Großbritannien: Johnson droht nach der Partygate-Affäre der Mandatsverlust

Es ist längst bekannt, dass es der in Ungnade gefallene britische Ex-Premier Boris Johnson mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Für die meisten Briten steht insbesondere nach der Partygate-Affäre um Feiern in der Downing Street während der Lockdowns im Jahr 2020 fest: Er ist ein Lügner. Und so verwundert es kaum jemanden, dass er zwar seine Memoiren über seine Amtszeit veröffentlichen will, seine offiziellen Covid-Tagebücher, Whatsapp-Nachrichten und Notizen jedoch lange unter Verschluss hielt.

Es sind unter anderem 24 A4-Blöcke, die im Mittelpunkt eines einzigartigen Tauziehens zwischen der konservativen Regierung und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen. Johnson hatte die Notizbücher in den zwei Jahren ab dem 1. Januar 2020 gefüllt, nachdem die ersten Covid-Fälle im chinesischen Wuhan aufgetreten waren. Die Ermittler wollen durch eine Einsicht mehr über den Umgang der damaligen Tory-Regierung mit der Corona-Pandemie erfahren.

Am Mittwochnachmittag übergab Johnson schließlich überraschend Notizen und Whatsapp-Nachrichten an das Cabinet Office, vermutlich um Premierminister Rishi Sunak vorzuführen. Denn auch die Nachrichten von führenden Regierungsmitgliedern stehen im Fokus der Ermittler. Damit könnte auch ihm Ärger drohen. Nun liegt der Ball auf der Seite der aktuellen konservativen Regierung. Die Frist wurde auf den heutigen Donnerstag verschoben. Es droht ein Rechtsstreit.

Boris Johnson vermutet eine politisch motivierte Intrige

Dass der Inhalt der Kalender Johnsons problematisch sein könnte, bestätigte sich, nachdem eine ermittelnde Regierungsbehörde vor einigen Tagen mehrere Hinweise auf bislang unbekannte Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln an die Polizei weitergeleitet hatte. Demnach sollen Freunde und Angehörigen den Ex-Premier zwischen Juni 2020 und Mai 2021 auf dem Landsitz Chequers besucht haben. Dieser hatte die Vorwürfe als "bizarr" zurückgewiesen. Es handele sich um eine "weitere politisch motivierte Intrige". 

Ihren Anfang nahm die Partygate-Affäre im Herbst 2021. Britische Medien veröffentlichten zahlreiche Berichte zu Feiern in der Downing Street und weiteren Regierungsbehörden während der Pandemie. Es gab einen Wein-Kühlschrank, Mitarbeiter forderten dazu auf, dass jeder seinen eigenen "booze" (Alkohol) zu den Treffen mitbringen sollte. Johnson war bei den meisten dieser Feiern zwar nicht dabei, soll aber davon gewusst haben. Er erhielt überdies für seine Teilnahme an einer für ihn ausgerichteten Geburtstagsfeier im Juni 2020 eine Geldstrafe. 

Partygate-Affäre: Johnson könnte sein politisches Mandat verlieren

Die Enthüllungen sorgten für Aufruhr in der Öffentlichkeit. Schließlich hatten Briten große Opfer gebracht, indem sie sich beispielsweise aufgrund der strengen Regeln während der Lockdowns nicht von im Sterben liegenden Verwandten und Freunden verabschieden konnten. Johnson, der 2019 die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, rutschte in den Umfragen ab und zog die konservative Partei mit in den Abgrund. Im Juli 2021 wurde er schließlich gestürzt. 

Der 58-Jährige verteidigte sich im März im Rahmen einer Anhörung im Parlament gegen den Vorwurf, dass er im Dezember 2021 bewusst gelogen hatte. Er behauptete, dass die Feiern und Treffen in der Downing Street im Jahr 2020 nicht gegen damals geltende Lockdown-Regeln verstießen. Viele Briten verfolgten die Anhörung damals auch mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit. 

Der Ausschuss will in den kommenden Tagen seine Entscheidung verkünden. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Suspendierung, in dessen Folge er sein parlamentarisches Mandat verlieren könnte. Eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street sei mittlerweile undenkbar, betonte der britische Journalist Trevor Kavanagh in der Tageszeitung The Sun. "Er ist erledigt."