Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat umgehend eine verschärfte Asylpolitik verfügt. Noch im Laufe des Mittwochabends wird ihm zufolge eine mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015 außer Kraft gesetzt, wonach die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen nicht direkt abweist, die nach Asyl fragen. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Er schränkte allerdings ein, dass die Polizei das Land nicht komplett abriegeln werde. „Es geht nicht darum, dass wir morgen anfangen, alle in vollem Umfang zurückzuweisen“, erläuterte der Minister. Schrittweise sollen mehr Polizisten an die Grenze verlegt werden, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Dobrindt dankte ihnen für die Einsatzbereitschaft. Ausnahmen von der neuen Strenge in der Migrationspolitik wird es laut dem 54-Jährigen für besonders verletzliche Flüchtlinge geben. Kinder, Schwangere und besonders Vulnerable sollen nicht zurückgeschickt werden. Einen Medienbericht, wonach zusätzlich 3000 Beamte an die Grenze geschickt werden, wollte das Ministerium nicht bestätigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Bislang wurden sie zu Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den neuen Kurs bei der Zuwanderung in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn einzuschlagen. Bislang ist unter den drei Parteien ungeklärt, ob das die Zustimmung der Nachbarländer erfordert oder lediglich deren Inkenntnissetzen. Dobrindt hat nach eigenen Worten erste Gespräche mit seinen Amtskollegen geführt. „Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen“, erklärte er. Die bestehende Situation nannte er aber eine offene Dysfunktionalität.
So laufen Grenzkontrollen in Deutschland aktuell
Bereits seit September vergangenen Jahres kontrolliert die Polizei die deutschen Außengrenzen, allerdings noch unter der alten Regelung, die direkte Abweisungen ausschloss, wenn Flüchtlinge um Schutz baten. Die Änderung dieser Vorschrift macht eine Ausnahme vom Europarecht nötig, die direktes Abweisen untersagt. Dobrindt begründet seine Entscheidung damit, dass Deutschland mit der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert sei. Seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) hielt das für rechtswidrig. Die Zahlen müssen runter, verlangte Dobrindt.
Im vergangenen Jahr waren 30 Prozent weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Insgesamt stellten 250.000 Geflüchtete einen Antrag auf Asyl.
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