„Frieden ist möglich“: Frankreich möchte den Staat Palästina anerkennen

„Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird“, schreibt der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Er werde im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung dazu abgeben.

„Heute ist es dringend notwendig, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten“, heißt es weiter in dem Post. „Frieden ist möglich.“ Die Anerkennung Palästinas hatte Macron bereits im April dieses Jahres angekündigt. Ursprünglich hatte er die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.

Macro fordert einen unverzüglichen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe in Gaza

Man müsse unverzüglich einen Waffenstillstand durchsetzen, alle Geiseln freilassen und der Bevölkerung von Gaza massive humanitäre Hilfe leisten. Die Hamas müsse demilitarisiert und Gaza gesichert und wieder aufgebaut werden. „Schließlich müssen wir den Staat Palästina errichten, seine Lebensfähigkeit sicherstellen und sicherstellen, dass er durch die Akzeptanz seiner Entmilitarisierung und die vollständige Anerkennung Israels zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt. Es gibt keine Alternative.“ Macron zeigte sich wiederholt besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und kritisierte Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Küstengebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch im Gazastreifen vor einer tödlichen Hungerkrise.

Macron veröffentlicht Brief an Palästinänser-Präsident Mahmud Abbas

Die Franzosen wollen Frieden im Nahen Osten, schreibt Macron in seinem Beitrag. Es liegt an den Franzosen, gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern und den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist. „Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (Mahmud Abbas) mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm in einem Brief meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, weiterzumachen. Vertrauen, Klarheit und Verbindlichkeit. Wir werden den Frieden gewinnen.“ Macrons Brief an Abbas ist an den Post angehängt.

Nahost-Konflikt

Immer mehr Todesfälle bei Protesten im Iran

Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.

Nun scheint sich die Situation weiter zuzuspitzen - einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge will sich der britische Premierminister Keir Starmer in einem dringlichen Telefonat mit den Verbündeten Frankreich und Deutschland zur Lage im Gazastreifen abstimmen.

Deutschland und die USA erkennen Palästina nicht als Staat an

Kurz zuvor hatten die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückberufen. Die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. (mit dpa)