Viel steht auf dem Spiel, wenn am Donnerstag um 13 Uhr im Straßburger EU-Parlament 720 Europaabgeordnete in einer geheimen Wahl aufgerufen sind, über Ursula von der Leyens zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde abzustimmen.
Warum ist Ursula von der Leyens Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission in Gefahr?
Mindestens 361 EU-Parlamentarier müssen für die amtierende Brüsseler Behördenchefin votieren, damit sie den mächtigsten Posten in der Union behalten kann. Sie hat nur einen Versuch. Obwohl die traditionelle Mitte der EU-Politik, die sich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zusammensetzt, auf knapp 400 Sitze kommt, haben bereits einige Vertreter dieser sogenannten Plattform angekündigt, nicht für sie stimmen zu wollen. Irlands liberale Abgeordnete etwa nennen als Grund eine ihrer Ansicht nach zu proisraelische Nahostpolitik der Deutschen ab. Die FDP hat sich angeblich noch nicht entschieden. Sie pocht darauf, das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen.
Wie will von der Leyen sich eine Mehrheit sichern?
Von der Leyen leistet derzeit nicht nur Überzeugungsarbeit bei den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, sondern vor allem bei den Grünen, die darauf drängen, dass der Grüne Deal nicht zurückabgewickelt wird. Man kämpfe um „jede einzelne Stimme“, war zuletzt im Lager von der Leyens zu vernehmen. Zugleich flirtet ihre Parteienfamilie, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), mit der nationalkonservativen EKR-Fraktion, hinter der Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht. Von der Leyen spekuliert offenbar darauf, dass sich das rechtspopulistische Bündnis spaltet und unter anderem Melonis Fratelli d’Italia mehr in Richtung politische Mitte rücken könnten. Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen jedoch mit der rechten Fraktion nichts zu tun haben.
Welcher Wahlausgang wird in Brüssel erwartet?
Die meisten Brüssler Insider gehen von einer Mehrheit für von der Leyen zwischen 365 und maximal 420 Stimme aus. Trotzdem bleiben erhebliche Risiken. Anders als im Bundestag herrscht im EU-Parlament keine Fraktionsdisziplin. „Wir hoffen, dass Rationalität die Oberhand behält“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat und verwies auf die Alternative: „Wir hätten eine Krise.“ Viel wird von der Bewerbungsrede von der Leyens im Parlament abhängen, in der ihr das Kunststück gelingen soll, so vage wie möglich „jedem alles zu versprechen“.
Was passiert, wenn von der Leyen durchfällt?
Einen Plan B gibt es aktuell nicht. So jedenfalls heißt es hinter den Kulissen, sowohl von EU-Diplomaten als auch im Kreis der EVP. Die Volkspartei als Sieger der Europawahl müsste auf die Suche nach einem neuen konsensfähigen Bewerber gehen. Tatsächlich würde ein Scheitern von der Leyens die Gemeinschaft kurz vor der Sommerpause in eine handfeste politische Krise stürzen. Die 27 Staats- und Regierungschefs, müssten innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin finden, der abermals im Parlament eine Mehrheit hinter sich versammeln müsste.
Was würde eine Führungskrise für Europa bedeuten?
Ein Machtvakuum in der Gemeinschaft würde angesichts des Kriegs in der Ukraine und des unsicheren Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen in eine denkbar schwierige Zeit für den Westen fallen. Ein EU-Diplomat kritisiert das Zögern einiger Parlamentarier. „Oft fehlt der Blick fürs große Ganze.“ Ohne ein Signal der Stabilität und Kontinuität könnte die EU in eine politische Krise stürzen.
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