Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat umgehend eine verschärfte Asylpolitik verfügt. Noch im Laufe des Mittwochabends wird ihm zufolge eine mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015 außer Kraft gesetzt, wonach die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen nicht direkt abweist, die nach Asyl fragen. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Er schränkte allerdings ein, dass die Polizei das Land nicht komplett abriegeln werde. „Es geht nicht darum, dass wir morgen anfangen, alle in vollem Umfang zurückzuweisen“, erläuterte der Minister. Schrittweise sollen mehr Polizisten an die Grenze verlegt werden, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Dobrindt dankte ihnen für die Einsatzbereitschaft. Ausnahmen von der neuen Strenge in der Migrationspolitik wird es laut dem 54-Jährigen für besonders verletzliche Flüchtlinge geben. Kinder, Schwangere und besonders Vulnerable sollen nicht zurückgeschickt werden. Einen Medienbericht, wonach zusätzlich 3000 Beamte an die Grenze geschickt werden, wollte das Ministerium nicht bestätigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Bislang wurden sie zu Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den neuen Kurs bei der Zuwanderung in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn einzuschlagen. Bislang ist unter den drei Parteien ungeklärt, ob das die Zustimmung der Nachbarländer erfordert oder lediglich deren Inkenntnissetzen. Dobrindt hat nach eigenen Worten erste Gespräche mit seinen Amtskollegen geführt. „Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen“, erklärte er. Die bestehende Situation nannte er aber eine offene Dysfunktionalität.
So laufen Grenzkontrollen in Deutschland aktuell
Bereits seit September vergangenen Jahres kontrolliert die Polizei die deutschen Außengrenzen, allerdings noch unter der alten Regelung, die direkte Abweisungen ausschloss, wenn Flüchtlinge um Schutz baten. Die Änderung dieser Vorschrift macht eine Ausnahme vom Europarecht nötig, die direktes Abweisen untersagt. Dobrindt begründet seine Entscheidung damit, dass Deutschland mit der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert sei. Seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) hielt das für rechtswidrig. Die Zahlen müssen runter, verlangte Dobrindt.
Im vergangenen Jahr waren 30 Prozent weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Insgesamt stellten 250.000 Geflüchtete einen Antrag auf Asyl.
Ich bin kein Asylre4chts-Fachmann, kennbe sichgerlich nicht auch alle Regelungen national und international hierzu. Mein erster Eindruck: es handelt sich um einen nicht ganz durchdachten Schnellschuß. Und Schnellschüsse haben eine unangenehme Eigenschaft: sie streuen und sind oft ungenau.
Wer hat denn den ganzen Willkommensschlamassel angetriggert in 2015 Frau Merkel mit ihrem unseligen Grenzöffnungsbeschluss. Bin heute früh von Tirol kommend Richtung Mittenwald gefahren und schon war der bisher frei passierbare Übergang von Bundespolizei besetzt; ein Hindernis. Man muss halt jetzt rausfinden , wann an Grenzübergängen schwacher Verkehr ist oder nachts gar vielleicht unbesetzt. Wie zu Zeiten vor Schengen. Warum hat man den die Grenzstationen überhaupt abgebaut? Und das alles wegen der deu großen sozialen Großzügigkeit gegen über Flüchtlingen und Migranten aus allen Herren Ländern.
@Susanne Kling: „Das Pkw-Maut-Desaster der CSU kostet rund 243 Millionen Euro“, war hierzu die Überschrift im Handelsblatt am 5.7.23. (Wobei der Schadenersatzanspruch durch eine voreilige Auftragsvergabe vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer entstanden ist.) Sicherlich eine ganz schlimme Sache. Aber weit größerer Schaden ist durch Jens Spahns Maskenbeschaffung entstanden. Und auch der durch die Northvolt-Pleite ausgelöste Schaden dürfte ein Mehrfaches höher sein. Und trotzdem wurde gestern Herr Habeck von seiner Nachfolgerin überschwänglich gelobt. (Frau Reiche von der CDU sprach von einer „fast übermenschlichen Leistung“ bei einer Arbeitslast, die man „fast gar nicht ermessen“ könne.) All diese Dinge versetzen mich in eine Ratlosigkeit, deren Tiefe man ebenfalls „fast gar nicht ermessen“ kann.
