutschland habe sich festgelegt, „nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch durch unsere nationalen Gesetze“, sagte der SPD-Politiker.
Doch es liegt vor allem an CDU-Kanzler Friedrich Merz, dass es noch keine Einigung gibt und die EU eben nicht fristgerecht für die Weltklimakonferenz in Brasilien im November ein Ziel ausgeben konnte. Denn während das neue Zwischenziel 2040 eigentlich im September im Kreis der Umweltminister beschlossen werden sollte, erklärte es der Kanzler kurzerhand zur Chefsache, und damit zum Thema des EU-Gipfels. Merz kam damit Polen, der Slowakei und Ungarn, aber auch Italien und Frankreich entgegen, die teils Zugeständnisse fordern, teils wollen sie das 2040er-Ziel am liebsten ganz streichen. Die Bundesregierung säge „an den zentralen Säulen der europäischen Klimapolitik“, schimpft der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss und warnt, „dass man sich zwar auf ein Ziel verständigt, aber alle nötigen Instrumente, um es zu erreichen, sturmreif geschossen werden“.
CDU-Umweltpolitiker fordert Billigkredite um Folgen für Bürger abzufedern
Kommissionschefin von der Leyen muss um ihr einstiges Prestigeprojekt bangen. Mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa und dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus nahm die allgemeine Verunsicherung zu und der Ehrgeiz, Klimaziele zu formulieren, ab. Umweltpolitiker sorgen sich um die Angriffe von allen Seiten auf den europäischen Emissionshandel (ETS). Er gilt als das Kernstück der EU-Klimapolitik und „muss überleben“, wie auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betonte. Vor allem für energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- oder Energieindustrie bedeutet er Verschärfungen, sodass die CO2-Preise steigen.
Regierungen in mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten warnen vor allem die für 2027 geplante Einführung eines erweiterten Emissionshandels für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor, der alle Bürger betrifft. Privatleute und kleine Unternehmen fürchten unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen, weil fossile Kraftstoffe und das Heizen deutlich teurer werden dürfte.
Liese forderte deshalb Zwischenkredite der Europäischen Investitionsbank, um den Emissionshandel sozial abzufedern, nach dem Motto: „Gebt den Leuten das Geld und gebt es ihnen möglichst schnell.“ Hätten die Menschen die Chance, sich zum Beispiel ein sauberes Auto zu kaufen, weil sie unterstützt würden durch Kaufprämien oder Leasing, „dann ist das besser für das Klima, als wenn erst ein Preissignal kommt“, sagt Liese.
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