Grüne Welle, kostenlose Parkplätze und weniger Fußgänger- und Fahrradzonen. Das sieht der am Montag vorgestellte „Fahrplan Zukunft“ der Freien Demokraten (FDP) vor. Der Vorstoß stieß bundesweit auf Kritik. „Es ist ein großes Zeichen, dass wir den Kulturkampf gegen das Auto nicht mitmachen“, begründete Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg, den Beschluss bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, ergänzte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Bei den Forderungen handle es sich nicht um eine Pro-Auto-Kampagne, stattdessen würde sich die Partei für die „Wahlfreiheit“ einsetzen, so Braun. Insbesondere auf dem Land sei das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Dies wisse der in der Uckermark groß gewordene Politiker aus eigener Erfahrung.
Einer der Vorschläge der FDP ist es, nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr ein 49-Euro-Parkticket einzuführen. Damit solle dem „Dschungel der Parktarife“ etwas entgegensetzt werden. Der Brandenburger Politiker verglich die Idee mit dem Deutschlandticket, das bundesweit in allen Transportmitteln des öffentlichen Nahverkehrs gilt. Auch diejenigen, die das Ticket nicht nutzen könnten, weil ihnen etwa die Anbindung fehlt, würden das Ticket mitzahlen. Aus Sicht der FDP sei es gerecht, dies auch bei einer Park-Flatrate umzusetzen.
„Fahrplan Zukunft“: Mit Flatrate-Parken sollen Innenstädte belebt werden
„Selbstverständlich können wir da die Kommunen nur aufrufen dazu“, räumte Braun ein. Denn die Preise fürs Parken werden auf kommunaler Ebene geregelt. Braun betonte: Wer länger in der Stadt parken wolle, für denjenigen sei es teilweise günstiger, das Bußgeld zu zahlen, anstatt einen Parkschein zu ziehen. Mit dem Vorschlag der Park-Flatrate erhofft sich FDP-Politiker Braun eine Belebung von Innenstädten. Der Brandenburger sagte: „Die Touristen, die in meine Heimatstadt kommen, kommen ausschließlich mit dem Auto. Wenn wir wollen, dass der Einzelhandel eine Chance hat, dann muss man da auch parken können.“
Für Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sind die Vorschläge nicht zielführend: „Natürlich ist es wichtig, dass Innenstädte belebt werden. Aber das wird man nicht dadurch lösen, dass man noch mehr Autos in die Innenstädte lockt“, sagte er unserer Redaktion. Die Verödung von Innenstädten liege unter anderem auch am Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten, kostenloses Parken würde dieses Problem nicht lösen. Stattdessen solle die FDP Lösungen bieten, wie all diejenigen, die in die Stadt hinein pendeln wollen, dies auch ohne eigenes Auto tun könnten, etwa mit öffentlichem Nahverkehr.
FDP-Beschluss soll ländlichen Raum unterstützen
Auch zu den geforderten niedrigen Parkgebühren äußerte der Experte für Verkehrspolitik Unverständnis: „In Berlin zahlt man für einen Bewohnerparkausweis nur rund zehn Euro im Jahr. Wenn das kein Flatrate-Parken ist, dann weiß ich nicht.“ Zwar wolle die FDP mit ihrem Beschluss besonders Menschen im ländlichen Raum unterstützen. Gerade in den Mittelzentren aber gebe es in vielen Bereichen noch kostenlose Parkplätze, argumentiert Hilgenberg.
Der Trend gehe eher in die andere Richtung. Eine Reihe von Kommunen, darunter Freiburg und Tübingen, hätten die Preise für das Anwohnerparken sogar erhöht. „Sie haben erkannt, dass öffentlicher Raum einen Wert hat“, erklärte Verkehrspolitik-Experte Hilgenberg. Parken sei eine private Nutzung des öffentlichen Raums, deshalb dürfe ein Parkticket auch nicht so günstig sein wie von der FDP gefordert.
Fußgängerzonen nur im Gesamtkonzept und längere Arbeitszeiten an Baustellen
Weiter fordert die FDP in ihrem Beschluss, dass Straßen nur dann in Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen umgewandelt werden sollten, sofern ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ vorliege. Dabei sollten sich sowohl die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner als auch die der anliegenden Gewerbe wiederfinden. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung solle darüber hinaus helfen, Staus zu vermeiden und für eine „Grüne Welle“ innerhalb der Stadt sorgen. Auch setzt sich die FDP mit dem Beschluss dafür ein, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren begleitet Auto fahren dürfen. Für Baustellen verlangt die FDP eine „konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten“, heißt es in dem Papier. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium äußerte sich bislang nicht zu dem Beschluss.
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