"Er schränkte allerdings ein, dass die Polizei das Land nicht komplett abriegeln werde. „Es geht nicht darum, dass wir morgen anfangen, alle in vollem Umfang zurückzuweisen“, erläuterte der Minister."..................................................................................................................Das hört sich schon wieder nach dem üblichen Rumgeeiere an !!
Das ist kein Rumgeeiere, Frau Reissler, auch ein Innenminister mit großer Klappe muss sich an das Grundgesetz, die Menschenrechte sowie EU-Recht halten. Es ist schlimm genug, was Merz und Dobrinth in ihrem Übereifer verkündet haben, um die ewigen Scharfmacher zu befriedigen, aber das Gesetz gilt auch für Innenminister und Bundeskanzler, vor allem, wenn es um Basics wie das Asylrecht geht. Daran wird auch Ihr strammer AfD-Kurs nichts ändern – Gott sei Dank.
Dass dieser Mann wieder einen Regierungsposten hat ist ein Skandal. Wieviel Geld hat er mit der gescheiterten Einführung der Maut verschleudert?
"...wurden sie zu Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagten." Genau hier liegt doch schon das erste Problem. Unkontrollierte und ungeregelte Asylthematik! Nicht mal das bestehende Asylrecht wird angewandt. Weiterhin soll jeder Staat nach EU-Richtlinie Asyl bei Asylgesuch gewähren. Vollkommener Nonsens. Abschiebungen werden teilweise nicht ausgeführt oder sogar von deutschen oder EU-Gerichten untersagt, da angeblich in aufzunehmenden EU-Land keine angemessene Behandlung erfolgt. Muss man sich in Detail mal ansehen. Und da fragen Politiker wirklich ernsthaft, warum Prozente der AfD in die Höhe gehen. Ob jetzt realistisch zu bewerten oder nur propagandistisch. Aber Aussagen, Thematiken werden durch diese angesprochen, das ist, was Bürger hören wollen. Bei unseren etablierten Parteien hierzu jedoch Fehlanzeige.
Das Asylrecht ist kein Nonsens, Herr Xanter, es ist ein Menschenrecht. Wenn wir aufhören, die Menschenrechte zu vertreten und zu vertreidigen, sind wir nicht besser als alle anderen Despoten dieser Welt. Müssten Sie eine Prüfung auf Asylrecht durchlaufen, würden Sie nicht so daherreden. Wenn ein deutsches Gericht eine Abschiebung untersagt, dann hat das einen Grund – Gerichte sind kein Kasperltheater, sie machen schon vieles richtig. Ein Gericht kann irren, kann falsch entscheiden, der Normalfall ist es nicht. Wer aber pauschal unsere Institutionen in Frage stellt, sie beständig diskreditiert, stellt sich an die Seite der Leute, die unsere Demokratie in Frage stellen und letztendlich abschaffen wollen. Sie wissen schon – die Partei, der Sie nicht zugeordnet werden wollen, deren Ansichten Sie aber permanent vertreten.
Und Versuche in Italien bereits bei der Einreise die Spreu vom Weizen zu trennen und offensichtlich unbegründete Asylantragsteller bis zum Entscheid in Lagern zu internieren wird von links- liberalen Gerichten und europ. Instanzen torpediert. Die unkontrollierte Weiterreise in Europa praktisch gefördert.
Ja, Herr Hoeflein, die Gerichte in Italien sind scheinbar nicht nur links-verseucht, sondern richtig bösartig, wenn sie nicht nach der Pfeife einer postfaschistischen Ministerpräsidentin tanzen. Können Sie sich eventuell in Ihrer kleinen Welt vorstellen, dass Gerichte nicht links oder liberal entscheiden, sondern so, wie es die Gesetze verlangen? Auch eine Ministerpräsidentin steht nicht über dem Gesetz, auch wenn es ihr so passen würde.
Alexander Dobrindt könnte ja als guter Katholik auch mal versuchen, die Grenzübergänge zum Schutz vor unerwünschten und "ungläubigen" Asylbewerbern mit Weihwasser beregnen lassen. Vielleicht hilfts ja? ;-)) Es würde auf jeden Fall nicht gegen das Europa- und Asylrecht verstoßen und zudem Personalkosten einsparen.
Sehr gute Idee, Herr Köhler, meinen Segen dazu hat er :-)))
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