Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte um das Thema Migration wieder aufgebrandet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach am Mittwochmorgen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, welche Konsequenzen aus dem Anschlag folgen sollen.
Friedrich Merz äußerte sich im Anschluss über das Gespräch in einer Pressekonferenz. Er sprach Probleme in der Migrationspolitik an und erklärte, diese nun rasch lösen zu wollen. „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig ist“, sagte Friedrich Merz über die aktuelle Situation. „Wir sind mit in der Verantwortung gewesen, als die erste große Welle kam.“ Damit meint er die Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Die CDU hatte 2015 die Regierung angeführt. Deshalb will Friedrich Merz das Problem nun gemeinsam mit der SPD lösen.
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, sagte Merz. Er spricht von einem Kontrollverlust bei der Migration nach Deutschland. Daran seien aber vor allem die Grünen und die FDP schuld.
Bundeskanzler Scholz habe um Bedenkzeit gebeten, um zu überlegen, ob er den Vorschlag zur Zusammenarbeit annehmen wird.
Friedrich Merz macht Vorschläge, um Migration zu begrenzen
„Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um Gesetze zu ändern“, sagt der CDU-Vorsitzende. Union und SPD haben gemeinsam 403 und damit über die Hälfte der 733 Sitze im Bundestag.
Merz schlägt vor, dass sowohl die SPD als auch die Union jeweils eine Person aus ihrer Partei bestimmen, die sich um das Thema kümmern. Geeignet wäre seiner Meinung nach aus der Union Thorsten Frei.
Außerdem will Friedrich Merz einige Gesetze ändern, etwa das Asylbewerberleistungsgesetz und das Aufenthaltsgesetz. Ziel müsse seiner Meinung nach die Begrenzung der Migration sein.
Wenn die EU-Partner nicht mitmachen würden, könne Deutschland falls nötig eine nationale Notlage im Hinblick auf die Flüchtlinge erklären.
Außerdem sollen Polizeibeamte mehr Kompetenzen und eine bessere Ausrüstung bekommen. Stadtfeste wie das in Solingen könnten laut Friedrich Merz videoüberwacht werden. Er selbst als Bürger würde sich dadurch nicht eingeschränkt fühlen.
Friedrich Merz findet die Lage „nicht mehr beherrschbar“
Ziel der Vorschläge von Merz ist es, die Zahl an Migranten, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen. „Das ganze System funktioniert nicht mehr richtig. Und das hat auch damit zu tun, dass die Fallzahlen so hoch geworden sind“, sagt er. Die Ausländerbehörden könnten nicht mehr ordentlich arbeiten. Auch in Schulen gäbe es zunehmend Probleme, weil viele Schüler kein Deutsch sprechen. Merz bezeichnete die aktuelle Lage als „nicht mehr beherrschbar“.
Merz nannte Dänemark und Schweden als gute Vorbilder, wie mit dem Thema Migration umzugehen sei. Sie würde zeigen, wie die Menge an geflüchteten Menschen, die ins Land kommen, begrenzt werden kann.
Eine Antwort des Kanzlers erwartet Friedrich Merz in den nächsten Tagen. Ob Olaf Scholz dem Vorschlag von Merz zustimmen wird und die SPD künftig mit der Union zusammenarbeitet, um die Migration stärker zu begrenzen, bleibt abzuwarten.
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