Großbritannien: Der Asylgesetz-Streit ist Rishi Sunaks erste große Bewährungsprobe

Im 19. Jahrhundert galt Großbritannien als sicherer Hafen für politische Geflüchtete. Nach den Napoleonischen Kriegen wurde kaum ein Einwanderer mehr des Landes verwiesen. Es galt als unbritisch, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Das Versprechen, dass es im Königreich jeder schaffen kann, wenn man nur hart genug arbeitet, ist lebendig wie eh und je – auch nach dem Brexit. Mit diesem Narrativ versuchte Rishi Sunak als erster nicht-weißer Premierminister zu punkten.

Hatte der Austritt aus der EU dem Ruf Großbritanniens als weltoffenes Land auf der internationalen Bühne bereits geschadet, setzt ausgerechnet er nun auf immer schärfere Mittel, um die "illegale" Migration zu stoppen. Die konservative Regierung will die "Wellen" von Menschen, die über den Ärmelkanal in kleinen Booten auf die Insel kommen, brechen, wie Innenministerin Suella Braverman es formulierte. Mit dieser offen fremdenfeindlichen Sprache wollen die Tories Stimmen gewinnen und den rechten Flügel der Partei befrieden. Denn obwohl die Zahl der Menschen, die mithilfe von Schleppern auf die Insel kommt, vergleichsweise niedrig ist, werden diese Migranten von manchen konservativen Wählern als existenzielle Bedrohung empfunden.

Großbritannien will die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal stoppen

Dabei lassen die Tories unerwähnt, dass die Gründe hausgemacht sind. So gibt es zwar offizielle Programme, die etwa Geflüchteten aus Afghanistan eine Einwanderung nach Großbritannien ermöglichen sollen. Die bürokratischen Hürden dafür sind jedoch extrem hoch. Darum wählen viele die gefährliche Route über den Kanal. Weil manche Briten zwar Arbeitskräfte aus dem Ausland wollen, aber eben keine unkontrollierte Einwanderung über die Küste, will die Regierung diese Form der Migration nun offenbar um jeden Preis und mit drakonischen Maßnahmen stoppen. 

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass "illegale" Einwanderer 28 Tage in Lagern interniert und dann in vermeintlich sichere Länder – wie Ruanda – ausgeflogen werden sollen. Das Anrecht auf Asyl soll ihnen verwehrt werden, egal wie überzeugend ihr Anliegen sein mag. Solch ein Vorgehen ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern widerspricht auch internationalem Recht. Problematisch sind die Pläne außerdem, weil gar nicht klar ist, ob die Menschen abgeschoben werden können. Schließlich versucht die Regierung nicht zum ersten Mal, das Problem der Migration über den Ärmelkanal in den Griff zu bekommen. 

Der Europäische Gerichtshof unterband einen Abschiebeflug nach Ruanda

Schon 2022 Jahr initiierte Ex-Premierminister Boris Johnson ein Programm, mit dem Geflüchtete nach Ruanda abgeschoben werden sollten. Der erste Flug nach Kigali im Juni 2022 wurde in letzter Minute durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt. Um das Projekt voranzutreiben, fordert Braverman, die vielen als Marionette der radikalen Rechten in der Partei gilt, dass Geflüchtete in Zukunft dennoch abgeschoben werden sollen. Das wiederum geht Sunak zu weit. Schließlich steht für ihn viel auf dem Spiel. Ignoriert seine Regierung die Rechtsprechung des EuGH, würde dies die Beziehungen zur Union erneut vergiften. 

Sein erklärtes Ziel, Großbritanniens angeschlagenen Ruf auf der Weltbühne wiederherzustellen, wäre dahin. Am Ende könnte die konservative Partei auf viele Wähler nicht nur herzlos und brutal wirken, sie hätte auch nichts erreicht. Schon jetzt regen sich Proteste gegen den Gesetzentwurf. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei unter Parteichef Keir Starmer bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Der Oppositionsführer kündigte einen "frischen Start" für das Land an.