In Frankreich gibt es mittlerweile eine gewisse Routine im Umgang mit politischen Krisen. Dennoch klangen die Schlagzeilen der Medien an diesem Montag alarmierend. Auf der Internetseite des Senders France Info war die Rede von einer „nie dagewesenen Krise“, beim Konkurrenz-Sender BFMTV von einer „Chaos-Situation“. Ausgelöst hatte die Irritationen Premierminister Sébastien Lecornu, der am Vormittag nach nicht einmal vier Wochen im Amt zurücktrat. Auf dem bisherigen Verteidigungsminister und engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron lagen große Hoffnungen: Wenn es einem Politiker gelingen würde, das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, dann ihm – so hatte es geheißen.
Er habe versucht, einen Weg des Kompromisses zu ebnen. Aber die Vertreter der Oppositionsparteien hätten Maximalforderungen vorgebracht, überwiegend mit roten und selten mit grünen Linien gearbeitet. Dabei verfüge keine von ihnen über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, so erklärte sich der Kurzzeit-Premier in einer kurzen Ansprache.
Der versprochene Bruch war nicht erkennbar
Seit den von Macron ausgerufenen vorgezogenen Wahlen vom Sommer 2024 ist das Parlament in drei große Blöcke geteilt: die Rechtsextremen, das Mitte-Rechts-Lager hinter dem Präsidenten und die linken und grünen Parteien. Um zumindest ein Haushaltsgesetz durchzubringen, benötigte Lecornu eine Duldung von Teilen der Opposition. Erst am Sonntagabend war seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt worden, die sich sehr wenig von der vorherigen unterschied. Der von Lecornu angekündigte „Bruch“ mit alten Gepflogenheiten war nicht erkennbar.
Vor allem eine Personalie wurde mit viel Unverständnis aufgenommen: Bruno Le Maire sollte Verteidigungsminister werden – ausgerechnet Macrons langjähriger Wirtschafts- und Finanzminister, der als einer der Hauptverantwortlichen für die angespannte Budgetlage und hohe Verschuldung gilt. Die Republikaner, denen Le Maire einst angehörte und die mehrere Kabinettsposten übernehmen sollten, fühlten sich übergangen. Sie stellten ihre Beteiligung an der Regierung plötzlich wieder infrage, wollten am Montagmittag darüber entscheiden. Lecornu kam ihnen zuvor.
Die Rechtsextremen drängen auf Neuwahlen in Frankreich
Am Abend wurde bekannt, dass Macron Lecornu damit beauftragt hatte, „bis Mittwochabend letzte Verhandlungen zu führen, um ‚eine Plattform der Aktion und Stabilität für das Land‘“ zu schaffen und doch noch eine Lösung zu erreichen. Le Maire hatte zuvor angekündigt, sich sofort aus der Regierung zurückzuziehen mit der Begründung, dass „keine individuelle Situation das gute Funktionieren des Landes blockieren“ dürfe. Eine Sprecherin der Republikaner erklärte, dass das Vertrauen gebrochen sei. Sollten auch diese Versuche, die Lage zu retten, scheitern, bleiben nur wenige Optionen. Seinen Rücktritt noch vor der regulären Präsidentschaftswahl 2027, den ein Teil der Opposition längst fordert, hat Macron stets ausgeschlossen. Er kann einen weiteren Premierminister ernennen, der allerdings mit denselben Problemen konfrontiert wäre wie die bisherigen.
So wird eine weitere Auflösung der Nationalversammlung immer wahrscheinlicher. Vor allem der rechtsextreme Rassemblement National (RN) erhofft sich Zugewinne bei Neuwahlen. „Wir sind am Ende des Weges, es gibt keine Lösung“, sagte RN-Fraktionschefin Marine Le Pen. „Die Farce hat lange genug gedauert.“
Der Präsident selbst sei „der Ursprung des Chaos“, betonte Jean-Luc Mélenchon, Frontfigur der Linkspartei La France Insoumise. Er bot den anderen Parteien des linken und grünen Spektrums eine Zusammenarbeit an. Doch Grünen-Chefin Marine Tondelier erteilte ihm eine Absage: Man könne nicht so tun, als hätte es die Streitigkeiten der vergangenen Monate nicht gegeben.
An der Pariser Börse werden die fortdauernde politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit realistisch bewertet. Der Leitindex rutschte um mehr als zwei Prozentpunkte ab, der Kurs zehnjähriger französischer Staatsanleihen verlor rund ein halbes Prozent.
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