Nina Warken redet nicht nur, sie handelt. Mit den geplanten Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflege hat die Gesundheitsministerin von der CDU sich zwei ebenso wichtige wie undankbare Vorhaben vorgenommen. Hier wie dort haben sich die demografischen Probleme, finanzielle Zwänge und fehlendes Personal zu einer sozialpolitisch brisanten Melange vermengt. Hier wie dort allerdings reformiert die Ministerin nach allem, was bisher bekannt ist, vor allem zu Lasten von Versicherten und Patienten.
Beispiel Gesundheit: Den teuren Dschungel aus 93 Krankenkassen mit 93 Verwaltungsapparaten will sie ebenso wenig lichten, wie sie disziplinierende Elemente der privaten Krankenkassen übernehmen will, etwa Beitragsrückerstattungen für Versicherte, die einzelne Rechnungen selbst bezahlen, oder kleine Selbstbehalte, die den Beitrag etwas reduzieren. Dafür steigen die Zuzahlungen in der Apotheke, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner wird in den meisten Fällen schon bald ein eigener Beitrag fällig – und wer etwas besser verdient, wird sich nun wieder genauer überlegen, ob er (oder sie) nicht doch zu einer privaten Kasse wechseln soll. Die Erhöhung der sogenannten Bemessungsgrenze bedeutet für mehr als sechs Millionen Beschäftigte ja nichts anderes als eine Beitragserhöhung.
Pflegebedürftigkeit wird zum Armutsrisiko
Noch deutlicher zeigt sich die Unwucht im Reformmotor der Ministerin bei der Pflege, die für immer mehr Menschen zu einem Armutsrisiko wird. Anstatt die steigenden Eigenanteile für die Pflege in einem Heim zu begrenzen, will die Ministerin die Zuschüsse der Pflegekasse zu den Eigenanteilen strecken, die Pflege im Heim so weiter verteuern und dazu auch noch die Regeln für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit verschärfen. Mit einseitig ist dieser Ansatz noch freundlich umschrieben.
Überdies dürfen die Betreiber von Heimen ihre Kosten für die Ausbildung ihres Personals und ihre Investitionen in die Instandhaltung oder den Umbau der Gebäude weiter auf die Bewohner umlegen, was schnell 1000 und mehr Euro im Monat ausmachen kann. Dabei sind die Länder gesetzlich verpflichtet, eine ausreichende, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgungsstruktur zu schaffen. Bisher finanzieren die vor allem die Bewohner der Heime.
Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen
Dass im Gesundheitswesen und in der Pflege vieles nicht mehr so bleiben kann, wie es gewachsen ist, steht außer Frage. Allein im vergangenen Jahr sind die Ausgaben der Krankenkassen um 7,8 Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen dagegen nur um 5,3 Prozent. In der Pflegeversicherung ist das Missverhältnis noch eklatanter: 11,3 Prozent an höheren Ausgaben stehen nur 3,6 Prozent mehr an Einnahmen gegenüber. Eine Reform, die politisch mehrheitsfähig und gesellschaftlich akzeptiert sein soll, muss die Lasten allerdings auch gerecht verteilen.
Hier hat sich die nach außen so reformschneidige Ministerin für den bequemsten Weg entschieden, indem sie vor allem die in die Pflicht nimmt, die ihren Widerstand nicht so laut und professionell organisieren können wie die Ärzteverbände, die Pharmaindustrie oder die Krankenkassen – nämlich die 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, das Reformpaket für das Gesundheitswesen für „angemessen“ hält, heißt das im Umkehrschluss ja: Es hätte schlimmer kommen können für die Ärzte.
Ihr Ziel sei eine faire Verteilung der Lasten, sagt Nina Warken. Dazu aber wird sie beide Reformpläne noch kräftig nachbessern müssen.
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