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Felßner als Landwirtschaftsminister? Das ist riskant

Kommentar

Ein Bauernpräsident als Agrarminister?

Rudi Wais
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    Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, soll nach dem Willen der CSU neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden.
    Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, soll nach dem Willen der CSU neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Die CSU und die Bauern – das gehörte zusammen wie Bayern und seine Berge, bis Hubert Aiwanger kam und immer unverhohlener im Revier der Christsozialen zu wildern begann. So gesehen ist es also nur konsequent, wenn Parteichef Markus Söder das Agrarministerium nach der Bundestagswahl gerne wieder in den Händen der CSU sähe. Der Personalvorschlag, den er macht, ist allerdings nicht frei von Risiko. Im Gegenteil.

    Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister: Das wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition

    Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner ist zweifelsohne ein tüchtiger Anwalt seiner Sache. Seine Nominierung für einen Ministerposten allerdings wirft gleich mehrere Probleme auf. So ist ganz generell kein Parteichef gut beraten, einen Lobbyisten zum Minister oder Staatssekretär zu machen. Wo es hinführt, wenn Lobbyisten plötzlich Politik machen, zeigt nicht zuletzt das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das von einem ausgewiesenen Öko-Funktionär im Range eines Staatssekretärs konzipiert wurde. Heißt im Falle Felßner: Kann ein ehemaliger Bauernpräsident wirklich unabhängig Agrarpolitik machen? Wohl eher nicht. Eine solche Personalie wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition.

    Dazu kommt die fehlende politische Sozialisation des Kandidaten. Sich im Haifischbecken Brüssel zu behaupten, wo die Landwirtschaftspolitik gemacht wird, ist keine Kleinigkeit und im Normalfall nichts für Novizen. Selbst ein mit allen Wassern gewaschener Politiker wie Horst Seehofer hatte dort seine Anlaufschwierigkeiten. Dabei hätte die CSU eine Kandidatin mit politischer Erfahrung und agrarpolitischer Expertise: die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Wer, wenn nicht sie, sollte Söders erste Wahl sein?

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