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Frankreich
14.04.2022

Präsidentschaftskandidatin Le Pen will die Achse Paris-Berlin beenden

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), beteuert, sie wolle nicht aus der EU austreten.
Foto: Laurent Cipriani, AP/dpa

Bei internationalen Themen hebt sich Le Pen stark von Präsident Macron ab – egal, ob das Deutschland betrifft, die EU oder Russland, an das sie sich "strategisch annähern" will.

Aber nein, sagt Marine Le Pen, sie habe absolut nichts gegen Deutschland oder genauer: gegen das deutsche Volk. Sie befürworte die „Verstärkung der bilateralen Beziehungen im Bildungs- und kulturellen Bereich“ und auch das Unterrichten der deutschen Sprache, versichert die Rechtspopulistin, als sie im pompösen „Salon Hoche“ in Paris auf einer Bühne sitzt, das Gesicht halb verdeckt von einem Wald aus Mikrofonen. Die Pressekonferenz zum Thema internationale Politik hat die rechtsextreme Kandidatin knapp zwei Wochen vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 24. April anberaumt, um ihre oft angezweifelte Kompetenz in diesem Bereich und ihre Unterschiede zu Präsident Emmanuel Macron, den sie herausfordert, zu betonen. Und davon gibt es viele, angefangen beim Verhältnis zu Deutschland.

Le Pen sieht "unversöhnliche strategische Differenzen" zwischen Deutschland und Frankreich

Schluss machen wolle sie mit der „französischen Verblendung gegenüber Berlin“, sagt Le Pen. Der deutsch-französische Motor für die EU sei eine „Quasi-Fiktion“ und im militärisch-industriellen Bereich werde sie aufgrund „unversöhnlicher strategischer Differenzen“ sämtliche Kooperationen mit Berlin wie die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets oder von Kampfpanzern beenden. Le Pen war immer eine scharfe Kritikerin des Aachener Freundschaftsvertrags 2019 als Ergänzung des Élysée-Vertrags, der unter anderem eine enge Zusammenarbeit in den Grenzregionen und die Schaffung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Sie interpretierte diesen als „Unterwerfung“ Frankreichs.

Video: AFP

Anders als bei ihrer letzten Kandidatur vor fünf Jahren fordert die 53-Jährige nicht mehr den Austritt des Landes aus der EU und der Eurozone – beides wünscht sich nur eine kleine Minderheit der Franzosen. Allerdings wolle sie die EU-Beiträge um fünf Milliarden Euro reduzieren. Darauf antwortete Macron bei einem Wahlkampfauftritt im Elsass, wenn seine Konkurrentin „die Rechnung des Clubs nicht zahlen und ganz alleine die Regeln ändern“ wolle, hätte das einen Frexit zur Folge – „aber das traut sie sich nicht mehr zu sagen“. Die französische Präsidentschaftswahl, so Macron, werde dadurch zu einem Referendum über die EU.

Europäisches Recht soll keinen Anwendungsvorrang mehr vor nationalem Recht genießen

Zwar behauptet Le Pen inzwischen, sie wolle statt eines Austritts die EU „von innen heraus reformieren“. Doch auch die Politologin Nonna Mayer warnt, ihr Programm stehe „im Widerspruch mit den Normen und Werten, mit denen Europa aufgebaut wurde“. Nach polnischem Vorbild schwebt der Rechtsextremen vor, nationales Recht über europäisches zu stellen. Freihandelsabkommen, die „die Interessen Frankreichs nicht respektieren“, will sie auf Eis legen. Auch ihre Forderung nach Grenzkontrollen ließe sich nicht mit den geltenden Prinzipien des freien Warenverkehrs und der Personenfreizügigkeit vereinbaren.

Ein zerrissenes Plakat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Foto: Francois Mori, AP/dpa

Die Ukraine und die dortigen Kriegsverbrechen durch die russische Armee erwähnte Le Pen nicht, die im ersten Wahlgang am Sonntag 23 Prozent gegenüber 27,8 Prozent für Macron erhalten hatte. Stattdessen bewarb sie eine „strategische Annäherung“ der Nato an Russland, sobald der Krieg vorbei sei. Aus den militärischen Kommandostrukturen des transatlantischen Bündnisses will sie austreten. Le Pen, die in der Vergangenheit die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht hat und in einem Interview sagte, sie empfinde „keine besondere Bewunderung“ für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus, die der französischen Wirtschaft schaden könnten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.04.2022

Würde mich freuen wenn Le Pen gewinnt, damit der Haufen in Brüssel mal aufgemischt wird und wieder mal die Realität sieht.

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16.04.2022

Wenn "Le Putin" an die Macht käme hätten die Russen bald den Weg frei, ganz Europa zu unterwerfen. Dann wandert auch in Frankreich oder in Deutschland jeder in den Knast, der ein leeres Blatt Papier in die Luft hält. Die kleinen und großen Faschisten würden sich freuen. Endlich wäre dieser blöde liberale Rechtsstaat weg. Heil Putin.

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15.04.2022

"Präsidentschaftskandidatin Le Pen will die Achse Paris-Berlin beenden"
Das wäre ein Neubeginn zur einer möglichen neuen EWG ohne Währungsunion. Der Euro ist tot.

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15.04.2022

Sollte Le Pen gewinnen würde sich Putin ins Fäustchen lachen, den dann hätte sich das jahrelange Pampern der Rechten überall in Europa für ihn gelohnt.
Sein Ziel war immer die Europäer auseinander zu bringen womit er mit ein Sieg Le Pens einen großen Schritt weiter wäre.

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15.04.2022

Ich würde das "Experiment" mit Le Pen sehr begrüßen, aber als Realist muß man auch feststellen, daß von den Vorhaben die man vor einer Wahl äußert, bei Weitem nicht alles umgesetzt werden kann. Es würde keinen Orkan geben, aber ich hoffe ein Wind mit Stärke 5 oder 6.

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15.04.2022

Sie hatten ja auch in das "Experiment" mit Trump große Hoffnungen gesetzt, nur war der zum Glück zu dumm, irgendetwas Nachhaltiges zu bewirken und allzu großen Schaden anzurichten. Und am Ende war er sogar zu doof, einen Staatsstreich zu organisieren.
Die Franzosen denken politischer als die Amerikaner. Sie werden nicht den Fehler machen, ihre Demokratie aufs Spiel zu setzen.

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14.04.2022

Wo sind denn der gemeinsame Jet und der gemeinsame Panzer. Das sind doch wieder riesen Flops. Und es ist nichts falsch daran, wenn die Franzosen mehr Deutsch lernen.

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14.04.2022

Es wäre zu schön wenn Le Pen gewinnen würde. Dann hätte man in der EU endlich mal wieder ein Thema worüber die restlichen Regierungen entsetzen und empören können. :-)=

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14.04.2022

Sie entwickeln sich auch zunehmend zu einer Karikatur Ihrer selbst. Hat Ihnen der Versuch Trumps, die amerikanische Demokratie zu zerstören, nicht genügt?

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15.04.2022

Ich wüsste nicht was Sie das angeht. Gute Karikaturen sind besser als ... lassen wirs.

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15.04.2022

Nur sind Sie weit davon entfernt eine gute Karikatur zu sein. Es ist schon verwunderlich was Sie so von sich geben.

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16.04.2022

Ein bisschen Nachdenken und dann Schreiben.

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