Nicolas Guillou war gerade im Urlaub in der Bretagne und mit seinem Fahrrad unterwegs, als er im vergangenen August von einer Entscheidung der US-Behörden erfuhr, die sein Leben nicht komplett umkrempeln, aber doch massiv einschränken sollte. Neben jenen von acht weiteren Richtern und Staatsanwälten am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erschien sein Name damals auf der Sanktionsliste der USA. Ursprünglich wurde sie für Terroristen, Drogengangster, Mafiabosse, und andere Schwerverbrecher geschaffen. Inzwischen sind dort fast 15.000 Personen eingetragen – inklusive Nicolas Guillou.„
Französischer Richter: Trump hat mich in die Neunzigerjahre zurückkatapultiert
Zunächst einmal war da das Gefühl der Verblüffung“, schilderte der 50-Jährige in einem Interview. „Ich sagte mir, jetzt beginnen die Probleme.“ Er sollte Recht behalten. Denn Guillou, der von 2012 bis 2017 in der juristischen Abteilung der französischen Botschaft in Washington arbeitete und seit Ende 2023 am Internationalen Strafgerichtshof Richter ist, wurde nicht nur das Betreten von amerikanischem Staatsterritorium verboten. Er kann künftig auch auf keinerlei Dienste von US-Konzernen und deren Filialen im Ausland mehr zurückgreifen, die oftmals über ein Marktmonopol verfügen.
„Diese Sanktionen berühren meinen kompletten Alltag“, sagte der französische Richter. US-Bürger und -Unternehmen machen sich strafbar, wenn sie mit ihm Geschäfte machen. Alle seine Konten von US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb, Edreams oder PayPal wurden gesperrt. Man informierte ihn per E-Mail, dass die Reservierung für ein Hotel in Frankreich, getätigt über die Buchungsplattform Expedia, storniert war. Die Sendung eines Gemäldes von Frankreich nach Den Haag über UPS war ebenso wenig möglich wie die Verwendung von Zahlungsmitteln wie Visa, American Express und Mastercard.
Er könne keine Onlinegeschäfte mehr tätigen, sei faktisch vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen, berichtete Guillou. „Sanktioniert zu sein, bedeutet, in die 1990er Jahre zurückkatapultiert zu werden.“ Hotelreservierungen tätige er seitdem wieder telefonisch. Er bezahle viel in bar, mit einer Scheckkarte oder über ein niederländisches Überweisungssystem.
Ermittlungen gegen Netanjahu werden Richter zum Verhängnis
Sanktioniert wurden Guillou und seine Kollegen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump infolge der Entscheidung des Gerichtshofs, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant auszustellen. Vorgeworfen wurde ihnen das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kriegs in Gaza. Das US-Außenministerium erklärte, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs seien „unbegründet und illegitim“ und richteten sich „gegen die USA oder unsere engen Alliierten wie Israel“.
Demgegenüber betonte Guillou, dass er und seine Kollegen trotz dieser Einschüchterungsversuche durchhalten. Er selbst arbeite unvermindert weiter und wende das Recht an, das von den 125 Mitgliedsstaaten des Tribunals angenommen wurde:. „Für das Internationale Strafgericht ist es ein Wahrheitstest: Wer steht wirklich hinter uns? Wer hat den Mut, menschliche Werte gegenüber der Barbarei zu verteidigen?“
Die Arbeit sei nicht abstrakt, sondern betreffe tausende Opfer von Mord, Vergewaltigung oder Folter. „Wenn der Hof angegriffen wird, werden die Opfer zum Schweigen gebracht.“ Er selbst, so Guillou, sehe sich als eine Art „Testperson“: An seinem Beispiel zeige sich, wo die Abhängigkeit von den USA zu stark sei.
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