Tragisches Busunglück mit 78 Toten – dies meldeten die Agenturen am Mittwoch kurz und knapp. Bei den Opfern des Unfalls in der westafghanischen Provinz Herat handelt es sich nach Angaben der Taliban um Afghaninnen und Afghanen, die aus dem Iran in ihre Heimat abgeschoben worden waren – darunter 17 Kinder.
Ein Unglück, das ein Schlaglicht wirft auf die massenhaften Abschiebungen aus Pakistan und dem Iran, mit denen das Land derzeit zu kämpfen hat. „Afghanistan hat nicht die Kapazitäten, die – je nach Quelle – zweieinhalb Millionen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Viele der Flüchtlinge wurden in Pakistan geboren. Sie haben nichts, zu dem sie in Afghanistan zurückkehren können“, sagt der Mitbegründer des Thinktanks Afghanistan Analyst Network, Thomas Ruttig, im Gespräch mit unserer Redaktion. Auf die Abgeschobenen wartet ein Staat, der nach Angaben der UN mit einer der schärfsten humanitären Krise auf dieser Erde kämpft. Nur die Situation im Sudan wird als noch schlimmer eingestuft.
Es geht um das Versprechen der Bundesregierung, besonders gefährdete Personen aufzunehmen
Während die Welt derzeit gebannt auf die komplexen diplomatischen Bemühungen schaut, die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden, spielen sich in und um Afghanistan täglich Dramen ab. Direkt betroffen ist auch die Bundesregierung. Denn die Abschiebungen erinnern auch an das Versprechen, besonders gefährdete Afghanen aufzunehmen – darunter auch einheimische Ortskräfte, die unter anderem für die Bundeswehr arbeiteten. Mit einem 2022 verabschiedeten Bundesaufnahmeprogramm sollten die Menschen vor dem Zugriff der Taliban geschützt werden, die vor nunmehr vier Jahren zum zweiten Mal nach 2001 die Macht am Hindukusch übernommen hatten.
Ruttig schätzt, dass zwischen 2000 und 2300 Afghanen mit einer persönlichen Aufnahmezusage in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten. Und das oft schon seit Jahren. „Diese Leute befinden sich in einem politischen Niemandsland. Dass die Bundesregierung ihre Zusage nicht einfach zurücknehmen kann, haben auch deutsche Gerichte bestätigt“, sagt der Afghanistan-Experte, der das Verhalten der Bundesregierung scharf kritisiert.
Pakistan schiebt Menschen ab, die eine Aufnahmezusicherung von Deutschland haben
Zuletzt hat sich die Situation für die Menschen, die auf eine Zukunft im sicheren Deutschland hoffen, dramatisiert: Wie die Bundesregierung Anfang der Woche mitteilte, hat Pakistan 211 Menschen, die Teil des deutschen Aufnahmeprogramms sind, in ihr Herkunftsland abgeschoben. Zuvor wurden demnach rund 450 Menschen aus dem Programm von pakistanischen Sicherheitskräften in Abschiebehaft genommen.
„Jetzt hat Berlin angekündigt, zu versuchen, sie wieder nach Pakistan zurückzuholen. Doch dort würden sie auch wieder in der Falle sitzen. Macht sich in Berlin niemand Gedanken, was das mental mit diesen Menschen macht?“, fragt sich Ruttig, der darauf verweist, dass die Gefahr besteht, dass die Taliban anhand von Listen die Identität der Abgeschobenen erkennen. Auch das Argument von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass es Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme der Afghanen gebe, lässt Ruttig nicht gelten. „Ich halte das für deutlich übertrieben. Gerade im Bundestagswahlkampf ist gegen diese Menschen eine Kampagne geführt worden.“
Strafanzeige gegen die Minister Dobrindt und Wadephul
Auch das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich für eine Aufnahme einsetzt, kritisiert im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Bundesregierung die Menschen im Stich lasse. „Eine Abschiebung in die Hände der Taliban bedeutete für viele von ihnen den Tod“, warnt die Organisation. Gemeinsam mit Pro Asyl hatte das Netzwerk Ende vergangener Woche Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Dobrindt wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
Die verzweifelte Lage der Ortskräfte ist in Afghanistan noch nicht einmal eine Randnotiz. „Mindestens die Hälfte der Bevölkerung lebt in einer prekären Situation, was die Nahrungsmittelversorgung anbetrifft. Man kann vielleicht noch nicht von einer Hungersnot sprechen, aber es ist Unterernährung. Viele Kinder bleiben dadurch hinter dem eigentlichen natürlichen Wachstum zurück“, sagt Ruttig. Es gebe Berichte aus der Provinz Kandahar, dass die Kliniken von unterernährten Kindern geradezu überschwemmt werden.
Den Taliban wird zugutegehalten, dass sie den Jahrzehnte andauernden Krieg beendet haben
In der Bevölkerung wird den Taliban zugutegehalten, den 40 Jahre andauernden Krieg beendet zu haben. Sie sitzen fest im Sattel, die Sicherheitslage ist stabil. Zudem hat die Weltbank ein leichtes Wirtschaftswachstum ermittelt. Ruttig gibt allerdings zu bedenken, dass dieser Effekt durch den Bevölkerungszuwachs wieder ausgeglichen wird. Das Wirtschaftswachstum kommt also bei den Menschen kaum an. Immerhin besteht nach einem Jahr ohne Dürre die Hoffnung, dass sich die Lebensmittellage etwas verbessern könnte.
Gleichzeitig haben bei den Taliban ganz offensichtlich konservative Kräfte die Oberhand. Was Bildung für Mädchen und Arbeitsmöglichkeiten für Frauen betrifft, hat sich die Situation verschlechtert. Ruttig, der lange in Afghanistan gearbeitet und gelebt hat, glaubt, dass die Zeit vorbei ist, in der man hoffen konnte, dass die verhärtete Linie der Taliban nicht in allen Provinzen umgesetzt wird. Darunter leiden insbesondere die Frauen, deren Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt wurde. Ein Freiraum, der noch existiere, sei die Arbeitstätigkeit, hat Ruttig beobachtet. Allerdings seien Bereiche wie Hochschulen oder öffentlicher Dienst für Frauen gesperrt.
Wichtige Geberländer haben ihre finanzielle Hilfe gekürzt
Hinzu kommt, dass die humanitäre Hilfe 2025 stark gekürzt worden ist. Die USA als bisher wichtigster Geldgeber hat sich ganz zurückgezogen, aber auch Deutschland hat sein finanzielles Engagement zurückgefahren.
Vieles spricht dafür, dass der Strom von Abgeschobenen aus Pakistan und dem Iran so bald nicht versiegen wird. Ruttig sieht politisches Kalkül dahinter: „Selbst Medien in Pakistan schreiben, dass die Regierung dort Afghanistan durch demografischen Druck verelenden will, um die Taliban zu politischen Zugeständnissen zu zwingen.“ Offensichtlich sei, dass die Taliban dieses Problem nicht bewältigen könne. „Es sind die Landsleute, die den Abgeschobenen unter die Arme greifen. Aber viele von ihnen leben ja selbst unter der Armutsgrenze. Auf Dauer können sie das nicht durchhalten.“
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